Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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    In erster Linie sollen an dieser Stelle neue Songtexte durch gemeinsames Schreiben entstehen, die Blue Flower in eigene Werke umsetzen kann und möchte.
    Im weiteren Sinn geht es hier um gesellschaftliche Fragen zur Themenvielfalt von
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Hartz IV und die Menschenwürde?

Erstellt von Administrator am Dienstag 16. März 2010

Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte, sagte Nikolaus Schneider, 62, Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, der als Nachfolger von Margot Käßmann kommissarischer Ratsvorsitzender der EKD ist.

Hartz IV und spätrömische Dekadenz – kann man das eigentlich in einem Atemzug nennen? Die Antwort wird man nicht durch Parteipolemik, sondern nur durch nüchterne Fakten bekommen: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (den Hartz-Gesetzen) gesprochen – ein bemerkenswertes Urteil! Die beiden Grundpfeiler des Urteils und seiner Begründung sind die Artikel unseres Grundgesetzes zur Menschenwürde (Artikel I,1) und zum Sozialstaat (Artikel 20,1). Darum geht es im Kern: Unser Sozialstaat hat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, sodass ihnen allen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert wird.

Ich bin froh, in einem Land zu leben, das seine Rechtsordnung einschließlich aller Sozialgesetze aus einem solchen Grundgesetz entwickeln kann und in dem ein Gericht über die Einhaltung dieser Grundnormen wacht. Dieses Grundgesetz wurde nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei formuliert. Nicht zuletzt deshalb ist Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in unserem Land. Nicht zuletzt deshalb ist die Bundesrepublik ein Sozialstaat.

Denn zur Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig – wenn auch nicht hinreichend. Zur Versachlichung der augenblicklichen Debatte trägt bei, wenn wir uns im Einzelnen klarmachen, wovon die Rede ist: Der Regelsatz zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums orientiert sich an den Ausgaben der untersten 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte ohne Berücksichtigung der Empfänger von Sozialhilfe. Hierbei gibt es Abschläge: Ausgaben für Bildung werden überhaupt nicht berücksichtigt, die für Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Verkehr, Freizeit, Unterhaltung und Kultur nur zum Teil.

Für Lebenspartner werden 90 Prozent, Kinder bis fünf Jahre 60 Prozent, Kinder zwischen sechs und 14 Jahren 70 Prozent, Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 80 Prozent der Regelleistung in Anschlag gebracht. Besondere Lebensumstände wie chronische Erkrankungen finden grundsätzlich keine Berücksichtigung. Der Regelsatz beträgt zurzeit 359Euro. In besonderen Ausnahmefällen kann es einmalige Beihilfen geben, schulpflichtige Kinder erhalten 100 Euro pro Schuljahr. Anpassungen dieser Leistungen erfolgen nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Um diese Leistungen geht es. Das ist wirklich kein “leistungsloser Wohlstand”, wie es heutige Stimmungsmache suggerieren will. Im OECD-Vergleich liegt dieses Leistungsniveau unterhalb des mittleren Wertes. Das Urteil besagt nun, dass die Vorschriften über Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen. Dabei bezieht sich der Begriff Menschenwürde auf die physische Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Urteil des Verfassungsgerichts bemängelt, dass die Regelsätze nicht auf verfassungsgemäße Weise errechnet wurden, weil die Abweichungen – “Abschläge” – vom Strukturprinzip des Statistikmodells zur Berechnung des Regelsatzes ohne sachliche Rechtfertigungen vorgenommen wurden. So sind zum Beispiel Kürzungen bei Strom um 15 Prozent nicht nachvollziehbar, solche wegen Pelzen, Maßkleidung und Segelflugzeugen unsinnig, weil sie in der Vergleichsgruppe als Ausgaben in der Realität nicht existieren. Skandalös ist auch, dass Bildungsausgaben nicht berücksichtigt wurden.

Auch wenn das Urteil und seine Begründungen hier nur verkürzt und unvollständig wiedergegeben sind, wird deutlich: Wir benötigen dringend eine andere Debatte als eine pauschale und unzutreffende Verdächtigung von Sozialhilfeempfängern. Anstöße dazu sind uns allen aktuell vom Bundesverfassungsgericht gegeben – für mich als Theologen aber auch ganz grundlegend durch das Wort Gottes, sein Verständnis des Menschen und seine sozialen Gebote: Reden wir also über Menschenwürde und deren materielle Grundlagen. Reden wir also über Bildung als Zugang zum gesellschaftlichen Leben und Ausdruck einer menschenwürdigen Existenz.

Reden wir also über faire Löhne und die weitersteigende Zahl von Menschen, deren tarifliche Entlohnung durch staatliche Hilfen aufgestockt werden muss (mit deren Arbeit aber Gewinne gemacht und ein auskömmliches Arbeitgebereinkommen erzielt werden kann).

