Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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Archiv für die 'Freiheit contra Überwachungsstaat' Kategorie

ZDF – Nikolaus Brender beklagt “Spitzelsystem”

Erstellt von Administrator am 23. Februar 2010

Hamburg. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat scharfe Kritik an Unionspolitikern und einem “Spitzelsystem” in dem Sender geübt. Wenige Wochen vor seinem Abschied attackiert der 61-Jährige im Nachrichtenmagazin “Spiegel” das “Proporzdenken” der Parteien und die Rückgratlosigkeit jener Unionspolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die über den ZDF-Verwaltungsrat seine Abwahl betrieben hätten. Brender beklagte im ZDF ein internes “Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.

Brender sprach in diesem Zusammenhang von “Inoffiziellen Mitarbeitern” der Parteien, die “wirklich vergleichbar mit den IM der DDR” seien. Da sei ein “fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten” entstanden, “aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten” ließen. Er selbst habe “versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten”, sagte Brender dem “Spiegel”.

Im November hatte sich die Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt, Brenders Vertrag nicht mehr zu verlängern. Laut Brender “gibt es in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet habt und ihn mittlerweile zu dominieren versucht”. Das Bundesverfassungsgericht sei nun “die einzige Institution, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann”.

Die Grünen hatten nach der Abwahl Brenders im November Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und die von Koch betriebene Nicht-Verlängerung von Brenders Vertrag als “Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus” kritisiert. (afp)

Für eine Normenkontrollklage braucht es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Grüne und Linke stellen zusammen 144 Abgeordnete – zwölf zu wenig. Deswegen wollen sie die SPD mit ins Boot holen. Es gebe “positive Signale” von einzelnen SPD-Abgeordneten, sagt Rößner. Die SPD will Änderungsvorschläge auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar besprechen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will sich der Normenkontrollklage erst anschließen, falls sich die Union gegen eine wesentliche Veränderung des ZDF-Staatsvertrages sperrt.

Ex-SWR-Intendant tritt aus der CDU aus.

Stuttgart. Als Reaktion auf die vor allem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) betriebene Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, seinen Austritt aus der CDU erklärt.

“Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet”, sagte Voß den “Stuttgarter Nachrichten” und bestätigte, dass er sein Parteibuch nach 35 Jahren zurückgegeben hat. “Ich bleibe bei meinem Austritt. Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders.”

Aus Sicht von Voß hat nicht allein Koch darauf gedrängt, dass der Vertrag von Brender nicht mehr verlängert wird. Auch große Teile der CDU bis ins Umfeld der Parteivorsitzenden Angela Merkel seien beteiligt gewesen. “Da haben mehrere Leute mitgewirkt, da wurden viele Strippen gezogen”, sagte Voß dem Blatt. Dass Koch, der auch stellvertretender Ratsvorsitzender ist, die Ablösung Brenders unter anderem mit den sinkenden Einschaltquoten bei den ZDF-Nachrichtensendungen begründet habe, sei “ein vorgeschobenes Argument” gewesen.

Voß erinnerte daran, dass es gerade die CDU in der Vergangenheit war, “die stets davor gewarnt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu populistisch werden”. Voß forderte eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages, um den Einfluss von Politik und Parteien einzudämmen.

Der Vertrag Brenders, der seit April 2000 im Amt ist, läuft Ende März 2010 aus. Die Unions-nahen Vertreter im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat hatten eine Verlängerung verhindert. Zum neuen ZDF-Chefredakteur bestimmte das Gremium den Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey. In der Parteiarithmetik wird Frey den Linksliberalen zugerechnet.

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EU-Parlament kippt Swift-Abkommen

Erstellt von Administrator am 11. Februar 2010

Das Parlament hat heute, 11.02.2010 Stärke bewiesen. Die USA dürfen nicht die Transferinformationen aus dem belgischen Finanzzahlungssystem Swift einsehen. Ein großer Erfolg!

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Personenkontrollen durch israelische Agenten auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld

Erstellt von Administrator am 27. Oktober 2009

Israelische Sicherheitskräfte nehmen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld zweifelhafte Personenkontrollen vor. Die Agenten des Geheimdienstes Schabak befragen nicht nur Passagiere, sondern regelmäßig auch Begleitpersonen, die nicht auf einen Flug nach Tel Aviv gebucht sind. Dabei fordern sie auch Einblick in deren Personalausweis oder Reisepass. Wiederholt haben israelische Sicherheitskräfte auch außerhalb des ihnen zugeteilten Check-in-Bereichs Personen kontrolliert.

