Habe vor einigen Tagen ein Gespräch über Stimmenkauf per Wahlbenachrichtigung, bzw. Stimmenkauf per Briefwahl mitbekommen, insbesondere aus unternehmerischer Perspektive. Erfüllt wohl keinen Straftatbestand sondern verstößt nur gegen die Sitten, somit zulässig. Ich kann mir vorstellen, angesichts der Arbeitslosenzahlen, dass jemand sofort ein Unternehmen gründet, welches Briefwahl-Stimmen kauft und an den Meistbietenden (z.Bsp. eine zahlungskräftige Parteien) weiter verkauft.

Lässt sich sicher ein guter EURO mit machen, wenn die Wahlen knapp werden, zumal das Positive daran wäre, dass die allgemeine Wahlbeteiligung kräftig ansteigen und somit die politische Apathie von Seiten der Medien kein Thema mehr wäre.

Die Erfahrung lehrt, dass die geschaffenen Fakten zählen und nicht die theoretisch moralischen Überlegungen und Skrupel.

Wenn Parteien Stimmen kaufen, also die Gelder, welche sie in Plakate & Wahlwerbung stecken würden, einfach in Wahlscheine investieren, könnten sie ihr Wahlergebnis direkt begünstigen. Insbesondere in den Zeiten immens hoher Nichtwähleranteile scheint dies wahrscheinlicher denn je.

Hier einige zusammengestellte Fakten (Mails vom 02.09.2009) von Wahlhelfern:

Jemand habe am Sonntag, 30.08.2009 bei den Kommunalwahlen in NRW als Schriftführerin bei der Wahl geholfen und war sehr erschrocken über die lässige Art, wie es dort zuging.

Als die Wahlhelferin alles ins Wählerverzeichnis eingetragen hatte, tauchten plötzlich noch Stimmzettel auf.
Die musste sie dann nachtragen. Ein totales Chaos!
Bei der Übermittlung der Ergebnisse, war es am anderen Ende der Telefonleitung so laut, dass sie die Ergebnisse mehrmals wiederholen musste, da es bei der Dame im Callcenter so laut war, dass diese kaum etwas verstehen konnte.
Des Weiteren hatte der Wahlvorstand überhaupt keinen Plan, welche Stimmzettel für gültig erklärt werden müssen und welche nicht.
Und es sollte alles schnell gehen, damit der Wahlvorstand “früh raus konnte”. Die Schriftführerin habe dann interveniert und damit gedroht beim Wahlamt anzurufen.
Es sind wohl auch vor der Wahl, Wahlbenachrichtigungen verkauft worden.
Auch das ist ein großes Drama in einer Demokratie.
Wie kann das sein, dass man nur mit einer Wahlbenachrichtgung zur Wahl zugelassen wird?
In einem Land, in welchem man üblicherweise für jede Kleinigkeit einen Ausweis vorzeigen muss.
Man muss sich nur die Ausmaße vorstellen, wenn der Verkauf von Wahlbenachrichtigungen zunimmt. Jeder kann damit ohne kontrolliert zu werden, wählen gehen.
Nur auf das Geschlecht muss geachtet werden, weil der Name draufsteht.
Aber was ist mit Unisexnamen wie Sandy, Coco u.s.w.?
Solch eine Wahl ist ein Affront!!

Der Zuständige vom Wahlamt geht bei der “Schulung” für Wahlhelfer im Regelfall auf dieses Thema ein.

So sollen mangels gesetzlicher Vorlage die Wahlhelfer in ihrem Wahllokal vor Öffnung des Selbigen einen Beschluss fällen, ob sie einen Personalausweis verlangen oder nicht. Diese Regelung ist dann strikt einzuhalten!

Wir können das also durchaus selbst mit beeinflussen und uns als Wahlhelfer melden und dann in unserem Team darauf bestehen.

Risiko!!! – Leute die man weg schickt, weil sie keinen Ausweis dabei haben, kommen wahrscheinlich nicht wieder. Oder gehören der entsprechenden zu wählenden Partei an, so dass sie den Weg zweimal machen.

Eine tatsächliche rechtliche Änderung müsste auf Bundesebene erfolgen.