Reden wir also über das steigende Ausmaß der Leiharbeit. Und fragen wir nach einer effektiven Förderung von Kindern, dem Verhältnis von Eigennutz und Gemeinwohl und von Menschenwürde und Sozialstaat.

Dass eine Regierung, die Steuersenkungen mit der Gefahr weiterer öffentlicher Verarmung beschließt und weitere Steuersenkungen beschließen möchte, eine Debatte über zusätzliche soziale Kosten im Ansatz abwürgen will, kann ich um des Wortes Gottes und der Menschen willen nicht akzeptieren. Regierende, die sich dem Grundgesetz und dem Wohl des Volkes verpflichtet wissen (und nicht Klientelpolitik betreiben wollen), müssen sich fragen lassen: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde, wenn Menschen in Notlagen durch höchste Repräsentanten unseres Staates missachtet und pauschal als arbeitsunwillig dargestellt werden?

Politiker gefährden unseren Sozialstaat, wenn sie Wählerstimmen zu gewinnen versuchen, indem sie arbeitende und steuerzahlende gegen hilfsbedürftige Menschen ausspielen. Einzelne Politiker sind sich offensichtlich nicht mehr der Tatsache bewusst, dass Arbeitsplätze in Millionenzahl fehlen, sodass auch der größte Druck auf die Menschen nicht bewirken kann, dass alle einen Arbeitsplatz finden.

Von Wahlinteressen geleitete Stimmungsmache hilft uns nicht weiter, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Um der Dekadenz einer Wohlstandgesellschaft zu wehren, brauchen wir eine öffentliche Debatte, die die Anregungen des Karlsruher Urteils aufnimmt. Wir brauchen eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt ist und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaates fragt. Fangen wir damit endlich an!
(SZ vom 08.03.2010/jab)

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Notfallplan für griechische Pleite steht bereit

Erstellt von Administrator am Dienstag 16. März 2010

Nach der informellen Absprache der 16 Euro-Länder vom Montagabend soll Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott auf Anfrage bilaterale Hilfen erhalten. “Wenn Griechenland uns sagt, dass es Hilfe braucht, werden wir von diesen Instrumenten Gebrauch machen”, betonte die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado nach dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.

Was genau das Hilfspaket für Griechenland umfasst, blieb offen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker schloss lediglich Bürgschaften für griechische Staatsanleihen aus. Nach Diplomatenangaben ist eine Unterstützung in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro im Gespräch. Eine Summe in dieser Größenordnung benötigt die Regierung in Athen bis Mai, um ihre Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.

Schäuble warnte davor, die Absprachen der Euro-Gruppe überzubewerten. “Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt, insofern gibt es auch keine Entscheidung”, sagte der CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Das endgültige Wort über mögliche Finanzhilfen haben ohnehin die europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese tagen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Die Regierung erwartet aber auch bei dem EU-Gipfel noch keinen Beschluss.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte nach den Beratungen, es sei noch unklar, welche Länder Athen im Notfall Geld leihen könnten und zu welchen Bedingungen. In Brüssel gilt es als ausgemacht, dass Deutschland und Frankreich zu den größten Kreditgebern zählen würden. Umstritten ist, ob solche Hilfen einen Bruch mit den EU-Verträgen bedeuten würden. Der Lissabon-Vertrag erlaubt kein Eintreten für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes (”No-Bailout-Klausel”).

Keinen Fortschritt erzielten die EU-Finanzminister beim Versuch, schärfere Regeln für hoch spekulative Hedgefonds zu verabschieden. Der spanische Ratsvorsitz setzte die Richtlinien-Pläne kurzerhand von der Agenda ab. Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen zu scharfe Vorschriften.

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Presse: Paris und Berlin wollen Spekulanten bremsen

Erstellt von Administrator am Dienstag 9. März 2010

Deutschland und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe, 09.03.2010). Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten demnach an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, in dem dieser zum Handeln aufgefordert werde.

Kein Wort von der Finanztransaktionssteuer und wieder einmal nur ein Vorschlag für große Unternehmen.