In einem Fall folgten sie der Ehefrau eines Passagiers bis in den Buchladen des Flughafens und fragten sie dort über die Reisegründe ihres Mannes aus. Die meisten Reisenden haben den Eindruck, sie seien verpflichtet, auf die Fragen der Kontrolleure zu antworten. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dagegen sagte, den Israelis würden “keinerlei hoheitliche Befugnisse eingeräumt”. Die Befragungen seien daher für den Fluggast freiwillig. Auch für Begleitpersonen bestehe “keine rechtliche Verpflichtung, gestellte Fragen zu beantworten”. Es habe bereits in der Vergangenheit Beschwerden über die israelischen Kontrollen gegeben, so der Polizeisprecher. Auch ein mit der Materie vertrauter israelischer Geheimdienstagent nannte das Gebaren seiner Kollegen in Schönefeld “seltsam”.

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Aussteiger-Wald-Dorf “Auenland” erstmal auf Rückzug…

Erstellt von Administrator am 22. September 2009

Tja, so wie in der folgenden Pressemitteilung der Auenland-Siedler beschrieben, kann es Einem ergehen, wenn man sich gegen die Macht-Strukturen stellt… Die Kraft, dann zu sagen, ich bleibe trotz solcher Unterdrückungs-Maßnahmen meinem “Ausstieg” treu, egal, ob ich dabei obdachlos auf der Straße stehe (- wie ich, Öff!Öff!, es mittlerweile ca. 7 Jahre meiner 18 Aussteiger-Jahre praktiziert habe-), oder ich lasse mich eher tothauen, als dass ich wieder mein Ja zu Herrschaft und egoistischer Konkurrenz unter Menschen gebe, hatten die genannten jungen Leute zum Teil (noch) nicht… Aber in verschiedener Weise arbeiten und leben sie weiter in Richtung der Ideale…
Die kapitalistische Wirtschafts-Wissenschaft definiert den Menschen als einen gierigen Egoisten, und unsere Mehrheits-Demokratie geht einfach danach, wo sich Mehrheiten solcher Egoisten bilden…
Angesichts dessen braucht es dringend eine kraftvolle “Koalition der Vernünftigen” auf allen Seiten, in und außerhalb des “Systems”, damit wir so weit wie möglich mit der Entwicklung von “Konsens-Gesellschaften globalen und geschwisterlichen Teilens” kommen können – statt der kapitalistischen Egoismus-Herrschafts-Formen…
Öff!Öff!

Pressemitteilung: Aussteiger-Wald-Dorf “Auenland” erstmal auf Rückzug…

Ein Erlebnisbericht des Grundstücks-Eigentümers…

Da gibt es eine Handvoll junger Leute die ein Zeichen setzen wollen und es werden ihnen nur Steine in den weg geworfen. Es handelt sich um die Aussteigergruppe aus dem Extertal. Diese Leute wollen lernen, wie man wieder im Einklang mit und von der Natur lebt, dass heißt natürliche Landwirtschaft mit Permakultur, ein Leben in selbst gebauten Häusern die nur aus Material gebaut werden, welches aus dem Wald kommt. Das alles wollte ich ermöglichen, indem ich ein Stück von meinem Land dafür zur Verfügung gestellt habe. Keiner von den Fünf Leuten die sich dort aufhalten beziehen irgendwelche Sozialleistungen und haben auch nicht vor diese wieder zu beziehen. Es geht um Unabhängigkeit von einem Staat, indem einem das Aussteigen nicht leicht gemacht wird.

Nach dem ersten Polizeibesuch (20.08.09), bei dem zwei Laptops und eine Handyspeicherkarte beschlagnahmt wurden, meldete sich das Forstamt NRW. Der Brief hat das Datum vom 19.08.09! Auf meinem Grundstück werden angeblich Vorgänge durchgeführt, die als Verstöße gegen das Landesforstgesetz NRW eingestuft werden.
Eine Stellungnahme, wie gefordert vom Forstamt, plus Fotos von der Wiese auf der das Autarke Dorf entstehen sollte wurde verschickt aber keine Antwort kam. Durch das Telefonat mit dem zuständigen Beamten von der Forstbehörde kam dann raus das sich der Verfassungsschutz mit dem Thema beschäftigt. Und da kann man ja dann nur davon ausgehen, das die beiden Ereignisse zusammen hängen. Der Besuch der Polizei und der Brief der Forstbehörde. Das alles ist reine Schikane! Das System hat Angst vor der Veränderung!

