Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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Archiv für die 'Menschenrechte' Kategorie

Agro-Gentechnik erneut vor dem UN-Menschenrechtsausschuss

Erstellt von Administrator am 20. August 2009

Anbau von Gen-Soja in Brasilien führt zu drastischen Menschenrechtsverletzungen an brasilianschen Bauern: zerstörte Ernten, Landlosigkeit, Gesundheitsschäden und Zunahme von Armut und Unterernährung.

Via Campesina Brazil und die Gründerin der internationalen Aktion GEN-Klage aus Gauting bei München, Christiane Lüst, haben zusammen einen Bericht gegen die brasilianische Regierung beim UN-Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf eingereicht – über die Folgen einer sehr bedenklichen globalen Entwicklung: Die Kultivierung von Gen-Soja in Brasilien. Das verletzt massiv die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von brasilianischen Landwirten.

“Entwaldung, Zunahme des Pestizideinsatzes, Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut auf dem Land sind Auswirkungen, die eine andere Seite der Sojamonokultur deutlich machen. Die Flächen für den Eigenanbau werden reduziert. Urwald wird in großen Mengen abgeholzt, um neue Anbauflächen zu gewinnen.
Urwaldbewohner und Kleinbauern werden von Guerillas der Großgrundbesitzer oft mit Gewalt von ihrem Grund vertrieben oder ermordet, um weitere Anbauflächen für sich zu gewinnen” zitiert Dr. Antônio Andrioli aus seiner am Montag gehaltenen Rede vor dem UN-Ausschuss. “Auf dem Land waren die Auswirkungen der Sojabohnen-Monokultur noch verheerender. Die traditionellen bäuerlichen Gemeinschaften in der Nähe der riesigen Sojabohnen-Plantagen waren ernstlich betroffen…. fanden die Bauern, die dort verschiedene Gemüse für ihren Eigenbedarf angebaut hatten, die gesamte Ernte vernichtet, nachdem die angrenzenden Felder mit Roundup besprüht waren, einem Pestizid, das alle Pflanzen vernichtet, außer den speziellen, genmanipulierten Monsanto-Pflanzen, die „unkrautvernichtungsmittelresistent“ sind.

Eine Studie zeigt, dass das Besprühen nicht nur ihre Felder vernichtet hatte, ihre Hühner waren gestorben und andere Tiere vor allem Pferde erlitten Schaden. Bei den Menschen führten die gesprühten Unkrautvernichtungsmittel zu schwerer Übelkeit, Durchfall, Erbrechen und Hautverletzungen. Aus Berichten geht hervor, dass Tiere in der Nähe von GVO-Sojabohnenfeldern mit Missbildungen geboren wurden. Man hörte von missgebildeten Bananen und Süßkartoffeln, von Seen, die plötzlich voller toter Fische waren. Bauernfamilien berichteten, nach dem Besprühen der nahe gelegenen Sojafelder bei ihren Kindern plötzlich seltsame Flecken
auf dem Körper entdeckt zu haben. Auch ein Eigenanbau von Gemüse usw. ist in der Nähe von Gensojaflächen für die Bauern nicht mehr möglich, Haus- und Nutztiere sind gefährdet. Dazu kommt die Vergiftung der Wasserquellen.”

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat aufgrund Lüsts Berichterstattung im Mai 2008 erstmals die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und eine Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zum alten Saatgut zu schützen und die Abhängigkeit von Konzernen zu beseitigen.

Christiane Lüst hat in der Vergangenheit bereits für und gemeinsam mit der indischen alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva, dem kanadischen Bauern und alternativen Nobelpreisträger Percy Schmeiser sowie der österreichischen Organisation Pro Leben vor dem UN-Ausschuss berichtet. Für weitere Länder, wie Mexiko, Deutschland und Kolumbien hat sie Parallelberichte über Menschenrechtsverletzungen durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft in Vorbereitung.

