Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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Archiv für die 'Sorgenkind Deutschland' Kategorie

Hartz IV und die Menschenwürde?

Erstellt von Administrator am 16. März 2010

Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte, sagte Nikolaus Schneider, 62, Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, der als Nachfolger von Margot Käßmann kommissarischer Ratsvorsitzender der EKD ist.

Hartz IV und spätrömische Dekadenz – kann man das eigentlich in einem Atemzug nennen? Die Antwort wird man nicht durch Parteipolemik, sondern nur durch nüchterne Fakten bekommen: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (den Hartz-Gesetzen) gesprochen – ein bemerkenswertes Urteil! Die beiden Grundpfeiler des Urteils und seiner Begründung sind die Artikel unseres Grundgesetzes zur Menschenwürde (Artikel I,1) und zum Sozialstaat (Artikel 20,1). Darum geht es im Kern: Unser Sozialstaat hat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, sodass ihnen allen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert wird.

Ich bin froh, in einem Land zu leben, das seine Rechtsordnung einschließlich aller Sozialgesetze aus einem solchen Grundgesetz entwickeln kann und in dem ein Gericht über die Einhaltung dieser Grundnormen wacht. Dieses Grundgesetz wurde nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei formuliert. Nicht zuletzt deshalb ist Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in unserem Land. Nicht zuletzt deshalb ist die Bundesrepublik ein Sozialstaat.

Denn zur Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig – wenn auch nicht hinreichend. Zur Versachlichung der augenblicklichen Debatte trägt bei, wenn wir uns im Einzelnen klarmachen, wovon die Rede ist: Der Regelsatz zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums orientiert sich an den Ausgaben der untersten 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte ohne Berücksichtigung der Empfänger von Sozialhilfe. Hierbei gibt es Abschläge: Ausgaben für Bildung werden überhaupt nicht berücksichtigt, die für Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Verkehr, Freizeit, Unterhaltung und Kultur nur zum Teil.

Für Lebenspartner werden 90 Prozent, Kinder bis fünf Jahre 60 Prozent, Kinder zwischen sechs und 14 Jahren 70 Prozent, Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 80 Prozent der Regelleistung in Anschlag gebracht. Besondere Lebensumstände wie chronische Erkrankungen finden grundsätzlich keine Berücksichtigung. Der Regelsatz beträgt zurzeit 359Euro. In besonderen Ausnahmefällen kann es einmalige Beihilfen geben, schulpflichtige Kinder erhalten 100 Euro pro Schuljahr. Anpassungen dieser Leistungen erfolgen nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Um diese Leistungen geht es. Das ist wirklich kein “leistungsloser Wohlstand”, wie es heutige Stimmungsmache suggerieren will. Im OECD-Vergleich liegt dieses Leistungsniveau unterhalb des mittleren Wertes. Das Urteil besagt nun, dass die Vorschriften über Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen. Dabei bezieht sich der Begriff Menschenwürde auf die physische Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Urteil des Verfassungsgerichts bemängelt, dass die Regelsätze nicht auf verfassungsgemäße Weise errechnet wurden, weil die Abweichungen – “Abschläge” – vom Strukturprinzip des Statistikmodells zur Berechnung des Regelsatzes ohne sachliche Rechtfertigungen vorgenommen wurden. So sind zum Beispiel Kürzungen bei Strom um 15 Prozent nicht nachvollziehbar, solche wegen Pelzen, Maßkleidung und Segelflugzeugen unsinnig, weil sie in der Vergleichsgruppe als Ausgaben in der Realität nicht existieren. Skandalös ist auch, dass Bildungsausgaben nicht berücksichtigt wurden.

Auch wenn das Urteil und seine Begründungen hier nur verkürzt und unvollständig wiedergegeben sind, wird deutlich: Wir benötigen dringend eine andere Debatte als eine pauschale und unzutreffende Verdächtigung von Sozialhilfeempfängern. Anstöße dazu sind uns allen aktuell vom Bundesverfassungsgericht gegeben – für mich als Theologen aber auch ganz grundlegend durch das Wort Gottes, sein Verständnis des Menschen und seine sozialen Gebote: Reden wir also über Menschenwürde und deren materielle Grundlagen. Reden wir also über Bildung als Zugang zum gesellschaftlichen Leben und Ausdruck einer menschenwürdigen Existenz.