Meinem Vater und mir wurde dann noch durch einen Besuch des Ordnungsamtes, des Forstamtes und durch Beamte des Kreises Lippe Druck gemacht, die Gruppe des Platzes zu verweisen. Werden wir das nicht machen, müssen wir eine Geldstrafe, die bei 10.000 Euro anfängt, zahlen und das Gelände wird Polizeilich geräumt! Obwohl wir das ganze unternehmen und unterstützen! Die Begründung liegt im Naturschutz! Da sollte man sich lieber wegen Gartenabfällen aufregen, die direkt neben einem Schild abgeladen werden, auf dem ausdrücklich steht : Gartenabfälle ablegen verboten, Naturschutzgebiet! Das beste an der ganzen Sache ist aber noch, das das ganze Gelände Privatbesitz ist. Es kann doch nicht angehen das man auf seinem eigenen Grund und Boden nicht das machen kann was man will.

Das ganze läuft jetzt darauf hinaus, dass sich die Gruppe erst mal trennen muss. Alle müssen jetzt gucken wie sie wieder eine Wohnung bekommen und das wird erst mal nicht anders gehen als Hartz IV zu beantragen. Genau das was sie nicht wollten. So werden diese Leute erst mal wieder auf Staatskosten leben! Wenn es das ist was unser toller Staat will, dann werden sie das auch bekommen. Es ist eine Frechheit, Menschen die mit gutem Gewissen alles versuchen aus dem Hartz IV raus zukommen, wieder hinein zu treiben!

Mehr Informationen finden Sie auf http://auenlandtv.nu-era.de

siehe auch:
Bild 214/38, Montag 14.September 2009, Regionalteil Ostwestfalen Seite 8

“das Öff!Öff!” / Jürgen Wagner
www.die-schenker.net
www.die-schenker.de.cz
www.oeffi.such.info
Blog: www.dieschenker.wordpress.com
Forum: www.schenkerbewegung.plusboard.de
Mail: schenker_oeff@yahoo.de oder oeffi2004@ymail.com
Telefon: zumindest 19-20 Uhr: 01629182725
Adressen:
* “Biotopia” (bei Gasthof “Gemauerte Mühle”), Skalaweg 20, 02708 Löbau OT Kittlitz (aus Kittlitz auf Nieskyer Str. raus, kommt nach ca. 500 m auf rechter Straßenseite das Gasthofs-Schild und die Einfahrt…; dort runter ins Tal, stehen meine Behausungen auf der anderen Flußseite: ein bunter Hühnerstall und – hinten am Waldrand – eine Jurte…)…
* “Meditopia”, Kirschallee 2, 02708 Rosenbach OT Bischdorf (auf B6 in Richtung Görlitz kommt kurz vor Ortsausgang Löbau eine Straße nach rechts Richtung Bischdorf, dort ist nach ca. 3 km “Meditopia” in einem Waldstück gegenüber vom Tierheim Löbau (mit Gitterzäunen), bei der Bushaltestelle “Grundwasser/Bischdorf”)(Kontaktperson dort auch: Schenker Dailo 015203325639)

Was ist das Leben ohne den großen Traum…?…
Um möglichst unideologisch Vernunft und (globale) Liebe zur Menschheits-Basis zu machen, brauchen wir MITMACHENDE!!!
Kommt raus aus der “Sucht-Gesellschaft”!
Denkt zumindest mit!
Durch verschiedene Mitmach-Stufen wird Keiner bei uns überfordert!

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Freiheit statt Angst 2009

Erstellt von Administrator am 20. August 2009

Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweite Demonstration am 12. September 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12. September 2009

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Quelle: www.freiheitstattangst.de

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Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungsunternehmen

Erstellt von Administrator am 14. Juli 2009

Beim Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungsunternehmen handelt es sich um eine Datenbank, die personenbezogene Daten zu Versicherungsnehmern speichert. Die meisten deutschen Versicherungsunternehmen sind angeschlossen. Es wurde zum Schutz vor Versicherungsbetrug / -missbrauch ins Leben gerufen.

