Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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Archiv für die 'Politisches' Kategorie

ZDF – Nikolaus Brender beklagt “Spitzelsystem”

Erstellt von Administrator am 23. Februar 2010

Hamburg. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat scharfe Kritik an Unionspolitikern und einem “Spitzelsystem” in dem Sender geübt. Wenige Wochen vor seinem Abschied attackiert der 61-Jährige im Nachrichtenmagazin “Spiegel” das “Proporzdenken” der Parteien und die Rückgratlosigkeit jener Unionspolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die über den ZDF-Verwaltungsrat seine Abwahl betrieben hätten. Brender beklagte im ZDF ein internes “Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.

Brender sprach in diesem Zusammenhang von “Inoffiziellen Mitarbeitern” der Parteien, die “wirklich vergleichbar mit den IM der DDR” seien. Da sei ein “fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten” entstanden, “aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten” ließen. Er selbst habe “versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten”, sagte Brender dem “Spiegel”.

Im November hatte sich die Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt, Brenders Vertrag nicht mehr zu verlängern. Laut Brender “gibt es in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet habt und ihn mittlerweile zu dominieren versucht”. Das Bundesverfassungsgericht sei nun “die einzige Institution, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann”.

Die Grünen hatten nach der Abwahl Brenders im November Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und die von Koch betriebene Nicht-Verlängerung von Brenders Vertrag als “Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus” kritisiert. (afp)

Für eine Normenkontrollklage braucht es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Grüne und Linke stellen zusammen 144 Abgeordnete – zwölf zu wenig. Deswegen wollen sie die SPD mit ins Boot holen. Es gebe “positive Signale” von einzelnen SPD-Abgeordneten, sagt Rößner. Die SPD will Änderungsvorschläge auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar besprechen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will sich der Normenkontrollklage erst anschließen, falls sich die Union gegen eine wesentliche Veränderung des ZDF-Staatsvertrages sperrt.

Ex-SWR-Intendant tritt aus der CDU aus.

Stuttgart. Als Reaktion auf die vor allem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) betriebene Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, seinen Austritt aus der CDU erklärt.

“Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet”, sagte Voß den “Stuttgarter Nachrichten” und bestätigte, dass er sein Parteibuch nach 35 Jahren zurückgegeben hat. “Ich bleibe bei meinem Austritt. Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders.”

Aus Sicht von Voß hat nicht allein Koch darauf gedrängt, dass der Vertrag von Brender nicht mehr verlängert wird. Auch große Teile der CDU bis ins Umfeld der Parteivorsitzenden Angela Merkel seien beteiligt gewesen. “Da haben mehrere Leute mitgewirkt, da wurden viele Strippen gezogen”, sagte Voß dem Blatt. Dass Koch, der auch stellvertretender Ratsvorsitzender ist, die Ablösung Brenders unter anderem mit den sinkenden Einschaltquoten bei den ZDF-Nachrichtensendungen begründet habe, sei “ein vorgeschobenes Argument” gewesen.

Voß erinnerte daran, dass es gerade die CDU in der Vergangenheit war, “die stets davor gewarnt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu populistisch werden”. Voß forderte eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages, um den Einfluss von Politik und Parteien einzudämmen.

Der Vertrag Brenders, der seit April 2000 im Amt ist, läuft Ende März 2010 aus. Die Unions-nahen Vertreter im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat hatten eine Verlängerung verhindert. Zum neuen ZDF-Chefredakteur bestimmte das Gremium den Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey. In der Parteiarithmetik wird Frey den Linksliberalen zugerechnet.

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Zu den Wahlen am Wochenende des 30.08.2009