Reden wir also über faire Löhne und die weitersteigende Zahl von Menschen, deren tarifliche Entlohnung durch staatliche Hilfen aufgestockt werden muss (mit deren Arbeit aber Gewinne gemacht und ein auskömmliches Arbeitgebereinkommen erzielt werden kann).

Reden wir also über das steigende Ausmaß der Leiharbeit. Und fragen wir nach einer effektiven Förderung von Kindern, dem Verhältnis von Eigennutz und Gemeinwohl und von Menschenwürde und Sozialstaat.

Dass eine Regierung, die Steuersenkungen mit der Gefahr weiterer öffentlicher Verarmung beschließt und weitere Steuersenkungen beschließen möchte, eine Debatte über zusätzliche soziale Kosten im Ansatz abwürgen will, kann ich um des Wortes Gottes und der Menschen willen nicht akzeptieren. Regierende, die sich dem Grundgesetz und dem Wohl des Volkes verpflichtet wissen (und nicht Klientelpolitik betreiben wollen), müssen sich fragen lassen: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde, wenn Menschen in Notlagen durch höchste Repräsentanten unseres Staates missachtet und pauschal als arbeitsunwillig dargestellt werden?

Politiker gefährden unseren Sozialstaat, wenn sie Wählerstimmen zu gewinnen versuchen, indem sie arbeitende und steuerzahlende gegen hilfsbedürftige Menschen ausspielen. Einzelne Politiker sind sich offensichtlich nicht mehr der Tatsache bewusst, dass Arbeitsplätze in Millionenzahl fehlen, sodass auch der größte Druck auf die Menschen nicht bewirken kann, dass alle einen Arbeitsplatz finden.

Von Wahlinteressen geleitete Stimmungsmache hilft uns nicht weiter, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Um der Dekadenz einer Wohlstandgesellschaft zu wehren, brauchen wir eine öffentliche Debatte, die die Anregungen des Karlsruher Urteils aufnimmt. Wir brauchen eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt ist und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaates fragt. Fangen wir damit endlich an!
(SZ vom 08.03.2010/jab)

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Skandalös

Erstellt von Administrator am 20. Februar 2010

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Hartz-IV Urteil vom 09.02.2010

Erstellt von Administrator am 11. Februar 2010

Bundesverfassungsgericht urteilte am 09.02.2010 in Sachen Hartz IV

  • # Westerwelle: Hartz-IV-Entscheidung hat “sozialistische Züge”
  • # Westerwelle beharrt auch nach Hartz-IV-Urteil auf Steuersenkungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Art und Weise der Festlegung der Regelsätze verfassungswidrig sei. Vor allem der Satz für Kinder sei ohne angemessene Überprüfung “ins Blaue hinein” ermittelt worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte in der “Bild”-Zeitung, das Urteil zeige “eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”.

Neben von der Leyen sprach sich auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze aus. Die Bundesregierung hat bereits vor Monaten derartige Gutscheine drucken lassen!

FDP-Vize Andreas Pinkwart forderte in der “Nordwest-Zeitung” die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld soll nach Vorstellungen der FDP den Arbeitsanreiz erhöhen, indem zusätzlich erwirtschaftetes Einkommen geringer angerechnet wird.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte hingegen, den Regelsatz für Erwachsene sofort auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und bei Kindern und Jugendlichen auf bis zu 360 Euro monatlich.

Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig.

Von der Leyen hob im ZDF hervor, die Richter hätten neben dem “körperlichen Existenzminimum” die Bedeutung von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialen Beziehungen unterstrichen. Als Beispiele für Sachleistungen nannte die Ministerin Materialien für die Schule oder Nachhilfe für Kinder, deren Eltern ihnen in einem bestimmten Fach nicht helfen könnten. Es müsse aber geklärt werden, dass diese Leistung “beim Kind auch ankommt”.

Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete die Ministerin den Zeitdruck zur Umsetzung des Urteils als “exorbitant hoch”. Das Gericht habe selbst eingeräumt, dass die benötigten Daten erst im Herbst vorlägen. Zur Frage der Kosten und Finanzierung der Hartz-IV-Revision machte sie keine Angaben. Sie teile mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ansicht, “dass wenn man Geld gut investieren will, es in Bildung von Kindern investiert, weil sich das später mehrfach auszahlt.”

