Quelle: Debka 08.11.2011 und Kopp-Nachrichten 09.11.2011

Unterdessen wurde die Polizei in New York in Alarmbereitschaft versetzt. “Wir wissen, dass Aulaqi Anhänger in den USA hat, unter anderem in New York”, erklärte der Polizeichef der US-Metropole, Raymond Kelly. “Wir sind in Alarmbereitschaft angesichts der Möglichkeit, dass irgendjemand seinen Tod rächen will.”

Aulaqi war am Freitagmorgen im Jemen bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff ums Leben gekommen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Tod des radikalen Predigers als “bedeutenden Meilenstein” im Kampf gegen den Terrorismus. Washington hatte Aulaqi bis zuletzt als einen der wichtigsten Führer des El-Kaida-Netzwerks auf der arabischen Halbinsel eingestuft. Weil Aulaqi in den USA geboren wurde, entfachte sein Tod in den USA eine Debatte darüber, ob die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland rechtens sei.

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Der Bundestag entscheidet am 09.09.2011 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis Januar 2012. In dem Text des neuen Mandats wird zum ersten Mal auch ein möglicher Abzugstermin genannt. Demnach könnte die Truppenreduzierung Ende des laufenden Jahres beginnen. Offiziell will die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung im Land bis 2014 vollständig von den internationalen Truppen übernehmen.

Die Bundesregierung warb am 05.09.2011 im Bundestag um breite Zustimmung für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.

Petraeus zufolge ist es ein “Privileg der Politik”, über Termine zu diskutieren. Am Ende aber hänge “der politische Wille vom Fortschritt vor Ort” ab. Er lobte in diesem Zusammenhang die Leistung der Bundeswehr und der zivilen deutschen Helfer in Afghanistan. Besonders hob er hervor, dass deutsche Truppen an der Bekämpfung von Aufständischen beteiligt seien. Die Vertreibung der Taliban aus der Region Kundus sei vor allem eine Leistung der Bundeswehr.

Unterdessen übernahm Petraeus nach 37 Jahren in Uniform jetzt das Amt als CIA-Chef und beerbt damit Leon Panetta, der seit Juli US-Verteidigungsminister ist.

Weitere Spezialkräfte der GSG-9 sind ohne Mandat in Bengasi eingesetzt.

Quelle: Spiegel vom 21.08.2011

Kuwait, Irak und Libyen – diese Länder zeigen, um was es wirklich geht. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat werden jetzt das Morden von Präsident Assad nicht mehr stoppen. Ihm ist es mittlerweile egal, was die Welt denkt und ob sie sein Vorgehen aufs Heftigste verurteilt. mehr…
Von Jens Wiening, ARD-Hörfunkstudio Amman

Merkel bestätigte, dass es das Angebot zum Verkauf mehrerer deutscher Patrouillenboote nach Angola gebe. Es habe dazu “eigentlich fast schon ein Memorandum of Understanding (MoU)” gegeben, doch dies dauere nun “noch ein Weilchen”, sagte Merkel ohne weitere Erklärungen zum Umfang des geplanten Geschäfts oder zum Stand der Verhandlungen zu machen. Der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos verwies darauf, dass seiner Regierung auch andere Angebote vorlägen, die noch geprüft werden müssten. Die Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor, trotz der Kritik am Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien als “Patronin der deutschen Rüstungslobby” erneut “eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport” zu verletzen. “Angola ist eines der ärmsten Länder der Erde und leidet unter massiver Korruption”, sagte Roth. “Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung.”

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das Angebot sei “überhaupt nicht akzeptabel” und widerspreche den Rüstungsexportrichtlinien. Mützenich wies auf die nach Einschätzung des Auswärtigen Amts schlechte Menschenrechtslage in Angola hin und nannte das Angebot im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien “vollkommen unverständlich.” Auch die Linkspartei wandte sich gegen das geplante Rüstungsgeschäft. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, das Land befinde sich “keineswegs in einem stabilen Zustand”, deshalb seien Waffenlieferungen “völlig fehl am Platz”. Das frühere Bürgerkriegsland Angola weist wegen seiner Erdölvorräte derzeit eine der höchsten Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent auf, zugleich aber lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung weiter in Armut. Merkel sprach sich während ihres Besuchs in Luanda auch für den Aufbau einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Angola aus.