Bundestagsabgeordneter Axel Troost:

„ … nach dem großen Erfolg mit der Massenpetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an den Deutschen Bundestag -über 66 000 Unterschriften wurden abgegeben, demnächst findet eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt – startete ein internationales Netzwerk aus europäischen Attacs, Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen Ende Februar 2010 eine internationale Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Die Aktion, cyber action genannt, fordert die Staats- und Regierungschefs auf, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen. Unter: www.makefinancework.org kann nicht nur der Brief unterschrieben werden. Dort könnt ihr auch einen kurzen Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers bewundern. Der Spot, der bei der Gala der Gruppe cinema for peace bei der Berlinale uraufgeführt wurde, wirbt für die Finanztransaktionssteuer.
Wir haben die Massenpetition zum Bundestag stark gemacht. Helft nun aus ganzen Kräften mit, dass auch für diese cyber action massenweise Unterschriften geleistet werden! Werbt bei allen, die ihr kennt, nachdem ihr selbst unterschrieben habt! „

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ZDF – Nikolaus Brender beklagt “Spitzelsystem”

Erstellt von Administrator am Dienstag 23. Februar 2010

Hamburg. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat scharfe Kritik an Unionspolitikern und einem “Spitzelsystem” in dem Sender geübt. Wenige Wochen vor seinem Abschied attackiert der 61-Jährige im Nachrichtenmagazin “Spiegel” das “Proporzdenken” der Parteien und die Rückgratlosigkeit jener Unionspolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die über den ZDF-Verwaltungsrat seine Abwahl betrieben hätten. Brender beklagte im ZDF ein internes “Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.

Brender sprach in diesem Zusammenhang von “Inoffiziellen Mitarbeitern” der Parteien, die “wirklich vergleichbar mit den IM der DDR” seien. Da sei ein “fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten” entstanden, “aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten” ließen. Er selbst habe “versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten”, sagte Brender dem “Spiegel”.

Im November hatte sich die Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt, Brenders Vertrag nicht mehr zu verlängern. Laut Brender “gibt es in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet habt und ihn mittlerweile zu dominieren versucht”. Das Bundesverfassungsgericht sei nun “die einzige Institution, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann”.

Die Grünen hatten nach der Abwahl Brenders im November Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und die von Koch betriebene Nicht-Verlängerung von Brenders Vertrag als “Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus” kritisiert. (afp)

Für eine Normenkontrollklage braucht es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Grüne und Linke stellen zusammen 144 Abgeordnete – zwölf zu wenig. Deswegen wollen sie die SPD mit ins Boot holen. Es gebe “positive Signale” von einzelnen SPD-Abgeordneten, sagt Rößner. Die SPD will Änderungsvorschläge auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar besprechen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will sich der Normenkontrollklage erst anschließen, falls sich die Union gegen eine wesentliche Veränderung des ZDF-Staatsvertrages sperrt.

Ex-SWR-Intendant tritt aus der CDU aus.

Stuttgart. Als Reaktion auf die vor allem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) betriebene Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, seinen Austritt aus der CDU erklärt.

“Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet”, sagte Voß den “Stuttgarter Nachrichten” und bestätigte, dass er sein Parteibuch nach 35 Jahren zurückgegeben hat. “Ich bleibe bei meinem Austritt. Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders.”

Aus Sicht von Voß hat nicht allein Koch darauf gedrängt, dass der Vertrag von Brender nicht mehr verlängert wird. Auch große Teile der CDU bis ins Umfeld der Parteivorsitzenden Angela Merkel seien beteiligt gewesen. “Da haben mehrere Leute mitgewirkt, da wurden viele Strippen gezogen”, sagte Voß dem Blatt. Dass Koch, der auch stellvertretender Ratsvorsitzender ist, die Ablösung Brenders unter anderem mit den sinkenden Einschaltquoten bei den ZDF-Nachrichtensendungen begründet habe, sei “ein vorgeschobenes Argument” gewesen.

Voß erinnerte daran, dass es gerade die CDU in der Vergangenheit war, “die stets davor gewarnt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu populistisch werden”. Voß forderte eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages, um den Einfluss von Politik und Parteien einzudämmen.

Der Vertrag Brenders, der seit April 2000 im Amt ist, läuft Ende März 2010 aus. Die Unions-nahen Vertreter im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat hatten eine Verlängerung verhindert. Zum neuen ZDF-Chefredakteur bestimmte das Gremium den Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey. In der Parteiarithmetik wird Frey den Linksliberalen zugerechnet.

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Skandalös

Erstellt von Administrator am Samstag 20. Februar 2010

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Hartz-IV Urteil vom 09.02.2010

Erstellt von Administrator am Donnerstag 11. Februar 2010

Bundesverfassungsgericht urteilte am 09.02.2010 in Sachen Hartz IV

  • # Westerwelle: Hartz-IV-Entscheidung hat “sozialistische Züge”
  • # Westerwelle beharrt auch nach Hartz-IV-Urteil auf Steuersenkungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Art und Weise der Festlegung der Regelsätze verfassungswidrig sei. Vor allem der Satz für Kinder sei ohne angemessene Überprüfung “ins Blaue hinein” ermittelt worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte in der “Bild”-Zeitung, das Urteil zeige “eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”.

Neben von der Leyen sprach sich auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze aus. Die Bundesregierung hat bereits vor Monaten derartige Gutscheine drucken lassen!

