Quelle: Debka 08.11.2011 und Kopp-Nachrichten 09.11.2011

Das Landgericht Augsburg hat das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls am 07.11.2011 überraschend vertagt. Am Ende der Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu den Vorwürfen gegen Pfahls und dessen mitangeklagte Ehefrau sowie den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Dieter Holzer setzte das Gericht für 09.11.2011 die Fortsetzung des Verfahrens an. Wann ein Urteil fallen soll, ist nun wieder offen.

Wegen der Geständnisse der Angeklagten sollte der Prozess eigentlich schneller als geplant zu Ende gehen. Als letzter Verteidiger hielt dann aber der Rechtsanwalt Holzers ein Plädoyer, wegen dem das Gericht eine Fortsetzung für nötig hielt. Zunächst hatte Holzer ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass er die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe gesteht. Dann aber forderte sein Verteidiger im Plädoyer unter anderem einen Freispruch, weil Gericht und Staatsanwaltschaft nicht hartnäckig genug den Geldflüssen bei Pfahls nachgegangen seien.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg forderte für den Angeklagten indes fünf Jahre Haft. Pfahls habe durch verschiedene Taten ein Vermögen von insgesamt über fünf Millionen Euro verschleiert und sei deshalb in vier Fällen wegen Bankrotts schuldig zu sprechen, sagte Staatsanwalt Marcus Peintinger in seinem Plädoyer. Außerdem habe sich der 68-Jährige des Versicherungsbetrugs schuldig gemacht.

Der frühere CSU-Politiker habe ein regelrechtes Verschleierungssystem aufgebaut, sagte Peintinger. Dabei habe er auch mehrere Menschen aus seinem näheren Umfeld mit einbezogen. Der Anklagevertreter warf Pfahls zudem vor, auch in dem nun zu Ende gehenden Prozess nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben.

Dagegen sagte Pfahls’ Verteidiger Walter Lechner, sein Mandant habe sehr wohl reinen Tisch gemacht und in vollem Umfang die Vorwürfe gestanden. Aus diesem Grund und weil Pfahls sich eine “faire Chance” für einen Neubeginn erhoffe, plädiere er auf eine Strafe von unter vier Jahren. Der Strafrahmen für Bankrott reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahre Haft.

Im Zusammenhang mit der Annahme von Schmiergeld durch den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hatte das Landgericht Augsburg Pfahls bereits im Jahr 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die aus diesem Verfahren noch resultierenden Schulden bei der öffentlichen Hand in Millionenhöhe zahlte Pfahls nicht, sondern gab sich als mittellos aus. Unmittelbar vor der Verhandlung beglich Pfahls nun noch Steuerschulden.

Unterdessen wurde die Polizei in New York in Alarmbereitschaft versetzt. “Wir wissen, dass Aulaqi Anhänger in den USA hat, unter anderem in New York”, erklärte der Polizeichef der US-Metropole, Raymond Kelly. “Wir sind in Alarmbereitschaft angesichts der Möglichkeit, dass irgendjemand seinen Tod rächen will.”

Aulaqi war am Freitagmorgen im Jemen bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff ums Leben gekommen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Tod des radikalen Predigers als “bedeutenden Meilenstein” im Kampf gegen den Terrorismus. Washington hatte Aulaqi bis zuletzt als einen der wichtigsten Führer des El-Kaida-Netzwerks auf der arabischen Halbinsel eingestuft. Weil Aulaqi in den USA geboren wurde, entfachte sein Tod in den USA eine Debatte darüber, ob die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland rechtens sei.

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Der Bundestag entscheidet am 09.09.2011 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis Januar 2012. In dem Text des neuen Mandats wird zum ersten Mal auch ein möglicher Abzugstermin genannt. Demnach könnte die Truppenreduzierung Ende des laufenden Jahres beginnen. Offiziell will die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung im Land bis 2014 vollständig von den internationalen Truppen übernehmen.

Die Bundesregierung warb am 05.09.2011 im Bundestag um breite Zustimmung für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.

Petraeus zufolge ist es ein “Privileg der Politik”, über Termine zu diskutieren. Am Ende aber hänge “der politische Wille vom Fortschritt vor Ort” ab. Er lobte in diesem Zusammenhang die Leistung der Bundeswehr und der zivilen deutschen Helfer in Afghanistan. Besonders hob er hervor, dass deutsche Truppen an der Bekämpfung von Aufständischen beteiligt seien. Die Vertreibung der Taliban aus der Region Kundus sei vor allem eine Leistung der Bundeswehr.

Unterdessen übernahm Petraeus nach 37 Jahren in Uniform jetzt das Amt als CIA-Chef und beerbt damit Leon Panetta, der seit Juli US-Verteidigungsminister ist.

Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und jetzt sogar auch Libyen.“

Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?“

Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, „den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben.“

Quelle: Aixpaix.de vom 01.09.2011

siehe auch Strafanzeige September 2010

Bundeswehrsoldaten, die bei besonderen Auslandseinsätzen wie in Afghanistan körperlich oder seelisch verwundet wurden, sollen künftig finanziell besser unterstützt werden. Einmalzahlungen sollen auf bis zu 150.000 Euro steigen, wie die Zeitung “Die Welt” berichtete. Die Bundesregierung will demnach über einen entsprechenden Gesetzentwurf am 31.08.2011 abstimmen. Der Bundestag wird darüber Ende September befinden.

Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz soll dann 2012 in Kraft treten, rückwirkend zum Januar 2011. Die Bundesregierung rechnet mit Mehrausgaben von geschätzten zehn Millionen Euro.

Nach dem Gesetzentwurf, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, sollen Soldaten bis zu 150.000 Euro Einmalzahlungen erhalten, wenn sie durch Verwundungen zu Schwerbehinderten werden und ihre Erwerbstätigkeit damit um 50 Prozent gemindert wurde. Die bisherige Entschädigungszahlung beträgt 80.000 Euro. Darüber hinaus will die Bundesregierung Angehörige von Kriegsgeschädigten stärker unterstützen. Hinterbliebene von Zeitsoldaten hätten demnach die gleichen Ansprüche wie jene von Berufssoldaten.

Überdies können auch Soldaten, die vor dem 1. Dezember 2002, dem Start des Afghanistan-Einsatzes, einen Einsatzunfall erlitten, aus dem Versorgungsgesetz Nutzen ziehen. Neuer Stichtag ist der 1. Juli 1992, damit umfasst das Gesetz künftig auch den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz in Kambodscha.

Die Schwerbehindertenregelung wird dem Bericht zufolge allerdings von der SPD kritisiert: So müssen Bundeswehrsoldaten einen Schädigungsgrad von 50 Prozent attestiert bekommen, um einen lebenslangen Job bei der Truppe zu erhalten. Allerdings liegt der Grad bei posttraumatischen Belastungsstörungen oft unter dieser Marke. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert in der “Welt” deshalb, die Grenze auf 30 Prozent herabzusetzen: “Wir brauchen diese großzügige Regelung, wir brauchen eine deutliche Verbesserung”, sagt er.

Weitere Spezialkräfte der GSG-9 sind ohne Mandat in Bengasi eingesetzt.

Quelle: Spiegel vom 21.08.2011

Kuwait, Irak und Libyen – diese Länder zeigen, um was es wirklich geht. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat werden jetzt das Morden von Präsident Assad nicht mehr stoppen. Ihm ist es mittlerweile egal, was die Welt denkt und ob sie sein Vorgehen aufs Heftigste verurteilt. mehr…
Von Jens Wiening, ARD-Hörfunkstudio Amman

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die Zahlen zu den Ausfällen auf Anfrage nicht. Erste Trends über die Personalentwicklung bei den Freiwilligen sollen Anfang Oktober 2011 vorliegen, endgültige Zahlen dürften erst nach Ablauf der Probezeit vorliegen, sagte ein Ministeriumssprecher. Sollte sich die “diskutierte Größenordnung” in den Trends bestätigen, wäre das angesichts der Bewerberzahlen nicht besorgniserregend, fügte er hinzu. Die Probezeit für die Freiwilligen, binnen derer von beiden Seiten kurzfristig gekündigt werden kann, beträgt sechs Monate, sie endet also Ende Dezember. Die nächsten Freiwilligen werden Anfang Oktober ihren Dienst antreten. Die Wehrpflicht war im Zuge der Bundeswehr-Reform am 1. Juli diesen Jahres nach mehr als 50 Jahren ausgesetzt worden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, in den kommenden Jahren 5000 bis 15.000 Freiwillige als Ersatz für die Wehrpflichtigen anzuwerben. Derzeit hat die Bundeswehr noch etwa 220.000 aktive Soldaten. Rund 188.000 von ihnen sind Berufs- und Zeitsoldaten. Deren Zahl soll im Zuge der Bundeswehrreform auf 170.000 sinken.

Hingegen der o.g. Schlagzeile in der “Bild” vom 01.08.2011 ist im Magazin “Die Bundeswehr” Ausgabe 7/2011 auf S.6 (Drucklegung bereits Ende Juni 2011) zu lesen, “Seit Jahresbeginn hätten sich 5500 junge Leute verbindlich für den bis zu 23-monatigen Dienst angemeldet. [...] Hinzu kämen 4500 Grundwehrdienstleistende, die sich freiwillig zu einer längeren Dienstzeit verpflichtet hätten.

Welche Absichten verfolgt der Springerverlag jetzt mit der Schlechtmacherei. Soll es der Bevölkerung das Fürchten lehren? Nach dem Motto: “Schau mal Hans, wir haben keine Soldaten mehr und der Terror rückt immer näher (Norwegen 22.07.2011). Der Verteidigungsminister braucht Leute, schicken wir unsere Töchter und Söhne, bevor sie uns weiter auf der Tasche hängen. Die haben ohnehin nichts besseres zu tun.”