Als das saudische Königshaus in der ersten Hälfte diesen Jahres 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren die Menschrechtslage in Saudi-Arabien. Und auch deutsche Verfassungsschützer sind nicht gut auf die Monarchie zu sprechen. Gleichwohl gibt es offenbar Überlegungen, erstmals seit Jahrzehnten deutsche Kampfpanzer an das Königreich zu verkaufen.

Saudi-Arabien soll Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs „2A7+“ haben, einer aufgerüsteten Variante des „Leopard 2“, berichtet der „Spiegel“. Angeblich habe der Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Export bereits gebilligt. Neben Merkel gehören Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an.

Als Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke auf die Verkaufsgerüchte angesprochen werden, verweisen beide auf die in einem solchen Fall „übliche und notwendige Geheimhaltung“. Auch Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP wollten dazu lieber nichts sagen. Sogar der neue Wirtschaftsminister Rösler schweigt beharrlich und schürt so nur weiter den Verdacht, die durchgesickerten Informationen seien zutreffend.

Umso deutlich artikuliert sich die Opposition. SPD, Grüne und Linke lehnen den Verkauf von Kampfpanzern an die Saudis strikt ab.

Sollte es tatsächlich zu der Lieferung des Leopard 2 kommen, bräche die Bundesregierung mit einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Kampfpanzer aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann in den Golfstaat geliefert worden, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage von “Welt Online“. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich bezeichnete die mögliche Lieferung von Kampfpanzern gegenüber “Handelsblatt Online” als “klaren Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen”.

Zuletzt erteilte 1983 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dem Königshaus eine Absage. Kohl nahm damals Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Israels, das sich von den Saudis bedroht fühlte.

Inzwischen aber hat sich die Bedrohungslage geändert. Weil Iran massiv aufrüstet, wollen auch die Saudis ihre Streitkräfte modernisieren. Angeblich habe Israel vor dem Hintergrund der veränderten Machtstatik im Nahen Osten keine Bedenken mehr gegen Panzerlieferungen in den Golfstaat.

In Deutschland hingegen gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen das Königreich. Verfassungsschützer etwa werfen den Saudis vor, mit viel Geld dubiose islamistische Kräfte in Deutschland zu unterstützen, die einen Gottesstaat errichten wollen. „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“, sagte erst vor wenigen Tagen der Islamwissenschaftler beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, Benno Köpfer, der „FAS“.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass in dem islamischen Königreich bis zu 100 Menschen pro Jahr hingerichtet würden. Als Außenminister Guido Westerwelle deshalb im vergangenen Jahr bei seinen saudischen Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal die Einhaltung der Menschenrechte anmahnte, entgegnete dieser knapp, es gebe halt unterschiedliche Wertesysteme.

Auf seiner Internetseite beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotz alldem wird anscheinend erstmals ernsthaft die Lieferung von Kampfpanzern erwogen.

„Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der jetzigen angespannten Situation im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, 200 hochmoderne deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, zeugt von einer erschreckenden Instinktlosigkeit“, sage der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler “Welt Online“. „Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“

Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einem „illegalen Geschäft“. Und „Linke“-Chef Klaus Ernst wirft der Regierung vor, sie verkaufe die „tödlichsten Panzer an die schlimmsten Unterdrücker“.

Quelle: Welt Online 04.07.2011

Weiterführende Links:

• DAPD,
• AFP

Die fünf Infanteristen sollen im Frühjahr 2010 in Afghanistan unschuldige Zivilisten gejagt und ermordet haben. Laut Anklage töteten sie unbewaffnete Zivilisten mit Gewehren und Granaten, obwohl diese keinerlei Bedrohung darstellten. Anschließend sollen sie den Opfern Körperteile abgeschnitten haben, um sie als Trophäen mitzunehmen – unter anderem Fingerknochen. Wie viele Zivilisten von der Gruppe getötet wurden, ist bislang unklar.