FDP-Vize Andreas Pinkwart forderte in der “Nordwest-Zeitung” die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld soll nach Vorstellungen der FDP den Arbeitsanreiz erhöhen, indem zusätzlich erwirtschaftetes Einkommen geringer angerechnet wird.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte hingegen, den Regelsatz für Erwachsene sofort auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und bei Kindern und Jugendlichen auf bis zu 360 Euro monatlich.

Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig.

Von der Leyen hob im ZDF hervor, die Richter hätten neben dem “körperlichen Existenzminimum” die Bedeutung von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialen Beziehungen unterstrichen. Als Beispiele für Sachleistungen nannte die Ministerin Materialien für die Schule oder Nachhilfe für Kinder, deren Eltern ihnen in einem bestimmten Fach nicht helfen könnten. Es müsse aber geklärt werden, dass diese Leistung “beim Kind auch ankommt”.

Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete die Ministerin den Zeitdruck zur Umsetzung des Urteils als “exorbitant hoch”. Das Gericht habe selbst eingeräumt, dass die benötigten Daten erst im Herbst vorlägen. Zur Frage der Kosten und Finanzierung der Hartz-IV-Revision machte sie keine Angaben. Sie teile mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ansicht, “dass wenn man Geld gut investieren will, es in Bildung von Kindern investiert, weil sich das später mehrfach auszahlt.”

Es muss befürchtet werden, dass eine Anpassung der Regelsätze nach oben mit neuen Sanktionen gekoppelt werden könnte. Dabei sind es allem voran die Sanktionen, inbesondere der § 31 SGB II, die in die Grundrechte der Sanktionierten in erheblichem Maße eingreifen und nicht die Höhe der Regelsätze.

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EU-Parlament kippt Swift-Abkommen

Erstellt von Administrator am Donnerstag 11. Februar 2010

Das Parlament hat heute, 11.02.2010 Stärke bewiesen. Die USA dürfen nicht die Transferinformationen aus dem belgischen Finanzzahlungssystem Swift einsehen. Ein großer Erfolg!

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Reste von Gandhis Asche vor Südafrika ins Meer gestreut

Erstellt von Administrator am Samstag 30. Januar 2010

Auf den Tag genau 62 Jahre nach seiner Ermordung sind Teile der Asche des legendären indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi vor Südafrika ins Meer gestreut worden. Rund 200 Menschen hatten sich vor Sonnenaufgang an der Küste bei Durban versammelt. Nachdem ein Urenkel Gandhis die Asche in die Wellen des Indischen Ozeans gestreut hatte, warfen die Trauergäste zum Abschied Blumen ins Meer. Gandhis Enkelin Ela sprach von einer “schönen Zeremonie”.

Eine Freundin der Familie hatte ohne Wissen von Gandhis Angehörigen einen kleinen Teil der Asche als Erinnerung aufbewahrt. Dabei habe sie sich offenbar nicht klar gemacht, dass die Asche gemäß hinduistischem Ritus verstreut werden müsse, sagte Ela Gandhi.

Mahatma Gandhi hatte in den 40er Jahren eine gewaltlose Kampagne gegen die britische Kolonialherrschaft angeführt, die 1947 zur Unabhängigkeit Indiens führte. In Südafrika verbrachte er mehr als 20 Jahre seines Leben. Am 30. Januar 1948 wurde er beim Gebet in Neu Delhi von einem Hindu-Fanatiker erschossen.

Nach seiner Einäscherung wurde seine Asche in vielen Urnen zu Trauerfeiern ins ganze Land und sogar in andere Erdteile verschickt. Die bisher letzte Trauerfeier hatte vor zwei Jahren in Mumbai stattgefunden, nachdem auch dort Teile der Asche bei einem verstorbenen Freund gefunden wurden.

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Der Staat hat die Eltern entrechtet

Erstellt von Administrator am Mittwoch 20. Januar 2010

Im ganzen Land werden plötzlich misshandelte und vernachlässigte Kinder entdeckt. Der Vorwurf, der Staat habe versagt, ist wahr: Er macht die Eltern zu Arbeitsmaschinen und verwaltet die lästigen Kinder am liebsten selbst. Das ist erstens falsch und zweitens funktioniert es nicht.

Die Nachricht von dem toten Kind in Bremen scheint eine Lawine ausgelöst zu haben. Seither werden landauf, landab in Kellern, Kühlschränken und Kinderzimmern vernachlässigte und misshandelte, geschlagene und verhungerte Kinder entdeckt. Und jedes Mal steht der Schuldige fest: der Staat, vertreten durch die Polizei, das Jugendamt, die verantwortliche Behörde oder die unverantwortliche Senatorin. Sie alle, heißt es dann regelmäßig, hätten versagt.