Erstellt von Administrator am 30. August 2009

Von Enttäuschung bis Euphorie reicht das Spektrum der Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahlen am vergangenen Wochenende.
Die Enttäuschung der Anhänger der CDU ist erklärbar.
Aber die Euphorie vieler Menschen leuchtet mir nicht ein. Wer da meint, die Veränderungen der Sitzverteilung im Landtag sei identisch mit einem Machtwechsel, der verkennt die nachhaltige Wirkung von bereits erfolgten Weichenstellungen, die rückwirkend nicht mehr korrigierbar sind. Die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung im Verlaufe des letzten Jahres ist nicht mehr rückgängig zu machen. Die Gläubiger – Geldinstitute haben gewonnen – an der Krise. Sie sind juristisch die Sieger und haben ihre Gewinne gesichert. Für die Finanzierung dieser Gewinne sind die Steuerzahler zuständig. Daran kann kein Landtag, keine Landesregierung oder Bundesregierung etwas ändern. Die Zinsen für die Kredite müssen gezahlt werden, denn dies ist ein Rechtsstaat.
Damit ist schon jetzt der Misserfolg jedweder Politikänderung programmiert. Und dies ist klug durch die alten Politiker vor dieser Wahl eingefädelt worden.
Fazit: Wahlen können kaum etwas an den Machtverhältnissen ändern.
Die wirkliche Macht ist und bleibt in den Händen der hinter den politischen Kulissen agierenden Machthaber.
Klug eingefädelt.

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Grundeinkommen ist am 27.09.2009 wählbar

Erstellt von Administrator am 21. August 2009

Mit der Erststimme:

…können Kandidierende aus dem eigenen Wahlkreis gewählt werden, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen. Manche Personen kandidieren für Parteien. Andere sind unabhängig.

Mit der Zweitstimme:

…können Parteien gewählt werden, die sich in Teilen oder in Gänze für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Wenn jemand nur eine Erststimme oder nur eine Zweitstimme abgibt, dann ist der Wahlzettel auch gültig. Die abgegebene Stimme wird gezählt, die andere gilt als ungültig.

Für Informationen zu den Kandidierenden empfehlen wir:

http://www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de

Die Seite des Netzwerks Grundeinkommen bietet eine umfangreiche Sammlung parteigebundener und parteiloser Kandidierender fürs Grundeinkommen.


http://www.archiv-grundeinkommen.de/wahlen/butawa09.html

Die Auflistung der Kandidierenden im Aktuellen Archiv Grundeinkommen basiert auf Äußerungen pro Grundeinkommen, die im Internet zu finden sind.


http://www.du-kannst-grundeinkommen-waehlen.de

Der Fokus der Seite des Forums Grundeinkommen liegt auf unabhängigen und parteilosen Kandidierenden.

Keine der drei Seiten erhebt Anspruch auf Vollständigkeit. Alle nehmen gerne weitere Kandidierende auf.

Ein Großteil der Kandidatinnen und Kandidaten steht mittlerweile auch über
http://www.abgeordnetenwatch.de für Fragen zur Verfügung.

Für Informationen über die Präsenz des Themas Grundeinkommen in den Parteien empfehlen wir:

http://die-violetten.de/
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen
http://gruene-berlin.de/grundsicherungswiki/index.php/Hauptseite
http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/
http://www.thueringen.de/de/buergergeld/

http://www.erftkreis-spd.de/html/14275/welcome/Thema-GRUNDEINKOMMEN.html

Eine gute Wahl wünschen Gisela Brunken, Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen Dorothee Schulte-Basta, Netzwerk Grundeinkommen Frank Thomas, Forum Grundeinkommen

Der BLUE FLOWER BLOG distanziert sich von rechtspolitischen Machenschaften im linkspolitischen Gewand der WILLI WEISE BEWEGUNG. Eine Analyse dazu finden Sie hier: http://marx-blog.de/2009/07/grundeinkommen-auf-abwegen/

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Putin putzt Deripaska herunter

Erstellt von Administrator am 13. August 2009

Reicher Russe ganz klein

Bemerkenswert, was andere Politiker draufhaben. Jetzt versteh ich, warum die Medien immer so mies über Putin berichten. Welcher Politiker in Deutschland würde sich so etwas zutrauen?

Quelle: www.n24.de

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Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals in akuter Gefahr

Erstellt von Administrator am 22. Juli 2009

Wieder soll den Machthabern unbeliebte Erinnerung ausgemerzt werden. Dafür gibt es dann bestimmt ein schönes Reiterdenkmal von irgendeinem Adligen oder Konzernchef (wie z.B. Dumont) als Andenken an die Wohltaten dieser Lügner, Sklaventreiber, Ausbeuter und Kriegsherren. Andenken an mutige Menschen könnten schließlich zur Nachahmung animieren.
Bitte protestiert mit in jeder Form (z.B. auch Mails, Briefe, Unmutsäußerungen über den Abriss des Denkmals).

Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte wurde geschändet und laut den Informationen, die uns vom Vorstand des Freundeskreises vorliegen, werden in Ziegenhals konkrete Massnahmen zur Abrissvorbereitung getroffen.

Es weist alles darauf hin, dass der derzeitige Eigentümer der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, der Ministerialbeamte Gerd Gröger, Chef der Oberen Bauaufsicht in Brandenburg, die bedeutende Ernst-Thälmann-Gedenkstätte abreißen lassen will!

Folgende Fakten sind uns bekannt:
Das unter Denkmalschutz stehende Boot “Charlotte” ist verschwunden! Es wurde vom Areal der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte entfernt. Am vergangenen Montag-Abend, 20.7.2009 war es bereits nicht mehr unter dem überdachten Stellplatz.

Inventar verschenkt! Ohne mit dem Freundeskreis zu beraten oder ihn und die Öffentlichkeit zu konsultieren, geschweige denn umfassend zu informieren, hat die Stadt Königs Wusterhausen (KW) scheinbar mit Gerd Gröger vertraglich vereinbart, dass das denkmalgeschützte Inventar der Gedenkstätte an die Stadt KW geschenkt und von ihr eingelagert wird. Obwohl das Inventar nicht Gegenstand des Kaufvertrages zwischen Treuhand und Gerd Gröger war, er also nachweislich nicht Eigentümer des Inventars ist [vgl. auch die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsanforderung der MdB Gesine Lötzsch (Die Linke)] und obwohl der Freundeskreis bekanntlich Eigentumsansprüche an das Inventar stellt, wurde dieser Akt der Abrissvorbereitung vollzogen!
Wir wissen, dass der derzeitige Eigentümer legal abreißen darf, wenn (laut Auflagen des Landrats Dahme Spree) die denkmalgeschützten Teile der Gedenkstätte ausreichend dokumentiert und eingelagert wurden. Es deutet darauf hin, dass ausgerechnet die Einlagerung nun von der Stadt Königs Wusterhausen übernommen wird, damit der Ministerialbeamte freie Hand für den Abriss bekommt. Der Heimatverein Niederlehme und seine Räumlichkeiten sollen hier für die Einlagerung herhalten.

Gedenkstätte ausgeräumt! Uns wurde mitgeteilt, dass die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte bereits ausgeräumt sei. Bis auf Stühle und Mobiliar des Freundeskreises scheinen alle Gegenstände der Ausstellung und alles, was der Freundeskreis geschenkt bekommen oder käuflich erworben hat, aus der Gedenkstätte entfernt zu sein!

Soweit die ersten Informationen, die wir hiermit an alle bekannt geben wollen. Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte befindet sich in größter Gefahr!

Um unserer Empörung und unserem Protest Ausdruck zu verleihen, rufen wir alle Freundinnen und Freunde, alle Sympathisanten, alle Antifaschisten und Demokraten, alle Sozialisten und Kommunisten auf, sich an der Protest-Kundgebung in Königs Wusterhausen zu beteiligen!

Protest-Kundgebung am Samstag, 25. Juli 2009 um 10 Uhr in Königs Wusterhausen auf der Bahnhofsstrasse vor dem Brunnen in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Königs Wusterhausen

Lasst uns damit einen möglichst kraftvollen Protest-Auftakt schaffen! Bringt Transparente, Schilder und Trillerpfeifen mit!

Wir werden um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte kämpfen!
Unser Ziel: Kein Abriss! Keine Verlagerung!
Für den Erhalt und die Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!!
Lasst uns gemeinsam kämpfen!

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Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya

Erstellt von Administrator am 1. Juli 2009

TEGUCIGALPA/BERLIN – FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei “mehr Täter als Opfer”. mehr zur Sache

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Geht zur Europawahl am 7. Juni 2009

Erstellt von Administrator am 3. Juni 2009

Wählt die richtigen Kräfte für eine zukünftig direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in puncto politischer Entscheidungen. Wahlaufruf hier

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