Es muss befürchtet werden, dass eine Anpassung der Regelsätze nach oben mit neuen Sanktionen gekoppelt werden könnte. Dabei sind es allem voran die Sanktionen, inbesondere der § 31 SGB II, die in die Grundrechte der Sanktionierten in erheblichem Maße eingreifen und nicht die Höhe der Regelsätze.

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Für Volksentscheide stimmen

Erstellt von Administrator am 5. Oktober 2009

Seit Jahren fordert die FDP den Volksentscheid. Und auch CSU-Parteichef Seehofer hat vor der Wahl in der Bild am Sonntag verkündet, dass ihm der Volksentscheid ein wichtiges Anliegen sei. Nur die CDU mauert …

Jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen bei den Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid ist – damit er in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu gibt es die Webseite:

http://www.volksentscheid.de

Dort können Sie schnell und einfach eine Mail an Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer senden.

Die große Mehrheit der Abgeordneten befürwortet den Volksentscheid. Im Wahlkampf haben sich Herr Westerwelle und Herr Seehofer für den Volksentscheid ausgesprochen. 65 Prozent der CDU-Wähler befürworten Volksentscheide. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel sich stur stellt und wir das durchgehen lassen. Machen Sie mit!

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Sanktionsmoratorium

Erstellt von Administrator am 22. September 2009

Achtung, eilt! Sehr dringend! Petition bitte mitzeichnen und verbreiten.

Wenn am 7.10.2009 um 23.59 Uhr 50.000 Personen diese Petition mitgezeichnet haben, muss das Thema im Bundestag behandelt werden!

Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde …..”

weiter hier: https://epetitionen.bundestag.de

Mit der Abschaffung der Sanktionen kommen wir dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Schritt näher.

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Aussteiger-Wald-Dorf “Auenland” erstmal auf Rückzug…

Erstellt von Administrator am 22. September 2009

Tja, so wie in der folgenden Pressemitteilung der Auenland-Siedler beschrieben, kann es Einem ergehen, wenn man sich gegen die Macht-Strukturen stellt… Die Kraft, dann zu sagen, ich bleibe trotz solcher Unterdrückungs-Maßnahmen meinem “Ausstieg” treu, egal, ob ich dabei obdachlos auf der Straße stehe (- wie ich, Öff!Öff!, es mittlerweile ca. 7 Jahre meiner 18 Aussteiger-Jahre praktiziert habe-), oder ich lasse mich eher tothauen, als dass ich wieder mein Ja zu Herrschaft und egoistischer Konkurrenz unter Menschen gebe, hatten die genannten jungen Leute zum Teil (noch) nicht… Aber in verschiedener Weise arbeiten und leben sie weiter in Richtung der Ideale…
Die kapitalistische Wirtschafts-Wissenschaft definiert den Menschen als einen gierigen Egoisten, und unsere Mehrheits-Demokratie geht einfach danach, wo sich Mehrheiten solcher Egoisten bilden…
Angesichts dessen braucht es dringend eine kraftvolle “Koalition der Vernünftigen” auf allen Seiten, in und außerhalb des “Systems”, damit wir so weit wie möglich mit der Entwicklung von “Konsens-Gesellschaften globalen und geschwisterlichen Teilens” kommen können – statt der kapitalistischen Egoismus-Herrschafts-Formen…
Öff!Öff!

Pressemitteilung: Aussteiger-Wald-Dorf “Auenland” erstmal auf Rückzug…

Ein Erlebnisbericht des Grundstücks-Eigentümers…

Da gibt es eine Handvoll junger Leute die ein Zeichen setzen wollen und es werden ihnen nur Steine in den weg geworfen. Es handelt sich um die Aussteigergruppe aus dem Extertal. Diese Leute wollen lernen, wie man wieder im Einklang mit und von der Natur lebt, dass heißt natürliche Landwirtschaft mit Permakultur, ein Leben in selbst gebauten Häusern die nur aus Material gebaut werden, welches aus dem Wald kommt. Das alles wollte ich ermöglichen, indem ich ein Stück von meinem Land dafür zur Verfügung gestellt habe. Keiner von den Fünf Leuten die sich dort aufhalten beziehen irgendwelche Sozialleistungen und haben auch nicht vor diese wieder zu beziehen. Es geht um Unabhängigkeit von einem Staat, indem einem das Aussteigen nicht leicht gemacht wird.