Natürlich hat der Staat versagt. Aber doch nicht erst seit gestern oder vorgestern, und auch nicht nur durch Unterlassen. Versagt hat er, als er, im Widerspruch zu der Verfassung, auf den Gedanken kam, den Eltern ihr natürliches Recht zu bestreiten und sie von der “zuvörderst ihnen” obliegenden Pflicht zu befreien, die Kinder, die sie in die Welt gesetzt haben, auch zu versorgen und zu erziehen.

Keine Rechte ohne Pflichten, der Wahlspruch von New Labor in England, gilt auch in umgekehrter Reihenfolge. Dann heißt er: Keine Pflichten ohne Rechte. Als sich der Staat dazu erbot, den Eltern das Erziehungsgeschäft abzunehmen, hat er gegen diese Regel verstoßen – doch das ist eine Vorstellung, die bei den Staatsfrommen, die auf der Linken und der Rechten in der Mehrheit sind, schlecht ankommt.

Sie wollen die Botschaft, die sie mit ihrem lauten Ruf nach Betreuung stillschweigend verbreiten, nicht wahrhaben. Die lautet: Kinder sind lästig! Wenn sie sich denn schon nicht vermeiden lassen, sollten sie von den Eltern so schnell wie möglich in einer Krippe abgeliefert, an eine Tagesstätte weitergereicht oder in einer Ganztagsschule geparkt werden. Auf keinen Fall sich selbst drum kümmern, denn das bedeutet den Verzicht auf “Karriere”! In dieser Frage ist der West-Staat, wie wir ihn seit der Vereinigung kennen, der legitime Nachfolger der Ost-Partei: Er hat immer Recht, weiß alles besser und muss die Bürger deshalb von der ärgsten Last, der Last der Freiheit, befreien.

Alle politischen Kräfte unter Einschluss der FDP sind sich darin einig, dass das Land, um zu überleben, in ein großes Arbeitshaus verwandelt werden muss. Wenn die Leute dazu genötigt sind, ganztags und außer Hause zu arbeiten, haben sie für das, was früher die Privatsphäre ausmachte, immer weniger Zeit; die überlassen sie dann zwangsläufig dem Staat. Die Staatsvertreter sehen das mit Freude, denn damit steigt ihre Aussicht auf Machtgewinn. Und weil die Macht die Währung ist, in der sie rechnen, betrachten sie die schleichende Enteignung als Geschäft.

Gewiss vermögen die Vielen, wie es bei Aristoteles heißt, mehr als jeder Einzelne allein. Aber doch nur so lange, wie der Staat sie lässt. Das tut er aber nicht. Der Staat, vertreten durch seine Ämter und Behörden, mischt sich ein, will mitgestalten und, wie die Floskel lautet, aktivieren: Als ob in einem Land, das den bei weitem größten Teil seines kollektiven Reichtums darauf verwendet, Renten zu bezahlen, Krankheiten zu kurieren, Arbeitslosigkeit zu verwalten und Pflege zu gewähren, die Rede vom “aktivierenden” Staat nicht ein Witz wäre, den nur noch bekennende Linke ernst nehmen. Tatsächlich aktiviert ein solcher Staat zu gar nichts mehr; er lähmt, entmutigt, tötet ab.

Eine eher kläglich als üppig bemessene Grundversorgung, bestehend aus sozialen Dienstleistungen, aus Fernsehunterhaltung und Energiezufuhr, sicherstellen und zumessen, das kann der Staat und soll er auch. Aber schon bei der Bildung ist er, wie nicht erst die Pisa-Studien bewiesen haben, drastisch überfordert, bei der Erziehung erst recht. Alles, was über ein sozialistisch kalkuliertes Mittelmaß hinausreicht, ist den Behörden unzugänglich und eben deshalb auch suspekt. Exzellenz ist eine Sache, die von der Staatsmacht beschädigt oder unterdrückt, aber nicht gezüchtet werden kann. Der Staat lebt auch hier von Voraussetzungen, die er nicht garantieren, geschweige denn schaffen kann.

Erziehung, sagt Fontane, sei Innensache, “Sache des Hauses, und vieles, ja das Beste kann man nur aus der Hand der Eltern empfangen”. Doch Eltern kommen in den Programmschriften der Parteien, Gewerkschaften und Verbände nur noch ausnahmsweise vor; und wenn, dann bloß als Risikofaktoren, die so schnell wie möglich durch den Eingriff von oben an den Rand zu schieben oder zu ersetzen sind.

Das tote Kind aus Bremen hat gezeigt, dass, wie und mit was für Folgen Eltern versagen können. Dass, wie und mit was für Folgen der Staat versagt, hat der Fall aber auch gezeigt. Schließlich war es der Staat, der die Existenz von Kindern zum Merkmal einer neuen Unterschicht gemacht und Millionen von ihnen in die Armut getrieben hat. In Deutschland nennt man das sozial.