Eine Schulungsteilnehmerin berichtet, dass der Zuständige vom Wahlamt ausdrücklich betont hat, dass man mit der Wahlbenachrichtigung keinen Personalausweis vorzeigen muss. Lediglich Leute mit Wahlschein (Vollmacht), also Briefwahl sollten ihren Ausweis zeigen.
Übrigens kamen 90% mit Wahlbenachrichtigung.
Wenn davon nur jeder 2. seinen Ausweis nicht mit gehabt hätte, was ja wahrscheinlich ist, weil man es nicht braucht, wäre die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig ausgefallen.
Das Problem wird erst dann teilweise verschwinden, wenn eine Ausweisvorlage zur Pflicht wird. Sowie es in anderen Ländern, Italien etc. ebenfalls der Fall ist. Die Briefwahlmanipulation wäre weiterhin möglich.

Die Kommunalwahl wird von einigen Wahlhelfern für “diskussionswürdig” gehalten.

Ein interessanter Artikel der “Kölnischen Rundschau” zum überraschenden Wahlergebnis von “Pro Köln” beschreibt:

[...]
Erschreckendes Wahlergebnis: Die rechtsextreme Kölner Partei “Bürgerbewegung pro Köln” hat es überraschend in alle neun Bezirksvertretungen geschafft.
Politologen spekulieren nun über Fehler bei der Stimmenauszählung.
[...]

Ich verlange ja nun nicht sofort Neuwahlen, aber vielleicht wäre es in der Tat richtig, die Stimmen noch einmal neu auszuzählen.

Ein kleiner Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers zeigt:

Köln – Wahlpanne in Köln: Die Stadtverwaltung hat am Dienstag das Ergebnis der Kommunalwahl für den Nobel-Vorort Hahnwald berichtigen müssen. Wie sich bei einer Kontrolle herausgesellt hat, war bei der Auswertung der Briefwahlstimmen ein Fehler passiert. Davon hatte vor allem die rechtsextreme “Bürgerbewegung Pro Köln” profitiert. Das bestätigte Stadtdirektor Guido Kahlen dem “Kölner Stadt-Anzeigers”.

Ich würde schon gerne wissen wollen, ob in anderen Bezirken Kölns die Stimmenauszählung korrekt erfolgt ist oder nicht.

Was in Köln schon nachweislich fehlerhaft kann in Afghanistan am 20.08.2009 unmöglich sauberer abgelaufen sein.
Die Bundestagswahl am 27.09.2009 wird jetzt wohl von unabhängigen Wahlbeobachtern einer internationalen Kommission begleitet und kontrolliert werden müssen.

DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt.

BERGISCH GLADBACH – Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis an. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen.

Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE. ist empört. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal. Eigentlich sollte man von einem Bürgermeisterkandidat gerade im Wahlkampf mehr Feingefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP.“

Die GL Service gGmbH gehört zu 100% der Stadt Bergisch Gladbach und beschäftigt unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit 1-Euro-Jobber für Tätigkeiten im „öffentlichen Interesse“. Dieses sind z.B.: die Reinigung von Straßen und öffentlichen Plätzen. Seit geraumer Zeit nutzt die Stadt nun auch Arbeitslose in der GL Service gGmbH dazu kommerzielle Plakate aufzuhängen. Die 1-Euro-Jobber sind zu diesen Arbeiten gezwungen. Seitdem der Stadtrat eine Satzung für Werbung an städtischen Laternen verabschiedet hat, wurde die Vermarktung von Plakatwerbung an Laternen neu organisiert und wird von der Patch-Work gGmbH i.G. in Bergisch Gladbach Paffrath koordiniert. Als ausführende Arbeiter, welche die Plakate kleben und montieren, werden für diese kommerziellen Leistungen die 1-Euro-Jobber der GL Service gGmbH beauftragt.

Diese Arbeiten sind nach Auffassung der LINKEN grob rechtswidrig und entsprechen nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentliche Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ 261 Abs. 3 SGB III). Das Kleben von Plakaten für z.B.: Zirkus, U30-Parties, Geschäftseröffnung, Motorradtreffen oder Wahlwerbung erfüllen diese Kriterien nach Ansicht der LINKEN Bergisch Gladbach eindeutig nicht.