Nach dem ersten Polizeibesuch (20.08.09), bei dem zwei Laptops und eine Handyspeicherkarte beschlagnahmt wurden, meldete sich das Forstamt NRW. Der Brief hat das Datum vom 19.08.09! Auf meinem Grundstück werden angeblich Vorgänge durchgeführt, die als Verstöße gegen das Landesforstgesetz NRW eingestuft werden.
Eine Stellungnahme, wie gefordert vom Forstamt, plus Fotos von der Wiese auf der das Autarke Dorf entstehen sollte wurde verschickt aber keine Antwort kam. Durch das Telefonat mit dem zuständigen Beamten von der Forstbehörde kam dann raus das sich der Verfassungsschutz mit dem Thema beschäftigt. Und da kann man ja dann nur davon ausgehen, das die beiden Ereignisse zusammen hängen. Der Besuch der Polizei und der Brief der Forstbehörde. Das alles ist reine Schikane! Das System hat Angst vor der Veränderung!

Meinem Vater und mir wurde dann noch durch einen Besuch des Ordnungsamtes, des Forstamtes und durch Beamte des Kreises Lippe Druck gemacht, die Gruppe des Platzes zu verweisen. Werden wir das nicht machen, müssen wir eine Geldstrafe, die bei 10.000 Euro anfängt, zahlen und das Gelände wird Polizeilich geräumt! Obwohl wir das ganze unternehmen und unterstützen! Die Begründung liegt im Naturschutz! Da sollte man sich lieber wegen Gartenabfällen aufregen, die direkt neben einem Schild abgeladen werden, auf dem ausdrücklich steht : Gartenabfälle ablegen verboten, Naturschutzgebiet! Das beste an der ganzen Sache ist aber noch, das das ganze Gelände Privatbesitz ist. Es kann doch nicht angehen das man auf seinem eigenen Grund und Boden nicht das machen kann was man will.

Das ganze läuft jetzt darauf hinaus, dass sich die Gruppe erst mal trennen muss. Alle müssen jetzt gucken wie sie wieder eine Wohnung bekommen und das wird erst mal nicht anders gehen als Hartz IV zu beantragen. Genau das was sie nicht wollten. So werden diese Leute erst mal wieder auf Staatskosten leben! Wenn es das ist was unser toller Staat will, dann werden sie das auch bekommen. Es ist eine Frechheit, Menschen die mit gutem Gewissen alles versuchen aus dem Hartz IV raus zukommen, wieder hinein zu treiben!

Mehr Informationen finden Sie auf http://auenlandtv.nu-era.de

siehe auch:
Bild 214/38, Montag 14.September 2009, Regionalteil Ostwestfalen Seite 8

“das Öff!Öff!” / Jürgen Wagner
www.die-schenker.net
www.die-schenker.de.cz
www.oeffi.such.info
Blog: www.dieschenker.wordpress.com
Forum: www.schenkerbewegung.plusboard.de
Mail: schenker_oeff@yahoo.de oder oeffi2004@ymail.com
Telefon: zumindest 19-20 Uhr: 01629182725
Adressen:
* “Biotopia” (bei Gasthof “Gemauerte Mühle”), Skalaweg 20, 02708 Löbau OT Kittlitz (aus Kittlitz auf Nieskyer Str. raus, kommt nach ca. 500 m auf rechter Straßenseite das Gasthofs-Schild und die Einfahrt…; dort runter ins Tal, stehen meine Behausungen auf der anderen Flußseite: ein bunter Hühnerstall und – hinten am Waldrand – eine Jurte…)…
* “Meditopia”, Kirschallee 2, 02708 Rosenbach OT Bischdorf (auf B6 in Richtung Görlitz kommt kurz vor Ortsausgang Löbau eine Straße nach rechts Richtung Bischdorf, dort ist nach ca. 3 km “Meditopia” in einem Waldstück gegenüber vom Tierheim Löbau (mit Gitterzäunen), bei der Bushaltestelle “Grundwasser/Bischdorf”)(Kontaktperson dort auch: Schenker Dailo 015203325639)

Was ist das Leben ohne den großen Traum…?…
Um möglichst unideologisch Vernunft und (globale) Liebe zur Menschheits-Basis zu machen, brauchen wir MITMACHENDE!!!
Kommt raus aus der “Sucht-Gesellschaft”!
Denkt zumindest mit!
Durch verschiedene Mitmach-Stufen wird Keiner bei uns überfordert!