“Wir hoffen jetzt, dass der UN-Ausschuss die brasilianische Regierung ebenfalls auffordert den Einsatz von Gentechnik zum Schutz der Bauern in Brasilien umgehend zu stoppen – so wie letztes Jahr bereits in Indien.”, so Lüst in ihrer Pressemitteilung. “Die Ausschussmitglieder haben gezielt nachgefragt, die wissen mittlerweile aufgrund unserer regelmäßigen Eingaben über die Folgen des Einsatzes der Gentechnik in den einzelnen Ländern Bescheid, was das für die Kleinbauern und Familien dort bedeutet.”

Den internationalen Menschenrechtspakt haben 140 Länder weltweit ratifiziert, u. a. auch die Bundesrepublik Deutschland. “Das bedeutet, dass diese UN-Aufforderungen – die Landwirte vor Konzernen und Abhängigkeiten zu schützen und ihren Zugang zum alten Saatgut sicherzustellen – auch für unser Land relevant sind. In Ländern wie Frankreich z. B. ist auch bereits der Zugang zu altem oder selbst nachgebautem Saatgut illegal – es sind dort nur noch patentierte Saatgutsorten von einigen wenigen Großkonzernen erlaubt. Die Verwendung jeglichen anderen Saatgutes führt zu Gefängnis- und Geldstrafen bei den Bauern.”

Die brasilianische Delegation von Via Campesina, die am 4. Mai anläßlich der Anhörung der NGOs vor dem Menschenrechtausschuss in Genf sprach, bestand aus dem brasilianischen Sprecher und Vertreter von Via Campesina Brazil, Dr. Antônio Andrioli, und Christiane Lüst aus Deutschland, Gründerin der internationalen Organisation “Aktion GEN-Klage“, die zum Ziel hat, GVO auf juristischem Weg zu stoppen.

Weitere Infos unter www.stopptgennahrungsmittel.de

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Friedenspolitische Situation auf dem indischen Subkontinent

Erstellt von Administrator am 13. Juni 2009

Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V., Jahrestagung 2009 am 13. Juni 2009

Zusammenfassung aus der Arbeitsgruppe „Friedenspolitische Situation auf dem Subkontinent Indien“

Die 24-köpfige Kommission unter Leitung von Benjamin Pütter und Prof. Gregor Lang-Wojtasik (Leiter des International Office an der PH Weingarten) – beide Indien-erfahren, startete mit einem Film, der eine Alternative des dritten Weges in Indien darstellt.

Mahatma Gandhi (1869-1948) und die von ihm hinterlassenen Strukturen wurden beleuchtet.

Khadi ist die traditionell, handgesponne Baumwolle nach Gandhi. 1,4 Mio Arbeitsplätze sind in der Khadi-Produktion in Indien zurzeit vorhanden. Khadi gibt es mit Qualitätsunterschieden, das Khadi der einfachen Landbewohner und das Seiden-Khadi für die Politiker / Besserverdiener. Wer in Indien einen Kugelschreiber in der Brusttasche trägt gilt als Akademiker.

In der Kommission wurden indische Spezialitäten, welche den Kommissionsteilnehmern einen Eindruck von der Geschmacksvielfalt vermittelt haben, gereicht. Dazu zählten Atemerfrischer mit Rosen- und Fencel-Anis-Aroma als auch Geleemango, eine Süßigkeit und ein verdauungsfördernder Lutschbonbon bestehend aus 44 verschiedenen Kräutern, der äußerst gewöhnungsbedürftig für europäische Gaumen war.

Partner des Versöhnungsbundes in Indien sind Frau Hanza (vermutl. 84 – Schwan), Daniel (jüd.) und Michael Mazgaronkar.

Die ärmste Region Indiens heißt Bihar. Der Bundesstaat, wo die Männer die Namen ihrer Frauen annehmen, Frauen das Geld besitzen und Männer zu ihren Frauen ziehen heißt Meghalaya.

