Darmstädter Signal - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), prangert in seinem Jahresbericht 2010 erhebliche Führungsschwächen bei der Bundeswehr an. Insbesondere bei unerfahrenen Vorgesetzten sieht er einen Mangel “an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden”. Rüde Umgangsformen und herabmindernde Äußerungen würden bei der Truppe oft nicht als unangebracht erkannt, [...]

Nach mehreren Zwischenfällen bei der Bundeswehr gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf ihm in der “Leipziger Volkszeitung” vor, die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Für Diskussionen sorgt unter anderem der Tod eines Soldaten in Afghanistan und Meuterei-Vorwürfe auf dem Schulschiff “Gorch Fock”.
“Im Gegensatz [...]

Ein Leserbrief auf den Artikel “Kanzlerin gibt Guttenberg Rückendeckung” – Bonner Generalanzeiger vom 11.11.2010, S. 1 – bringt es auf den Punkt:
Die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und neudeutscher Militärpolitik ist in der Tat nicht Guttenbergs Erfindung. Es begann
schon bald nach der Epochen-Wende von 1989/90, spätestens mit Volker Rühes Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Rühe erklärte [...]

Bundeswehrsoldaten können künftig für den Einsatz im Kampf mit einem Orden ausgezeichnet werden. Bundespräsident Christian Wulff habe die neue Gefechtsmedaille auf Initiative von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), berichtete der “Spiegel”. Die Sonderstufe der Einsatzmedaille der Bundeswehr soll demnach an jene Soldaten verliehen werden, die “mindestens einmal aktiv an Gefechtshandlungen teilgenommen oder unter hoher persönlicher [...]

Großbritannien will innerhalb der kommenden zehn Jahre alle noch in Deutschland stationierten Soldaten endgültig abziehen. Die Hälfte der noch verbliebenen Truppen werde bis 2015 abgezogen, die restlichen Soldaten sollten das Land bis 2020 verlassen, sagte der britische Premierminister David Cameron am Dienstag vor dem Parlament anlässlich der Vorstellung seines Planes zur Umstrukturierung der Armee.

Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist bundesweit stark gestiegen: Mehr als jeder dritte Deutsche hält Deutschland für “in einem gefährlichen Maß überfremdet”, geht aus einer Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Fast jeder Vierte wünscht sich “eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”.
Die Leipziger Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker sprachen bei der [...]

Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen H&K nach Strafanzeige
Über Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen wurde Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des dringenden Verdachts des
Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz gestellt. Laut kenntnisreichen Aussagen aus
der Firma soll H&K widerrechtlich G36-Sturmgewehre nach Bundesstaaten in Mexiko geliefert haben. Der Exportdeal mit Mexiko ist politisch hochbrisant: Der Bundessicherheitsrat unter [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) bestätigt. Die bundesweit tätige Organisation sei wesensverwandt mit der nationalsozialistischen Hitlerjugend und wende sich gegen Demokratie und Verfassung, heißt es in einem am Mittwoch, 01.09.2010, in Leipzig verkündeten Urteil. (Az: 6 A 4.09)

Das ZDF meldet heute am 12.08.2010 aus einem “vertraulichen?” Planungspapier des Bundesministeriums der Verteidigung, dass dem Generalinspekteur der Bundeswehr mehr Kompetenzen zugeordnet werden sollen.
Es wird vorgesehen, einen Staatssekretär abzuschaffen und den Generalinspekteur auf diese Kompetenzebene zu heben. Über Vor- und Nachteile darf gestritten werden. Ein Zeichen der Militarisierung wird es allemal hinterlassen, wenn es denn [...]

Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von “militärischen Kampfmitteln” im Inland zulassen – der Erste Senat ist strikt dagegen. Noch nie gab es eine Spaltung des Gerichts in so einer fundamentalen Verfassungsfrage.
Am Bundesverfassungsgericht schwelt eine in seiner Geschichte beispiellose Auseinandersetzung. Die beiden Senate streiten über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Erste Senat [...]