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Kampagnenrat für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz

Erstellt von Administrator am 19. September 2009

Anfang August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der Kampagnenrat besteht aus Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste), Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) und Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne).

Das Bündnis hat sich eine Plattform gegeben, die die Mangelernährung mit Hartz IV in den Mittelpunkt stellt, um Druck auf eine deutliche Erhöhung des Eckregelsatzes auszuüben.
Unabhängig davon, ob und wann wir dieses Ziel erreichen, gehen wir davon aus, dass die Kampagne es auf jeden Fall schwieriger machen wird, nach der Wahl den Eckregelsatz zu kürzen.
Die Plattform und den jeweils letzten Stand der unterzeichnenden Organisationen und Initiativen findet ihr auf unserer Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de.

Wir bitten Euch, weitere Organisationen und Initiativen als Unterstützer zu gewinnen, damit ähnlich wie bei der Kinderplattform (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de) der Druck kontinuierlich wächst.

Wenn Ihr die Kampagne Kein Lohn unter 10 € ! und 500 Euro Eckregelsatz ! unterstützen wollt, bitten wir Euch:
• Flugblätter zu bestellen,
• Unterschriften zu sammeln (u.a auch auf Veranstaltungen, die man besucht),
• die Broschüre zu bestellen und
• Unterstützer zu gewinnen.

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Eierwürfe und Proteste bei Merkel-Rede

Erstellt von Administrator am 5. September 2009

Oldenburg (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken gewarnt. Vor rund 4500 Zuhörern hielt sie ihre Rede in Oldenburg. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen Protestrufen Autonomer begleitet. Sie forderten «Weg mit Hartz 4» und «Mindestlohn 10 Euro». Am Ende des Auftritts flogen Eier auf die Bühne. Milchbauern protestierten außerdem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Auf Transparenten forderten sie faire Preise für Milch.

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Kongress ‘Mut zur Ethik’ 2009

Erstellt von Administrator am 22. August 2009

Kongress “Mut zur Ethik” vom 4.-6. September 2009 in Feldkirch

Das Thema: “Volkssouveränität oder Imperialismus – Was ist wahre Demokratie?”

zielt auf die grundlegende Frage, die uns auch in unseren Gesprächen immer wieder beschäftigt: Wie können wir Bürger angesichts von ökonomischem Unrecht, Krieg und Entdemokratisierung der Souverän bleiben oder wieder werden? Wie können wir eine echte Demokratie entwickeln und so mit konkretem Handeln Beiträge zur Verbesserung der Lage leisten? Welche Erfahrungen gibt es hierzu auch in anderen Ländern und wie können wir uns in diesem Streben auch international unterstützen?

Der Kongress wird erneut zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu einem intensiven und freundschaftlichen Dialog zusammenführen. Er ist für viele dieser Teilnehmer eine Gelegenheit, Stärkung und Zuversicht zu erfahren.

Daher ist die Teilnahme am Kongress nicht für jeden einzelnen interessant, sondern auch für alle anderen bedeutsam. Er bietet eine Gelegenheit, Erfahrungen und Überlegungen, die wir vor Ort gemacht und angestellt haben mit anderen zu teilen, sich menschlich zu stärken und daraus gemeinsam Perspektiven für eine “wahre Demokratie” zu entwickeln.

Ankündigung
Anmeldung

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Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von Administrator am 14. August 2009

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 13. August 2009

Am Donnerstag, 13. August 2009 hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.

Der Aufruf wurde verfasst von: Tacheles e.V. (Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg), Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – Gegen Einkommensarmut und Ausgrenzung e.V.), Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.

Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,7 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.