Außerdem ist im Sozialgesetzbuch festgelegt, dass die möglichen Arbeiten „zusätzlich“ sein müssen und reguläre Jobs nicht verdrängt werden sollen (§ 261 Abs. 2 SGB III). Auch hier sieht DIE LINKE. einen eindeutigen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, denn Plakatierservice wird auch von anderen Unternehmen angeboten. Alle Unternehmen oder Vereine, welche in Bergisch Gladbach mit Plakaten werben möchten, müssen mit der Agentur Patch-Work gGmbH i.G. zusammenarbeiten. Diese Agentur bietet den Plakatierservice der GL Service gGmbH als externe Leistung an.

Die GL-Service gGmbH arbeitet zu Dumpingpreisen, mit denen kein anderer Mitbewerber mithalten kann. So werden reguläre Arbeitnehmer vom Markt verdrängt und damit Arbeitsplätze zerstört. Die GL Service gGmbH kann dieses Arbeiten nur so billigen anbieten, weil sie ihren Beschäftigten nur 1 Euro die Stunde auszahlt. Obwohl dort eine Menge Menschen arbeiten, ist es diesen nicht erlaubt sich in einem Betriebsrat zu organisieren.

„Das sind Verhältnisse wie im 19. Jahrhundert. Es werden nicht nur niedrigste Löhne gezahlt, sondern auch eine Arbeitnehmervertretung blockiert. Mit dieser modernen Form der steuerfreien und „gemeinnützigen“ Sklaverei und Zwangsarbeit macht die Stadt auch noch Gewinn.“ kritisiert Santillán.

Darüber hinaus haben sich die Parteien im Rat ganz besondere Konditionen für sich und den Plakatierservice eingeräumt. Statt der üblichen 1,50 € pro Plakat wird Wahlwerbung für Parteien sogar noch billiger und nur für 1 € pro Plakat und umsatzsteuerfrei angeboten.

Dieses Angebot zum Dumpingpreis hat Lutz Urbach für seine Wahlwerbung genutzt. Seit Tagen sieht man hunderte Plakate des Bürgermeisterkandidaten auf besonderen Plakatträgern an den Laternen hängen, welche von 1 € Jobbern montiert wurden.

„So werden nicht nur Arbeitslose zur Wahlwerbung ausgebeutet, sondern die Wahlplakatierung von FDP und CDU auch noch durch die Stadt und durch die Arbeitsagentur subventioniert. DIE LINKE. fordert deshalb die Beseitigung dieser rechtswidrigen Situation. Die GL-Service gGmbH sollte aufgelöst werden.“ fordert Santillan.

„Lutz Urbach, die CDU und die FDP können sich nicht herausreden, den bei solchen Dumpingpreisen muss man nachfragen, wieso man das überhaupt so billig anbieten kann.“ meint Tomás Santillán „Wir haben ein Angebot für diese Arbeiten vorliegen in dem klar steht, dass die Montage durch die GL-Service gGmbH vorgenommen wird. Alle Plakate müssen in deren Räumen in der Tannenbergstr. 53-55 angeliefert werden. Kein Kommunalpolitiker kann mir erzählen, dass er nicht wisse dass die stadteigene GL Service gGmbH 1-Euro-Jobber beschäftigt. Solche Politiker sind entweder inkompetent oder sie lügen.“

Tomás Santillán hat heute eine Beschwerde bei der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eingereicht. DIE LINKE prüft weitere juristische Schritte wegen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch und unzulässige öffentliche Subventionierung von Wahlwerbung. Dieser Kritik müssen sich auch die SPD und ihr verantwortlicher Bürgermeister Klaus Orth und Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellen.

Die 1 Euro Jobs sind Teil der durch die SPD und Grüne eingeführten sogenannten HartzIV Gesetze. Erst kürzlich haben mehrere Untersuchungen eindeutig belegt, dass 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze vernichten. Fast jeder zweite 1-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den 1-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich. Trotzdem möchten CDU und FDP die 1-Euro-Jobs weiter ausweiten. DIE LINKE. fordert seit Jahren die Abschaffung von 1-Euro-Jobs.

Stellungnahme von Ratsmitglied Claus L.: