Darmstädter Signal - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Ausrufung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt. Die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 “hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt”, sagte IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des nicht bindenden Rechtsgutachtens des IGH in Den Haag.

Das wichtigste Rechtsorgan der Vereinten Nationen musste [...]

Experten kritisieren Sicherheit der Bundeswehr, VON BIRGIT MARSCHALL, 19.07.2010
Die Mutter eines toten Hauptfeldwebels will ermitteln lassen, warum ihr Sohn in Afghanistan sterben musste. Bundeswehr-Angehörige schlagen Alarm: Wegen schlechter Ausrüstung ist die Sicherheit der Truppe zunehmend gefährdet. Experten beklagen die Untätigkeit der Regierung.
Die Mutter eines toten Soldaten ist verzweifelt. Der Tod ihres Sohnes Nils Bruns am [...]

Nach verächtlichen Interview-Äußerungen über die US-Regierung musste der NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan, Stanley McChrystal, seinen Hut nehmen. Er hatte mit Verlautbarungen im US-Musikmagazin “Rolling Stone” für große Verärgerung in Washington gesorgt. US-Präsident Barack Obama bestellte den General für Mittwoch, 23.06.2010 zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein. McChrystal musste den Bediensteteneingang benutzen. Obama sei “wütend” und [...]

Das Verteidigungsministerium hat Berichte über mögliche Rücktrittsgedanken von Ressortchef Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen. “Diese Meldung ist nicht zutreffend”, sagte Guttenbergs Sprecher, Steffen Moritz, der “Welt am Sonntag”. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet, Guttenberg habe gegenüber Freunden und Vertrauten gesagt, dass er ernsthaft an Rücktritt denke. In der CSU regt sich [...]

Das Luftsicherheitsgesetz bleibt wirksam und gültig. Es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates, wie das Bundesverfassungsgericht in zwei am Freitag in Karlsruhe bekanntgegebenen Beschlüssen entschied. Das Anfang 2005 beschlossene Gesetz ermöglicht schärfere Kontrollen im Luftverkehr und dient der Bekämpfung des Terrorismus. (Az: 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07)

Wir brauchen mehr von diesem Schlag, um ein Zeichen zu setzen.
Kenneth Nichols O’Keefe nahm am Golfkrieg von 1991 als US-Infanteriesoldat teil, war an forderster Front auf dem Vormarsch auf Bagdad. Seitdem arbeitet er als Friedensaktivist und nahm 2003 an einer Friedensmission teil, die sich als “Schutzschilde” in der Haupstadt Bagdad postieren wollten.
Am 01.05.2010 befand sich [...]

Die Sparzwänge erreichen die Streitkräfte. Minister zu Guttenberg lässt einen Stellenabbau von 100.000 Bundeswehrangehörigen prüfen. Das sorgt in der Truppe für brisanten Gesprächsstoff. Das Darmstädter Signal fordert seit langem, die Bundeswehr auf 120.000 Uniformträger zu verkleinern. Man könnte meinen, dass alles in Butter wäre. Doch weit gefehlt.
Mit dem Personalabbau soll die Effizienz gesteigert werden. Unveränderte [...]

Bundespräsident Horst Köhler hat mit einer Äußerung für Empörung gesorgt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. “Wir wollen keine Wirtschaftskriege”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann “Spiegel Online”. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes wies die Kritik an den Äußerungen Köhlers zurück.
Deutschland führe in Afghanistan “keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit”, [...]

Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz sollen künftig zentral von Leipzig aus vereitelt, pardon: geführt werden. Normalerweise sind die Staatsanwaltschaften und die Gerichte an dem Ort zuständig, an dem ein Straftäter seinen Wohnsitz hat. Jetzt soll dort, wo der Nachschub für die kriegführende Truppe am Hindukusch umgeschlagen wird, eine eigene zentrale Gerichtsbarkeit aufgebaut werden. [...]

Beschönigende Darstellung:
Wie die internationale Afghanistan-Konferenz am 28.01.2010 festgelegt hatte, soll noch in diesem Jahr 2010 mit der Übergabe von Sicherheitsverantwortung an die Afghanen begonnen werden. Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen den Fahrplan dazu vorgelegt.
Die NATO-Außenminister haben angeblich die Marschroute für einen Abzug aus Afghanistan festgelegt. «Ab heute haben wir einen Fahrplan für den Übergang», sagte [...]