Kinderarbeit wird hauptsächlich in China und Indien praktiziert. Pflastersteine sind häufig durch Kinderhand geschlagen, es sei denn sie tragen das Xertifix-Siegel.
Produkte aus Kinderarbeit dürfen in Deutschland verkauft werden und dieser Verkauf wird sogar geschützt. Warum gibt es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit zum Verbot dieser Produkte? Die Angst der Abgeordneten vor dem Verlust der Exportweltmeisterschaft im wirtschaftlichen Warenverkehr mit Indien und China wiegt schwerer als der Wunsch nach Bekämpfung der Kinderarbeit.
Im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit ist ordentlich Zündstoff enthalten. Der Internationale Versöhnungsbund kontrolliert verschiedene Steinbrüche und achtet auf Mindestlohn, Ohren-, Hand- und Mundschutz, Zugang zu Erste Hilfe.
Derzeit aus Reihen der CDU eher die Bereitschaft initiativ zu werden als auf Seiten der SPD. Die SPD ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Was können wir tun? Regelmäßig zum Steinmetz gehen und nach einem Grabstein fragen. Oder beim Teppichhändler nachfragen. Die dokumentieren häufig, wonach die Kunden gefragt haben. Ein Grabstein aus Deutschland kostet ca. 3000 EUR, ein vergleichbarer aus Indien wäre schon für ca. 1000 EUR zu haben.
Nachfragen, nachfragen, nachfragen!!!

Misereor kümmert sich ebenfalls in dieser Angelegenheit. Diese Arbeit ist unterstützenswert. Bitte Kontakt zu den Kommissionsleitern aufnehmen.

Wir haben es mit Morddrohungen gegen Herrn Pütter und seine Familie zu tun.

Indien ist die größte Demokratie der Welt. Rechtsvergleiche mit anderen Staaten führen Indien immer an höherer Stelle. Arbeitnehmerrechte sind sehr günstig formuliert.
Die Kommission beschäftigte sich im weiteren Verlauf mit dem Kastenwesen Indiens. Das religiöse Bewusstsein ist stark. Ca. 34% der indischen Bevölkerung sind zurzeit kastenlos. Die Gruppe der Unberührbaren.

Vor kurzem fanden Wahlen in Indien statt. 400 Mio. Menschen haben an der Wahl teilgenommen. Das Wahlrecht unterscheidet sich zum in Deutschland bekannten Recht. Den jüngeren Kandidaten wurden viele Stimmen gegeben.

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Versöhnung in Südafrika

Erstellt von Administrator am 12. Juni 2009

Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V., Jahrestagung 2009 am 12. Juni 2009

Zusammenfassung aus der Arbeitsgruppe „Versöhnung in Südafrika“

Mahatma Gandhi hat Südafrika verlassen mit den sinngemäßen Worten: „Gewaltlose Methoden sind gegen die Apartheid keine adäquaten Mittel.“

Die siebenköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Frau Simone Knapp (KASA – Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, www.kasa.woek.de) startete mit einer Vorstellungsrunde, der sich zum Einstieg ins Thema ein Radioreport des WDR5 zur sog. „Apartheidsklage“ anschloss. Zur Diskussion stand danach zu aller erst, in wie fern die Apartheid ein Genozid war, weil damit im Nachhinein, denn Völkermord verjährt nicht, der Rechtsweg weiter beschritten werden kann. Die Arbeitsgruppe reagiert mit Vorsicht im Hinblick auf die Genozid-Definition, weil dadurch in der Vergangenheit (Bsp. Kosovokrieg der NATO) westliche militärische Interventionen begründet worden sind, um Völkermord zu verhindern oder zu beenden. Die Apartheid selbst war kein Genozid, allerdings hat während der Apartheid Völkermord stattgefunden.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat zur Aufklärung beigetragen, jedoch nicht zur Versöhnung zwischen Opfern und Tätern. Aber die Kommission ist ein deutlicher Schritt vorwärts. Deutschland ist über die Nürnberger Prozesse nicht hinausgekommen. Die Aufarbeitung der dunklen, südafrikanischen Vergangenheit ist in so fern beispielgebend. Die Kommission hat mit Übergabe des Abschlussberichtes 1998 an die neue demokratische Regierung ihre Arbeit beendet. Die Kommission hat ca. 20.000 Opfer anerkannt.