Der Zustand, dass Tausenden das zum Leben Notwendigste gestrichen wird, ist nicht hinnehmbar. Das hat die Beteiligten im Bündnis zusammengeführt – allen politischen Unterschieden zum Trotz. Beim Thema Sanktionen reichen die Haltungen der Bündnismitglieder von der Vorstellung, dass Geldkürzungen zur Verhaltenslenkung bei Erwerbslosen in gewissem Maße legitim seien, keineswegs jedoch im gegenwärtigen Umfang, bis zur Forderung nach einer generellen Abschaffung von Sanktionen, nicht zuletzt aus grundrechtlichen Erwägungen. Was die Bündnismitglieder eint, ist die Überzeugung, dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss.

Anlässlich der Pressekonferenz erläuterten einige Bündnismitglieder, warum sie für ein Sanktionsmoratorium eintreten. Markus Kurth sagte: „Die Sanktionen im SGB II sind derzeit nicht zielführend, sondern werden von den Betroffenen als Schikane erlebt. Deshalb müssen sie jetzt ausgesetzt werden. Verwerflich sind nicht Fehler, sondern das Festhalten an einem offensichtlichen Fehler der Hartz-IV-Gesetzgebung.“ Katja Kipping führte aus: „Ein sofortiges Sanktionsmoratorium sehe ich als einen ersten Schritt in die richtige Richtung an – nämlich in die Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Ich setze mich für die sofortige Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 ein.“ Franziska Drohsel erläuterte: „Arbeitslosigkeit hat vielfältige Ursachen und kann nicht durch Druck und Repression beseitigt werden. Sanktionen sind kein akzeptables Mittel. Sie verschlimmern lediglich die Situation für die Betroffenen.“ Frank Jäger vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. berichtete aus der Beratungspraxis: „Sanktionen brechen über Erwerbslose herein wie eine Katastrophe.“ Jürgen Habich meinte: „Mit dem Instrument der Sanktionen schaffen die Behörden keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern schüren die Angst und die Hilflosigkeit der Leistungsberechtigten und stehen deshalb einer Vermittlung in Arbeit eher entgegen.“ Der Soziologe Klaus Dörre stellte fest: „Ein Sanktionsmoratorium ist ein erster, im Grunde überfälliger Schritt, um die Härten des neuen Arbeitsmarktregimes zu mildern.“ Helga Spindler führte aus: „Warum engagiere ich mich als Sozialjuristin für ein Moratorium bei Sanktionen, mit denen ich lange Zeit leben konnte? Die überstürzte Umorganisation der Arbeitsverwaltung hat ein bis heute nicht bewältigtes Chaos ausgelöst, während die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitslosen Schritt für Schritt abgebaut worden sind.“

Franz Segbers, Theologe und Pfarrer, erörterte: „Aus ethischer Sicht geht das Recht des Menschen auf Leben jeder Pflicht zu einer Gegenleistung voraus. Leistungskürzungen, durch die eine Grundsicherung unter die Schwelle des Existenzminimums gedrückt wird, verstoßen gegen die Menschenwürde.“

Der Soziologe Stephan Lessenich stellte fest: „Ein Sanktionsmoratorium wäre ein erster Schritt hin zu einem Sozialstaat, der seinen Namen verdienen würde, indem er seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mit Misstrauen und Zwang, sondern vielmehr mit Vertrauen und Unterstützung begegnet.“

Zu den Erstunterzeichner/innen des Aufrufs gehören: die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. Heidi Merk und ihre Amtsvorgängerin Barbara Stolterfoht, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschland Birgit Zenker, der Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland Johano Strasser, die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg Schlesische Oberlausitz Susanne Kahl-Passoth, der Bundesvorsitzende der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen Dieter Hummel, die Malerin ANTOINETTE, der Musiker Sebastian Krumbiegel (DIE PRINZEN), das Bundesjugendwerk der AWO e.V., die Soziologin Gisela Notz, der Konflikt- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer, der Journalist Günter Wallraff sowie bekannte Politiker/innen aus vier Parteien.

Den vollständigen Aufruf, die Liste der Erstunterzeichner/innen, Stellungnahmen der einzelnen Bündnismitglieder und Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter:

www.sanktionsmoratorium.de

V.i.S.d.P.: Claudia Daseking, Grunewaldstr. 91, 10823 Berlin
(Für Rückfragen: 030 – 78 89 19 92 , mobil: 0172 – 3 81 81 53 )

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