Quelle: Debka 08.11.2011 und Kopp-Nachrichten 09.11.2011

Das Landgericht Augsburg hat das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls am 07.11.2011 überraschend vertagt. Am Ende der Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu den Vorwürfen gegen Pfahls und dessen mitangeklagte Ehefrau sowie den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Dieter Holzer setzte das Gericht für 09.11.2011 die Fortsetzung des Verfahrens an. Wann ein Urteil fallen soll, ist nun wieder offen.

Wegen der Geständnisse der Angeklagten sollte der Prozess eigentlich schneller als geplant zu Ende gehen. Als letzter Verteidiger hielt dann aber der Rechtsanwalt Holzers ein Plädoyer, wegen dem das Gericht eine Fortsetzung für nötig hielt. Zunächst hatte Holzer ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass er die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe gesteht. Dann aber forderte sein Verteidiger im Plädoyer unter anderem einen Freispruch, weil Gericht und Staatsanwaltschaft nicht hartnäckig genug den Geldflüssen bei Pfahls nachgegangen seien.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg forderte für den Angeklagten indes fünf Jahre Haft. Pfahls habe durch verschiedene Taten ein Vermögen von insgesamt über fünf Millionen Euro verschleiert und sei deshalb in vier Fällen wegen Bankrotts schuldig zu sprechen, sagte Staatsanwalt Marcus Peintinger in seinem Plädoyer. Außerdem habe sich der 68-Jährige des Versicherungsbetrugs schuldig gemacht.

Der frühere CSU-Politiker habe ein regelrechtes Verschleierungssystem aufgebaut, sagte Peintinger. Dabei habe er auch mehrere Menschen aus seinem näheren Umfeld mit einbezogen. Der Anklagevertreter warf Pfahls zudem vor, auch in dem nun zu Ende gehenden Prozess nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben.

Dagegen sagte Pfahls’ Verteidiger Walter Lechner, sein Mandant habe sehr wohl reinen Tisch gemacht und in vollem Umfang die Vorwürfe gestanden. Aus diesem Grund und weil Pfahls sich eine “faire Chance” für einen Neubeginn erhoffe, plädiere er auf eine Strafe von unter vier Jahren. Der Strafrahmen für Bankrott reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahre Haft.

Im Zusammenhang mit der Annahme von Schmiergeld durch den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hatte das Landgericht Augsburg Pfahls bereits im Jahr 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die aus diesem Verfahren noch resultierenden Schulden bei der öffentlichen Hand in Millionenhöhe zahlte Pfahls nicht, sondern gab sich als mittellos aus. Unmittelbar vor der Verhandlung beglich Pfahls nun noch Steuerschulden.

Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und jetzt sogar auch Libyen.“

Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?“

Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, „den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben.“

Quelle: Aixpaix.de vom 01.09.2011

siehe auch Strafanzeige September 2010

Bundeswehrsoldaten, die bei besonderen Auslandseinsätzen wie in Afghanistan körperlich oder seelisch verwundet wurden, sollen künftig finanziell besser unterstützt werden. Einmalzahlungen sollen auf bis zu 150.000 Euro steigen, wie die Zeitung “Die Welt” berichtete. Die Bundesregierung will demnach über einen entsprechenden Gesetzentwurf am 31.08.2011 abstimmen. Der Bundestag wird darüber Ende September befinden.

Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz soll dann 2012 in Kraft treten, rückwirkend zum Januar 2011. Die Bundesregierung rechnet mit Mehrausgaben von geschätzten zehn Millionen Euro.

Nach dem Gesetzentwurf, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, sollen Soldaten bis zu 150.000 Euro Einmalzahlungen erhalten, wenn sie durch Verwundungen zu Schwerbehinderten werden und ihre Erwerbstätigkeit damit um 50 Prozent gemindert wurde. Die bisherige Entschädigungszahlung beträgt 80.000 Euro. Darüber hinaus will die Bundesregierung Angehörige von Kriegsgeschädigten stärker unterstützen. Hinterbliebene von Zeitsoldaten hätten demnach die gleichen Ansprüche wie jene von Berufssoldaten.

Überdies können auch Soldaten, die vor dem 1. Dezember 2002, dem Start des Afghanistan-Einsatzes, einen Einsatzunfall erlitten, aus dem Versorgungsgesetz Nutzen ziehen. Neuer Stichtag ist der 1. Juli 1992, damit umfasst das Gesetz künftig auch den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz in Kambodscha.