Widerspruch zu den Standards und Werten

Die US-Armee hatte sich nach Bekanntwerden des Falls und der Veröffentlichung der Fotos für das Verhalten der Soldaten entschuldigt. Die Handlungen auf den Bildern seien “widerwärtig für uns als Menschen.” Sie stünden im Widerspruch zu den Standards und Werten der US-Streitkräfte. In einer Erklärung entschuldigte sich das Militär “für das Leid, das diese Fotos auslösen.”

Möglicherweise handelt es sich bei diesem Skandal sogar um mehr als das Fehlverhalten einzelner US-Soldaten. Die Einheit, in der die mutmaßlichen Morde begangen wurden, gehört zur 5. Stryker Brigade Combat Team, der insgesamt etwa 3800 Soldaten angehören. Sie stand im Frühjahr 2010, als die Taten stattgefunden haben sollen, unter dem Kommando von Harry Tunnell. Der steht nun massiv in der Kritik. Neben den fünf wegen Mordes angeklagten Soldaten sollen noch sieben weitere Militärangehörige vor Gericht gestellt werden – unter anderem wegen Behinderung der Ermittlungen.

Es besteht der Verdacht, dass Tunnell seine Soldaten angewiesen hat, mit aller Härte gegen den Feind vorzugehen und sich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung zu kümmern. Die offizielle amerikanische Afghanistan-Strategie “Winning the Hearts and Minds” – zu deutsch: die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen – habe Tunnell nie umgesetzt. Es heißt, in seinen Augen ist diese Taktik eine Idee von Intellektuellen ohne Kampferfahrung.

Die Taten sollen westlich von Kandahar beim Stützpunkt Ramrod begangen worden sein.
Der Prozess findet vor dem Militärgericht im US-Bundesstaat Washington statt.

Quelle: SPIEGEL und ARD am 23.03.2011

Das Unternehmen hatte demnach mit einer Forschungseinrichtung des US-Energieministeriums an einem Programm zum Schutz vor Cyberattacken zusammengearbeitet. Die dabei gefundenen Sicherheitslücken seien dann bei der Entwicklung des Wurms ausgenutzt worden.

Stuxnet wird gefürchtet, weil er in Siemens-Systeme zur Steuerung von Industrieanlagen eindringt. Ein Angreifer kann dadurch die Kontrolle über zentrale Systeme etwa von Kraftwerken, Pipelines oder Fabriken übernehmen und die Anlagen zerstören. Im schlimmsten Fall treten Strahlung und/oder Gifte aus, die am Ende unbeteiligte Zivilisten schaden. Der Computerwurm war erstmals im Juni 2010 aufgetaucht. Da die meisten “Infektionen” im Iran festgestellt wurden, gab es Spekulationen, der Wurm sei zur Sabotage der Atomanlagen des Landes entwickelt worden.

Laut “New York Times” wurde die Wirksamkeit des Stuxnet-Wurms in dem streng abgeriegelten Dimona-Komplex in der Negev-Wüste getestet, wo sich eine israelische Atomanlage befinden soll. Wegen des Tests sei der Wurm “effektiv” gewesen, sagte ein US-Experte der Zeitung. Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Mosche Jaalon, hatte im Dezember 2010 gesagt, Teheran sei “wegen technologischer Herausforderungen und Schwierigkeiten” noch Jahre vom Bau von Atomwaffen entfernt.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich an einer Atombombe zu bauen. Teheran weist den Verdacht von sich. Israel unterstützt zwar die Bemühungen der USA, über Sanktionen die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern, schließt aber auch ein militärisches Eingreifen nicht aus. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland führen ab Freitag in Istanbul erneut Gespräche mit der Regierung in Teheran über das iranische Atomprogramm.