Von Konrad Adam 20. Oktober 2006

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Plädoyer für mehr Bildungsfreiheit

Erstellt von Administrator am Montag 18. Januar 2010

Wo bleibt die Freude am Lernen ?

Wenn die Wirtschaft Flexibilität und lebenslanges Lernen fordert, ist es
richtig, diese Forderungen zurückzuweisen. Jedoch nicht, weil diese
Ideale falsch wären, sondern weil sie mit dem Anspruch verbunden sind,
dass alle Lebensbereiche wirtschaftlichen Interessen und Erwägungen zu
unterwerfen sind. Im Prinzip ist es eine Drohung und vorweggenommene
Schuldzuweisung: Wenn du deinen Arbeitsplatz oder deine soziale Stellung
verlierst, bist du selbst schuld, weil du nicht flexibel und lernwillig
genug bist.

Doch die Bereitschaft, sich mit ungewohnten Situationen und
Anforderungen auseinanderzusetzen und sich darauf einzustellen, hat
nicht nur für die Wirtschaft ihren Wert, sondern für das Leben und
Überleben allgemein. Sie kann sogar dazu beitragen, sich von der
Wirtschaft unabhängiger zu machen, sich ihren Zwängen zu entziehen und
die Überlebenschancen zu verbessern, falls sie zusammenbrechen sollte.

Bei kleinen Kindern gibt es keinen Mangel an Flexibilität und
Lernbereitschaft. Für sie ist Lernen noch Lust und pure Lebensfreude.
Sie lernen u.a. krabbeln, gehen, laufen und sprechen, ohne dass jemand
ihnen das beibringen könnte. Das Lernen und die Freude daran ist den
Menschen also angeboren. Wenn es nun bei den meisten Erwachsenen einen
Mangel daran gibt, stellt sich die Frage, wo denn die Lernfreude
geblieben ist, wo und wie sie auf dem Weg vom Kleinkind zum Erwachsenen
verlorengegangen ist. Und ob es eine Chance gibt, sie wiederzufinden.

Das erste Lernen von Säuglingen und Kleinkindern erfolgt größtenteils
selbstbestimmt, aus eigenem angeborenen Antrieb. Dieses Glück verdanken
sie oft ihrer noch eingeschränkten Kommunikationsfähigkeit. Noch kann
ihnen keiner sagen, was sie lernen MÜSSEN, wie unfähig sie sind, und was
alles falsch ist an dem, was sie machen. Mißerfolge sind noch keine
Fehler, für die man sich schämen muss. Sie sind lediglich Gründe, es
anders zu versuchen. Und so wird probiert und probiert, bis es
funktioniert. Der Erfolg ist dann ungeteilt ein eigener, kein Erzieher
kann ihn als Folge seiner Ratschläge und Eingriffe beanspruchen.

Manche Menschen können sich diese Art zu lernen für ihr ganzes Leben
bewahren. Wenn sie sich für irgendetwas interessieren, beschäftigen sie
sich solange damit, bis sie es können. Man nennt sie Autodidakten, also
Selbstbeibringer, und schon diese spezielle Bezeichnung macht klar, dass
es nicht als normal angesehen wird. Es ist so, als würde man Menschen,
die zum Essen keine fremde Hilfe brauchen, Selbstfütterer nennen.

Als normal wird angesehen, dass es zum Lernen Lehrer oder Erzieher
braucht, die mit Druck oder Anreizen zum Lernen motivieren, die
Lernziele bestimmen oder vermitteln und den Lernprozeß lenken.
Vermutlich trägt der Mangel der Erwachsenen an eigener Lernmotivation zu
dieser Vorstellung bei. Später, wenn den meisten Schülern die Lust am
Lernen vergangen ist, wird dies auch noch als Bestätigung dafür gesehen,
dass Kinder ohne Druck von außen nichts lernen würden. Da es aufgrund
der Schulpflicht nur wenige Menschen gibt, die das Glück hatten, ihr
Lernen selbstbestimmt gestalten zu dürfen, gibt es auch nur wenige
Beispiele dafür, dass die Freude am Lernen selbstverständlich sein
könnte und zwar unabhängig vom Alter.

Zwischen Anpassung und Rebellion

Mit dem Erwerb der Sprache ist das Kleinkind weit stärker als vorher mit
der umgebenden Kultur verbunden. Einerseits kann es dadurch seine
Lernmöglichkeiten enorm erweitern. Es kann Fragen stellen, sich
Erklärungen anhören und mehr und mehr auch Gespräche verstehen, die
zwischen anderen stattfinden. Andererseits ist es weit mehr als vorher
Einflüssen und Zugriffen auf seine Seele ausgesetzt, die sein
Lernverhalten empfindlich stören können. Zwar kann es schon vorher
schlecht behandelt und dadurch geschädigt werden, doch erst mit dem
Antworten-können kann es dafür wirklich verantwortlich gemacht werden.

Damit sind die Türen offen für Fremdbestimmung und Erziehung, für das
Bedürfnis der Erwachsenen, Kinder nach ihren eigenen und
gesellschaftlichen Vorstellungen zu formen, sich und die Gesellschaft in
ihnen zu reproduzieren. Es wird gelobt und getadelt, versprochen und
gedroht, zurechtgewiesen, kontrolliert, beschämt und gedemütigt, um das
Verhalten der Kinder dem Idealbild anzunähern. Das kann die Kinder in
schwere innere Konflikte mit ihrer Eigenmotivation bringen. Die Aufgabe
ist nicht mehr allein, sich selbst und die Welt kennenzulernen und sich
damit auf die Welt einzustellen. Sie werden mit Forderungen
konfrontiert, die nur erfüllbar sind, wenn sie sich gegen sich selbst
wenden, gegen die eigene Natur, die sie bis dorthin gebracht hat. Das
Schlimmste daran ist, dass diese Forderungen noch ausgerechnet von den
Menschen kommen, von deren Unterstützung und Zuwendung sie abhängig sind.

Je nach Härte des Konflikts und der Vorerfahrungen der Kinder
entscheiden sie sich ganz unterschiedlich. Viele wählen den Weg, den der
Psychoanalytiker Arno Gruen als “Der Verrat am Selbst” beschreibt. Er
beruht auf einem psychischen Mechanismus, der “Identifikation mit dem
Aggressor” genannt wird. Aus Angst vor der Macht der Eltern und der
Gesellschaft geben sie ihr Selbst auf und suchen sich eine neue
Identität als Teil dieser Macht. Sie werden brav und gehorsam und
versuchen zu lernen, was von ihnen verlangt wird.

Doch dieses Lernen unterscheidet sich grundsätzlich vom ursprünglichen
selbstbestimmten Lernen. Die Verbindung zum unterdrückten Selbst ist
reduziert bis unterbrochen und so fehlt zweierlei. Erstens das Interesse
( das Gefühl dafür, was sich zu lernen lohnt) und zweitens die Freude
(das Gefühl, mit dem, was man tut, auf dem richtigen Weg zu sein ).
Nicht mehr die Freude bestimmt das Leben, sondern ihr Gegenteil, die
Angst. Denn die Angst vor der Macht wird durch den Verrat am Selbst zwar
besänftigt, doch sie verschwindet nicht, bestenfalls bleibt sie im
Hintergrund. Es geht nicht mehr um die Freude am Erweitern der
Fähigkeiten, sondern nur noch um das Vermeiden von angstauslösenden
Situationen.

Andere Kinder entscheiden sich für Rebellion, für Kampf und Widerstand
gegen Erziehung und Gesellschaft. Damit erhalten sie sich zwar die
Verbindung zu ihrem Selbst und prinzipiell auch zu ihrer Lebensfreude,
doch kommen sie selten dazu, sie zu genießen, da sie sich fast ständig
im Kampf befinden. Es fällt ihnen leicht, außergewöhnliches oder von
Eltern und Gesellschaft unerwünschtes zu lernen. Doch sind sie oft
blockiert, das zu lernen, was von ihnen verlangt oder erwartet wird, da
sie Anpassung oder Gehorsam als Verrat empfinden.

Ein weiterer Weg, auf den Konflikt zwischen Selbst und Forderungen von
Außen zu reagieren, ist der ständige Wechsel zwischen Anpassung und
Rebellion. Im Alltag regiert die Disziplin, doch nach Feierabend, zum
Wochenende oder einmal im Quartal wird dann ‘die Sau rausgelassen’, das
unterdrückte, zu kurz gekommene Selbst, das sich dann oft – von der
Vernunft getrennt – als Sucht darstellt. Die Lernproblematik dabei ist
eine Kombination des angepassten, interesse- und freudlosen Lernens im
Alltag und des rebellischen Lernens in der Suchtphase.

Wie Ekkehard von Braunmühl in seinem Buch “Zur Vernunft kommen”
klarstellt, liegen die größten Behinderungen und Beschränkungen der
Vernunft im psychischen Bereich. Die Seele hat die Macht, Gedanken zu
blockieren oder zu fördern. Er zieht daraus die Konsequenz, dass mit den
Seelen schonend umzugehen ist, sowohl mit der eigenen als auch mit denen
der Mitmenschen, also auch der Kinder.