Die Schwerbehindertenregelung wird dem Bericht zufolge allerdings von der SPD kritisiert: So müssen Bundeswehrsoldaten einen Schädigungsgrad von 50 Prozent attestiert bekommen, um einen lebenslangen Job bei der Truppe zu erhalten. Allerdings liegt der Grad bei posttraumatischen Belastungsstörungen oft unter dieser Marke. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert in der “Welt” deshalb, die Grenze auf 30 Prozent herabzusetzen: “Wir brauchen diese großzügige Regelung, wir brauchen eine deutliche Verbesserung”, sagt er.

Weitere Spezialkräfte der GSG-9 sind ohne Mandat in Bengasi eingesetzt.

Quelle: Spiegel vom 21.08.2011

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die Zahlen zu den Ausfällen auf Anfrage nicht. Erste Trends über die Personalentwicklung bei den Freiwilligen sollen Anfang Oktober 2011 vorliegen, endgültige Zahlen dürften erst nach Ablauf der Probezeit vorliegen, sagte ein Ministeriumssprecher. Sollte sich die “diskutierte Größenordnung” in den Trends bestätigen, wäre das angesichts der Bewerberzahlen nicht besorgniserregend, fügte er hinzu. Die Probezeit für die Freiwilligen, binnen derer von beiden Seiten kurzfristig gekündigt werden kann, beträgt sechs Monate, sie endet also Ende Dezember. Die nächsten Freiwilligen werden Anfang Oktober ihren Dienst antreten. Die Wehrpflicht war im Zuge der Bundeswehr-Reform am 1. Juli diesen Jahres nach mehr als 50 Jahren ausgesetzt worden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, in den kommenden Jahren 5000 bis 15.000 Freiwillige als Ersatz für die Wehrpflichtigen anzuwerben. Derzeit hat die Bundeswehr noch etwa 220.000 aktive Soldaten. Rund 188.000 von ihnen sind Berufs- und Zeitsoldaten. Deren Zahl soll im Zuge der Bundeswehrreform auf 170.000 sinken.

Hingegen der o.g. Schlagzeile in der “Bild” vom 01.08.2011 ist im Magazin “Die Bundeswehr” Ausgabe 7/2011 auf S.6 (Drucklegung bereits Ende Juni 2011) zu lesen, “Seit Jahresbeginn hätten sich 5500 junge Leute verbindlich für den bis zu 23-monatigen Dienst angemeldet. [...] Hinzu kämen 4500 Grundwehrdienstleistende, die sich freiwillig zu einer längeren Dienstzeit verpflichtet hätten.

Welche Absichten verfolgt der Springerverlag jetzt mit der Schlechtmacherei. Soll es der Bevölkerung das Fürchten lehren? Nach dem Motto: “Schau mal Hans, wir haben keine Soldaten mehr und der Terror rückt immer näher (Norwegen 22.07.2011). Der Verteidigungsminister braucht Leute, schicken wir unsere Töchter und Söhne, bevor sie uns weiter auf der Tasche hängen. Die haben ohnehin nichts besseres zu tun.”

Bundespräsident Christian Wulff hat nach der Aussetzung der Wehrpflicht vor einer Vernachlässigung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit gewarnt. Die “Freiwilligkeit darf nicht zu Gleichgültigkeit in der Gesellschaft führen. Hier mache ich mir durchaus Sorgen, die hoffentlich unberechtigt sind”, sagte Wulff in einer Festrede zum öffentlichen Gelöbnis von 470 freiwillig Wehrdienstleistenden in Berlin. Sie gehören zu den ersten Soldaten und Soldatinnen des neuen Wehrdienstes.

Der Bundespräsident zeigte sich überzeugt, dass der “Geist der Bundeswehr” mit Aussetzung der Wehrpflicht nicht verändert werde. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Er mahnte zugleich, dass sich auch der Geist, in dem die Bürger der Bundeswehr gegenüberträten, sich nicht ändern dürfe. Die Bundeswehr gehöre “in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, und auf öffentliche Plätze”. Wer ihm diesen Floh wohl ins Ohr gesetzt haben mag? Wulff ermunterte in dem Zusammenhang zu öffentlichen Debatten über die Einsätze der Bundeswehr.

Auch angesichts neuer Gefahren für Deutschland und seine Verbündeten wie dem internationalen Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder dem Zerfall von Staaten sei der Einsatz von Soldaten immer das letzte Mittel, sagte er. Scheinbar hat er sich mit den Inhalten der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 noch nicht auseinandergesetzt. Offensive Rohstoffkriege soll die Bundeswehr demnächst führen. Der Bundespräsident erinnerte in seiner Rede an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 durch Angehörige der Wehrmacht. Dem Attentat auf Adolf Hitler wird feierlich gedacht, wenn sich heutzutage Aufständische in ihrem von NATO-Truppen besetzten Land mittels “Attentate” gegen die Besatzer wehren, dann ist das Terrorismus. Die Bundeswehr stehe in dieser Tradition. Das feierliche Gelöbnis findet traditionell am Jahrestag dieses Ereignisses statt. Die Zeremonie am 20.07.2011 war die erste dieser Art, seit vor knapp drei Wochen die Wehrpflicht offiziell ausgesetzt worden war. Die Soldaten geloben dabei, “der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen”.