Die Dimension der Versöhnung / Aussöhnung ist mannigfaltig. Es wird über den Ubuntu-Begriff aus dem Zulu / Bantu erläutert, der die Gemeinschaft beschreibt. Der Mensch als Individuum braucht die Gesellschaft zum Überleben. Die Gefängnisstrafe wurde in Südafrika erst durch die Kolonialherrschaft eingeführt. Zuvor war der Ausschluss aus der Gemeinschaft die höchste Strafe.
Amnestie bedeutet Straffreiheit und nicht Versöhnung bzw. Entschädigung / Wiedergutmachung.

Durch die Wahrheits- und Versöhnungskommission fanden Anhörungen im ganzen Land statt. Es führte sogar dazu, dass Täter sich gegenüber ihren Opfern entschuldigt haben. Das Mandat war allerdings beschränkt auf Folter, Gräueltaten und der Aufklärung von Tötungen, so dass Angehörige ihre ermordeten Verwandten bestatten konnten. Die Kommission beleuchtete jedoch nicht Vertreibung, Zwangsumsiedlung und das Wanderarbeitersystem (Sklaverei). Das hat die südafrikanische Regierung unter M’beki gezielt verhindert.

Opfer der Apartheidsregierung haben 30.000 RAND (ca. 4000 EUR) Entschädigung im Jahr 2005 erhalten. Als Wiedergutmachung reicht das bei weitem nicht aus.

Wenige Profiteure der herrschenden neoliberalen Wirtschaftsstruktur in Süafrika sind heute nicht willens, politische Entscheidungen zur weiteren Aufarbeitung bis zur absoluten Wiedergutmachung zu dulden. Der Einfluss ist massiv. Das wirkt sich auf die Einschränkung von Rehabilitationsprogrammen, Unterbindung von Exhumierungen, etc. aus.

Der Konflikt brodelt heute noch im sog. Eastrand von Johannisburg. Die Kulumani-Gruppe wird aus Hostels (Männerwohnheimen) heraus beschossen. Die Kulumani-Gruppe führt ca. 55.000 Opfer in ihrer Liste und versucht heute die offiziell beendete Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission fortzusetzen. Der Staat Südafrika zählte heute ca. 55 Mio. Einwohner. Davon gilt die Hälfte als traumatisiert. Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung.
Die Arbeitsgruppe tauscht sich über die Dauer von Versöhnungsprozessen aus. Die Hausnummer von 40 Jahren, die bereits in der Bibel niedergeschrieben stehen, scheinen erfahrungsgesättigt. In Südafrika wird es weit länger dauern, denn es ist schon lange kein Konflikt mehr nur zwischen den Hautfarben sondern der Mächtigen im Neoliberalismus und den Armen, welche die Forderungen des Systems nicht erfüllen können und ausgenutzt werden.

Das Mittel der Klage gegen Unternehmungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen bzw. begangen haben, sowie wissentlich das Apartheidssystem unterstützt hatten, wird als eine Möglichkeit der Verfolgung angesehen:

- IBM
- Daimler AG
- Rheinmetall
- Fujitsu-Siemens
- Ford
- General Motors
- Barclays

Trotz moderner Verfassung in Südafrika, die Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen zulässt, hemmen nach wie vor Richter, welche zum Teil schon für das Apartheidsregime tätig gewesen waren, die gewollte Zielsetzung.