Nun lassen sich aus der Datensammlung auch Risiken ableiten, die einem Versicherungssuchenden derartig nachteilig werden können, dass er/sie nicht mehr versicherbar ist. Das ist problematisch.

Wer zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall als Zeuge ausgesagt hat und es im Zuge der Schadensabwicklung zur Zahlung durch einen Versicherer gekommen ist, dann wird der Zeuge im HIS gespeichert mit u.U. nachteiligen Folgen für ihn/sie.

Oder hat ein Versicherungsnehmer irgendwo einmal Asthma als Krankheit angegeben, dann wird es beinahe unmöglich werden noch eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen zu können.

Will man wissen, was über sich im HIS abgelegt ist, können sich die Verbraucher nur schriftlich an den Gesamtverband der Versicherungsunternehmen (GDV) wenden. In Erfahrung zu bringen ist dort lediglich, ob man erfasst wurde und welche(s) Versicherungsunternehmen den Eintrag veranlasst hat/haben.

Mit diesen Informationen sind die Verbraucher gezwungen an den Versicherer, der gemeldet hat, heranzutreten. Hier können Fehler korrigiert oder unwahre Daten zur Löschung veranlasst werden.

Sträubt sich der Versicherer gegen einen berechtigten Antrag des Versicherungsnehmers, können die Datenschutzbeaufragten der Bundesländer und/oder der Ombudsmann für Versicherungswesen in Berlin ins Boot gezogen werden.

Ein brilliantes Beispiel für die Datensammelwut im 21. Jahrhundert und die aberwitzige Bürokratie, die alle Parteien seit vielen Legislaturperioden in den Wahlkämpfen schon abbauen wollten und es bislang nie anpackten.

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Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung von Wohnraumüberwachung

Erstellt von Administrator am 7. Juni 2009

Das Dokument stellt den Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zu den “Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden” (AGNES) dar.

Der Bericht bespricht relevante Themen wie die “Erfordernis des Live-Mithörens”, “Alternativmassnahmen zu Wohnraumüberwachungen”, wie auch den “Bedarf an der Normierung einer Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung einer repressiven Online-Durchsuchung”
Der Bericht ist datiert vom April 2008 und eingestuft.

Interessant sind die Seiten 68ff und 149. Zum einen wird der Bedarf an einer ausreichenden Rechtsgrundlage festgestellt und das dieser Bedarf nur mithilfe einer hohen Anzahl an Rechtstatsachen glaubhaft belegt werden kann. Müssen wir jetzt damit rechnen, das Rechtstatsachen imaginär geschaffen werden?

Eine Hürde stellt der Schutz des sog. Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, welcher durch Art. 13 Grundgesetz definiert wird, dar. Auf sehr vielen Seiten beschäftigt sich der Abschlussbericht damit. Noch muss der Sachbearbeiter im Observationsdienst abschalten, wenn es privat (intim, persönlich, religiös, philosophisch, familiär, etc.) wird. In der Praxis sollten erhebliche Zweifel daran bestehen, dass irgendjemand abschalten wird. Es ist doch viel einfacher rechtswidrig permanent aufzuzeichnen und nachträglich zu schneiden. Bekommt doch niemand mit. Des Weiteren wurde die Industrie beauftragt, Abhörgeräte bereit zu stellen, die von sich aus erkennen, was kernbereichrelevant ist, bevor es die Ohren des observierenden Sachbearbeiters erreicht.
Der hohe Personalbedarf im Observationsdienst wird viel Geld kosten und bei einer sensibilisierten Nachbarschaft häufig entdeckt und damit nutzlos. Dem Bericht sind ebenfalls die Schwierigkeiten mit der Audioqualität insbesondere bei Störgeräuschen und bei Dialekten nichtdeutscher Sprachen zu entnehmen. Die Sachbearbeiter können sich sogar ohne Information des Chatroom-Betreibers in zugangsgeschützte Chats einklinken. Die Daten auf den heimischen Computern sind keineswegs mehr sicher.

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Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg

Erstellt von Administrator am 3. Juni 2009

Gemeinsame Presseerklärung: „gegen-hartz.de“ (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) vom 02.06.2009: Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg
Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzen. Mit ihrer am 20. Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen, so die beiden Initiativen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese Methoden, die an die „Stasi“ erinnern prüfen, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Unter dem Punkt Rz 6.11 der BA Weisungen für Arge Außenmitarbeiter werden “Observationen”, also eine heimliche Beschattung von Hartz IV Betroffenen bei “Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch” ausdrücklich zugelassen. In der Realität bedeutet dies, eine einfache anonyme Anzeige durch einen Nachbarn reicht, um umfangreiche Observationen durch Arge Außenmitarbeiter zu veranlassen. Dabei reicht allein schon der Verdacht aus, um Erwerbslosen hinterher zu spionieren. Selbst Strafermittlungsbehörden benötigen einen Gerichtsbeschluss, um umfangreiche Observationen an Bürgern zu veranlassen. “Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi” entrüstet sich Sebastian Bertram, von der Initiative „gegen-hartz.de“. Bei den Untersuchungen durch Arge Außendienstmitarbeiter werden Zeugenbefragungen, Hausbesuche und Beschattungen des Leistungsbeziehers vorgenommen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang die Beweiskraft derartig “erschnüffelter” Informationen und Fotos vor Gericht. Denn die Anfertigung von Fotos durch die Arge ist laut §201a des StGB aufgrund des “Rechts am eigenen Bild” nicht nur unzulässig, sondern sogar eine Straftat. Von der “Beugung des Grundrechts” kann auch bei den Hausbesuchen gesprochen werden. Sogenannte Hausbesuche werden von Arge Außendienstmitarbeiter am häufigsten durchgeführt. Dabei werden auch Schränke durchwühlt und intime Fragen gestellt. In den BA Anweisungen Punkt Rz 6.22 wird zwar darauf hingewiesen, dass bei einer Verwehrung des Zutritts keine Leistungskürzung vorgenommen werden, aber dem Betroffenen trotzdem wegen “nicht möglicher Sachverhaltsaufklärung” die Leistungen abgelehnt werden darf. So wird durch Androhung der Streichung der Existenzgrundlage der Eintritt in die Wohnung des Betroffenen erpresst. Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Grundgesetz sollten alle Bürger vor den Eingriffen des Staates in die Privatsphäre schützen. Nur die Bundesagentur für Arbeit scheint das Grundrecht für SGB II Leistungsbezieher außer Kraft setzen zu wollen. Erwerbslosengruppen fordern von der Bundesagentur für Arbeit die sofortige Überarbeitung der BA Anweisungen und ein zurückkehren zur Rechtsstaatlichkeit. Weisung der Bundesagentur für Arbeit: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf
Weitere Recherche Möglichkeiten: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-ba-anweisung-erlaubt-observation87750.php

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IT-SICHERHEITSGESETZ Medienverbände fürchten um Informantenschutz

Erstellt von Administrator am 12. Mai 2009

Angst vor der Totalüberwachung: Medienverbände und -unternehmen schlagen Alarm. Ein geplantes Gesetz sieht offenbar die Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation von Behörden vor – der Informantenschutz von Journalisten bliebe dabei auf der Strecke.

Diese Befugnisse gehen vielen Journalisten eindeutig zu weit: Künftig soll die gesamte elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gespeichert und ausgewertet werden dürfen. So sieht es der Mitte Januar von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” vor. Medienverbände und -unternehmen wenden sich nun gegen das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz. Sie fürchten, die geplante Totalüberwachung der Behördenkommunikation könnte den Informantenschutz aushöhlen.

Jede E-Mail, die man mit einer Behörde austauscht, jedes Internet-Telefonat (VoIP) mit Behördenvertretern und jeder Chat mit Behörden, selbst Aktivitäten auf Behörden-Websites und Nachrichten, die über Web-Formulare verschickt werden, sollen offenbar vom BMI registriert und ausgewertet werden, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, bereits Ende März in der “Welt am Sonntag”.

Zudem soll das Bundesamt die im Rahmen der geplanten Überwachungsmaßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben dürfen. Zumindest dann, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten notwendig ist oder wenn es der Aufklärung von Straftaten dient, die via Internet begangen worden sind.
Ein Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich dem Innenausschuss des Bundestags gegenüber nun gegen den Regierungsentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz ausgesprochen. Zumindest die berufliche Kommunikation von Journalisten müsse von der Totalüberwachung ausgenommen und weiter geschützt werden, fordert das Bündnis, dem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien sowie ARD und ZDF angehören.

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