Wissenslager und Lernfabriken

Doch es gibt auch Lernprobleme, die mehr kognitiver Art sind, die auch
dann auftreten können, wenn Eltern mit der Seele ihrer Kinder schonend
umgehen und die oben genannten Konflikte vermeiden. Zum Beispiel der
Lernstau durch zuviele Lernanreize. Gerade wenn Eltern von den
Lernerfolgen ihrer Sprößlinge überrascht sind, glauben sie oft, sie
müßten die Chance nutzen und ihnen noch viel mehr zum Lernen anbieten.
Der falsche Spruch “Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr”
verleitet sie dazu. Doch ein Zuviel an zu Lernendem hat denselben Effekt
wie Ware in den Gängen eines Warenlagers, es ist ständig im Weg.

Bei einem Bewußtsein ist es wie bei einem Warenlager garnicht so
entscheidend, wieviel drin ist, sondern ob und wie schnell das zu finden
ist, was gebraucht wird. Ebenso ist von Bedeutung, wie leicht und
schnell neue Erkenntnisse und neues Wissen eingeordnet werden können.
Lernen ist also nicht nur das Ansammeln von Wissen, sondern auch die
Suche nach einer optimalen Organisation dieses Wissens. Die erfordert
aber immer wieder Umstrukturierungen, die bei ständigem Leistungsdruck
garnicht möglich sind. Bei selbstbestimmt Lernenden sind das die
scheinbar unproduktiven Phasen, die sich mit lernintensiven Phasen
abwechseln.

Kommen wir zur Schule, dem Ort, an dem angeblich das eigentliche Lernen
stattfindet, der Institution, die genau diesem Zweck gewidmet ist.
Nichts gegen Lernorte, wo sich Menschen jeden Alters zum Lernen treffen
können. Doch die bestehende Schule mit Anwesenheitspflicht, Lehrplänen,
Klassensystem und Benotung ist eher zum Abgewöhnen des Lernens geeignet.
Alle oben aufgeführten Behinderungen des Lernens und der Freude daran
sind auch hier zu finden. Doch sie ist ein Mythos, ein bürgerliches
Heiligtum, aufgeladen mit Werten und Bedeutung, zwar selten geliebt,
aber doch als unantastbar und unverzichtbar gesehen.

Für die meisten Erwachsenen ist es eine demütigende Vorstellung, noch
einmal “die Schulbank drücken zu müssen”. Doch die Konsequenz, Schule
und Schulpflicht gründlich zu überdenken und zu ändern, wird daraus
leider äußerst selten gezogen. Obwohl das Leiden an ihr, ihr Stress und
ihre Langeweile bekannt sind, wird ihre Notwendigkeit eher vehement
verteidigt. Eine Erklärung dafür wäre, dass die Erfahrung des Erlittenen
besser mit der Vorstellung zu ertragen ist, dass es ohne dies garnicht
geht. So wird dem Leiden lieber nachträglich ein Sinn gegeben. Möglich
auch, daß es eine Angst vor einer veränderten Gesellschaft ist, zu der
die vollzogene Anpassung nicht mehr passt.

Dazu kommt, das Erwachsene oft die Verbindung zu Kindern und zu ihrer
eigenen Kindheit verlieren. Etwa zeitgleich mit dem Ende der
Schulpflicht erreichen sie den Erwachsenenstatus und möchten damit die
Vergangenheit vergessen und verdrängen. Nun gehören sie nicht mehr zu
denen, die lernen müssen, sondern zu den fertigen Menschen, die alles
wichtige schon wissen. Diese Distanzierung verstärkt natürlich eine
lernfeindliche Haltung und ermöglicht ihnen, die schulischen Zwänge, die
sie für sich selbst als unzumutbar sehen, bei Kindern für richtig zu
halten.

Die Freude am Lernen wiederfinden ?

Es ist relativ einfach, etwas für die Kinder zu tun, damit sie die
Freude am Lernen nicht verlieren. Vor allem akzeptieren, dass es ihr
Lernen ist. Manchmal können wir es unterstützen, aber fast immer können
wir vermeiden, es zu stören. Wir sollten sie nicht (r)unterrichten, doch
manchmal können wir sie etwas aufrichten.

Nicht immer einfach ist es dagegen für uns Erwachsene, die Lernfreude
wiederzufinden. Es gibt einen Weg, der für jeden anders ist, aber je
nach Lebensgeschichte kann er lang und beschwerlich sein. Er fängt damit
an, nichts mehr zu geben auf das Erwachsensein und Kontakt aufzunehmen
mit dem Kind, das noch in dir steckt. Deinen weiteren Weg wird es dir
zeigen.

Jobst Quis

Quelle: Zeitpunkt.ch Nummer 105 “Die angeborene Lust am Unbekannten”

Weitere Literatur:
1.Arno Gruen – Der Verrat am Selbst – dtv ISBN 3-423-08581-9
2.Ekkehard von Braunmühl – Zur Vernunft kommen – Beltz ISBN 3-407-34036-2

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