Das bedingungslose Grundeinkommen zur Linderung der absoluten Not zur Überlebenssicherung wird für Südafrika gefordert. Grundeinkommen in Namibia und Brasilien schon realisiert. Durch dieses kleine Einkommen werden ganz Arme überhaupt erst in die Lage versetzt, initiativ werden zu können, um in Lohn & Brot zu finden. Das Grundeinkommen ist eine Säule der Umverteilung von den Profiteuren an die Zurückgebliebenen. Im Januar 2008 startete dazu ein zweijähriges Pilotprojekt in der namibischen 1000-Seelen-Gemeinde Omitara (Ort: Otjivero 100 km östlich von Windhoek). Alle Einwohner, vom Säuglings- bis zum Rentenalter von 60, bekommen monatlich einen Betrag von 100 N$ bedingungslos ausgezahlt. Im sechsmonatigen Abstand wurden ihre Lebensbedingungen gemessen und verglichen. Die Projektleitung verzeichnet eine signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Zahlungen. Das Beispiel zeigt, dass es funktioniert. Auch dort wurde scharf über den Missbrauch von Alkohol und Drogen mit diesen Mitteln diskutiert. Missbrauch findet nicht statt, weil der Ausschank von Alkohol ebenfalls strickt geregelt wurde.

Die namibianischen Erfolge sollten auf Südafrika übertragen werden.

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Presseerklärung einer deutschen Wahlbeobachterdelegation aus der Provinz Agri / Türkei

Erstellt von Administrator am 5. April 2009

Agri unter Ausnahmezustand – Massive Proteste gegen staatliche Wahlfälschung

In der kurdischen Stadt Agri in der Osttürkei wurde die Kommunalwahl am Sonntag von staatlichen Kräften zu Gunsten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei beeinflusst. Wie die Wahlbeobachter der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) beim Abgleich der Auszählungsergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen mit dem Endergebnis der zentralen Wahlbehörde von Agri feststellen, wurden 3000 bis 4000 Wählerstimmen geklaut. Mehrere Wahlurnen sind verschollen.

Als die Wahlfälschung offenkundig wurde, protestierte zuerst der Kandidat der DTP bei dem für die Wahlaufsicht zuständigen Richter. Als dies erfolglos blieb, gingen am Montag Nachmittag 20.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und forderten Neuwahlen. Die Polizei griff die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern an. Dann wurde scharf geschossen. Dabei wurden zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt. Über Agri wurde inzwischen der Ausnahezustand verhängt. Panzer sind in der Stadt aufgefahren und haben die Straßen gesperrt. Eine dreiköpfige französische Wahlbeobachterdelegation sitzt in Agri fest. Auch in ihrer Umgebung wurde geschossen

Die DTP hat die Proteste nach den Polizeiangriffen deeskaliert und der Wahlbehörde bis Dienstag 9 Uhr Zeit gegeben, Neuwahlen anzusetzen.
Als deutsche Wahlbeobachterdelegation haben wir in der Provinz Agri die Kommunalwahlen in der Stadt Patnos beobachtet. Dort konnten wir ebenfalls zahlreiche Manipulationsversuche feststellen. Säcke mit Stimmzetteln waren nicht versiegelt und wurden vor den Augen der Polizei vor der endgültigen Stimmauszählung von Mitgliedern der Wahlkommissionen durchsucht. DTP-Wahlbeobachter konnten den Raub einer Wahlurne gerade noch verhindern.
Als Beobachterdelegation schließen wir uns der Forderung der Einwohner von Agri nach Neuwahlen an. Wir fordern die internationale Presse, die Ereignisse in Agri nach zu verfolgen und bekannt zu machen. Internationale Öffentlichkeit ist der beste Schutz für die um ihre demokratischen Rechte kämpfenden Bürgerinnen und Bürger von Agri.

Unsere Delegation hält sich weiterhin in der Provinz Agri auf. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Dr. Nikolaus Brauns

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