Wird die Bundesregierung dazu verurteilt, auf die USA einzuwirken, damit der NATO-Partner seine letzten Atomwaffen aus Deutschland abzieht? Muss die Bundesrepublik sich zudem aus der »Nuklear«-Strategie der NATO zurückziehen? Das sind die Ziele, die Elke Koller, eine verrentete Apothekerin und Anwohnerin des Luftwaffenstützpunktes Büchel, auf dem juristischen Wege erreichen möchte.

Am 14.07.2011 fand die erste mündliche Verhandlung darüber vor dem Kölner Verwaltungsgericht statt. Dort trafen Klägerin Elke Koller und ihre Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel auf die Gegenseite: die Bundesrepublik Deutschland in Person des Bundesverteidigungsministers, vertreten durch eine beredsam schweigende Dame namens Sylvia Spies. Alle behandelten Sachverhalte unterlägen »höchster Geheimhaltungsstufe«, betonte Spies.

Dass in Büchel überhaupt Atomwaffen gelagert sind – der »Spiegel« geht von 10 bis 20 Bomben aus, es sind die wohl letzten auf deutschem Boden –bestätigte Spies nur indirekt, indem sie sagte: Die Bundesregierung habe umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Schutz wovor? »Wir legen die Existenz der Atomwaffen hypothetisch zu Grunde«, suchte die Vorsitzende Richterin Doris Wundes eine salomonische Lösung.

Die Regierung mauert. Die Klägerin powert: 16 Jahre lebte Koller in der Region, ohne von den Atomwaffen zu wissen, hatte eine Apotheke übernommen, ein Haus gekauft. Erst 1996 wurde sie durch eine Demonstration auf ihre hochgiftigen »Nachbarn« aufmerksam – und zur äußerst kämpferischen Aktivistin wider die gefährlichen Explosionskörper.

Amerikanische Flugzeuge gibt es dort nicht. Also müssten die Bomben wohl von deutschen Tornados transportiert und abgeworfen werden. Parat steht das Jagdbombergeschwader 33 im Fliegerhorst Büchel. Auch NATO-Staaten, die über keine eigenen Atomwaffen verfügen, werden in die auf diese Massenvernichtungswaffen bezogene Strategie und Praxis des Militärbündnisses einbezogen. »Nukleare Teilhabe« nennen das die Militär-Strategen.

Viel juristischer Spielraum

Das Konzept soll der Abschreckung dienen. Doch wessen Abschreckung? Nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich eine neue Situation ergeben, betonten Elke Kollers Anwälte. Terroristen würden sich von Atombomben nicht abschrecken lassen. Doch drohe die Gefahr terroristischer Anschläge auf die stationierten Atomwaffen. Zudem könnten Unfälle zu nuklearer Verseuchung führen. Der Staat müsse seine Mandantin vor all dem schützen. Das sei nur durch den Abzug der Atomwaffen möglich, betonte Anwalt Becker.

Noch schwerer wiege jedoch, dass der Einsatz von Atomwaffen »generell illegal« sei. Also sei schon deren Lagerung verboten. Beides widerspreche den Grundsätzen des humanitären Kriegsvölkerrechts, das unmittelbares Recht in Deutschland sei. Kollers Anwälte beriefen sich auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof. Dass es hier viel Interpretationsspielraum gibt, ahnten am 14.07.2011 auch die juristischen Laien im fast voll besetzten Saal 1 des Kölner Verwaltungsgerichts.

Im Zweifelsfall durch alle Instanzen

Auch Kollers Anwalt Becker sprach von »juristischem Neuland« und legte den Richtern nahe, grundsätzliche Fragen zunächst vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Die Richter vertagten sich, ohne anzudeuten, wie lange ihre Beratungen dauern werden. Werden sie den Klagen stattgeben? Ganz oder teilweise? Eine Prognose wagte gestern niemand.

»Wir haben es der Kammer sehr schwer gemacht, es sich einfach zu machen«, erklärte Otto Jäckel, der zweite Anwalt der Klägerin. Seine Mandantin war guter Stimmung: Sie sei zufrieden, sagte Elke Koller, »dass die Klage nicht sofort abgewiesen wurde«. Alles sei offen, »aber es wird dauern«. Im Zweifelsfall werde sie durch alle Instanzen gehen, kündigte die Atomwaffen-Gegnerin an. Gleiches sei – bei deren Niederlage – auch von der Gegenseite zu erwarten, vermuten Kollers Anwälte.

Den Artikel finden Sie unter:
(c) Neues Deutschland 2011
Von Marcus Meier, Köln
(Hannelore Tölke, Telefon: 0049 160 9910 9990)

Wie der “Focus” berichtet, sollen mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden sein. Sie beträfen vor allem den geheimsten Teil der künftigen Zentrale, das Technik- und Logistikzentrum. Die Pläne zeigen demnach sensible Angaben wie Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterror-Einrichtungen, Türen- und Deckendicke oder Kabelschächte.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die BND-Spitze auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. “Es muss jetzt rasch geklärt werden, ob durch den Diebstahl die Arbeit des Dienstes gefährdet werden kann”, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der “Saarbrücker Zeitung”. Es sei zudem “hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen werden”. Er gehe davon aus, dass der Vorgang ein Nachspiel im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags habe.

Sollte die bauliche Sicherheitskonzeption der neuen BND-Zentrale beachtlich verändert werden müssen, “dann können die Folgen für den Steuerzahler erheblich sein”, sagte Bosbach. Er verwies darauf, dass der Umzug von großen Teilen des BND nach Berlin einst mit 500 Millionen Euro veranschlagt worden sei, inzwischen seien es mehr als eine Milliarde Euro. Auch Grüne und Linke warnten vor weiteren Kostensteigerungen. Stuttgart 21 lässt grüßen.

Als das saudische Königshaus in der ersten Hälfte diesen Jahres 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren die Menschrechtslage in Saudi-Arabien. Und auch deutsche Verfassungsschützer sind nicht gut auf die Monarchie zu sprechen. Gleichwohl gibt es offenbar Überlegungen, erstmals seit Jahrzehnten deutsche Kampfpanzer an das Königreich zu verkaufen.

Saudi-Arabien soll Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs „2A7+“ haben, einer aufgerüsteten Variante des „Leopard 2“, berichtet der „Spiegel“. Angeblich habe der Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Export bereits gebilligt. Neben Merkel gehören Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an.

Als Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke auf die Verkaufsgerüchte angesprochen werden, verweisen beide auf die in einem solchen Fall „übliche und notwendige Geheimhaltung“. Auch Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP wollten dazu lieber nichts sagen. Sogar der neue Wirtschaftsminister Rösler schweigt beharrlich und schürt so nur weiter den Verdacht, die durchgesickerten Informationen seien zutreffend.

Umso deutlich artikuliert sich die Opposition. SPD, Grüne und Linke lehnen den Verkauf von Kampfpanzern an die Saudis strikt ab.

Sollte es tatsächlich zu der Lieferung des Leopard 2 kommen, bräche die Bundesregierung mit einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Kampfpanzer aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann in den Golfstaat geliefert worden, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage von “Welt Online“. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich bezeichnete die mögliche Lieferung von Kampfpanzern gegenüber “Handelsblatt Online” als “klaren Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen”.

Zuletzt erteilte 1983 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dem Königshaus eine Absage. Kohl nahm damals Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Israels, das sich von den Saudis bedroht fühlte.

Inzwischen aber hat sich die Bedrohungslage geändert. Weil Iran massiv aufrüstet, wollen auch die Saudis ihre Streitkräfte modernisieren. Angeblich habe Israel vor dem Hintergrund der veränderten Machtstatik im Nahen Osten keine Bedenken mehr gegen Panzerlieferungen in den Golfstaat.

In Deutschland hingegen gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen das Königreich. Verfassungsschützer etwa werfen den Saudis vor, mit viel Geld dubiose islamistische Kräfte in Deutschland zu unterstützen, die einen Gottesstaat errichten wollen. „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“, sagte erst vor wenigen Tagen der Islamwissenschaftler beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, Benno Köpfer, der „FAS“.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass in dem islamischen Königreich bis zu 100 Menschen pro Jahr hingerichtet würden. Als Außenminister Guido Westerwelle deshalb im vergangenen Jahr bei seinen saudischen Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal die Einhaltung der Menschenrechte anmahnte, entgegnete dieser knapp, es gebe halt unterschiedliche Wertesysteme.

Auf seiner Internetseite beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotz alldem wird anscheinend erstmals ernsthaft die Lieferung von Kampfpanzern erwogen.

„Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der jetzigen angespannten Situation im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, 200 hochmoderne deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, zeugt von einer erschreckenden Instinktlosigkeit“, sage der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler “Welt Online“. „Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“

Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einem „illegalen Geschäft“. Und „Linke“-Chef Klaus Ernst wirft der Regierung vor, sie verkaufe die „tödlichsten Panzer an die schlimmsten Unterdrücker“.

Quelle: Welt Online 04.07.2011

Weiterführende Links:

• DAPD,
• AFP