Nach der informellen Absprache der 16 Euro-Länder vom Montagabend soll Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott auf Anfrage bilaterale Hilfen erhalten. “Wenn Griechenland uns sagt, dass es Hilfe braucht, werden wir von diesen Instrumenten Gebrauch machen”, betonte die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado nach dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.

Was genau das Hilfspaket für Griechenland umfasst, blieb offen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker schloss lediglich Bürgschaften für griechische Staatsanleihen aus. Nach Diplomatenangaben ist eine Unterstützung in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro im Gespräch. Eine Summe in dieser Größenordnung benötigt die Regierung in Athen bis Mai, um ihre Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.

Schäuble warnte davor, die Absprachen der Euro-Gruppe überzubewerten. “Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt, insofern gibt es auch keine Entscheidung”, sagte der CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Das endgültige Wort über mögliche Finanzhilfen haben ohnehin die europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese tagen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Die Regierung erwartet aber auch bei dem EU-Gipfel noch keinen Beschluss.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte nach den Beratungen, es sei noch unklar, welche Länder Athen im Notfall Geld leihen könnten und zu welchen Bedingungen. In Brüssel gilt es als ausgemacht, dass Deutschland und Frankreich zu den größten Kreditgebern zählen würden. Umstritten ist, ob solche Hilfen einen Bruch mit den EU-Verträgen bedeuten würden. Der Lissabon-Vertrag erlaubt kein Eintreten für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes (”No-Bailout-Klausel”).

Keinen Fortschritt erzielten die EU-Finanzminister beim Versuch, schärfere Regeln für hoch spekulative Hedgefonds zu verabschieden. Der spanische Ratsvorsitz setzte die Richtlinien-Pläne kurzerhand von der Agenda ab. Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen zu scharfe Vorschriften.

Deutschland und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe, 09.03.2010). Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten demnach an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, in dem dieser zum Handeln aufgefordert werde.

Kein Wort von der Finanztransaktionssteuer und wieder einmal nur ein Vorschlag für große Unternehmen.

Bundestagsabgeordneter Axel Troost:

„ … nach dem großen Erfolg mit der Massenpetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an den Deutschen Bundestag -über 66 000 Unterschriften wurden abgegeben, demnächst findet eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt – startete ein internationales Netzwerk aus europäischen Attacs, Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen Ende Februar 2010 eine internationale Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Die Aktion, cyber action genannt, fordert die Staats- und Regierungschefs auf, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen. Unter: www.makefinancework.org kann nicht nur der Brief unterschrieben werden. Dort könnt ihr auch einen kurzen Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers bewundern. Der Spot, der bei der Gala der Gruppe cinema for peace bei der Berlinale uraufgeführt wurde, wirbt für die Finanztransaktionssteuer.
Wir haben die Massenpetition zum Bundestag stark gemacht. Helft nun aus ganzen Kräften mit, dass auch für diese cyber action massenweise Unterschriften geleistet werden! Werbt bei allen, die ihr kennt, nachdem ihr selbst unterschrieben habt! „

Im Frühjahr 2009 ist die Wirtschaft kaum noch geschrumpft. Sorgen macht den Währungshütern der Deutschen Bundesbank dagegen, dass die Staatsfinanzen wegen der Alterung der Gesellschaft langfristig in Schieflage geraten: Ursache der demographische Wandel. Im nächsten halben Jahrhundert könnten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank die altersabhängigen Ausgaben des Staates von derzeit knapp 24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um fast fünf Prozent steigen. Lege man pessimistische Annahmen zugrunde, sei auch ein Anstieg der Quote auf 32 Prozent des BIP möglich. Laut FAZ (Ausgabe vom 21.07.2009) zählen zu den altersbedingten Staatsausgaben die Kosten der Rentenversicherung und der Beamtenpensionen, des Gesundheits- und Pflegewesens. Ohne politisches Gegensteuern müsse laut Deutscher Bundesbank der Gesamtsatz der Sozialbeiträge von derzeit 40 auf 50 Prozent steigen. Kritisiert wird die Rücknahme von Reformen im Rentensystem. Dies erhöhe die künftige Belastung. Weiter rechnen die Frankfurter Währungshüter in ihrem Monatsbericht für Juli 2009 damit, dass die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter in Deutschland bis zum Jahr 2060 um 15,5 Millionen zurückgehen wird.

Das sind starke Reden, nachdem die Banken die große Krise und die Neuverschuldung der Republik binnen 2 Jahren verdoppelt haben und sie selbst machen jetzt wieder Milliardengewinne (Deutsche Bank 2,3 Mrd. EUR im 1. Halbjahr 2009) durch Spekulationsgeschäfte u.a. mit dem Geld der Rentner.

Die tiefste Krise, die jemals ausgebrochen ist, wird auf die Werktätigen abgewälzt werden, mit Massenentlassungen, mit Milliarden und Abermilliarden aus den Lohnsteuern für die Banken und Konzerne, mit Plünderung der Sozialkassen. Und Gegenwehr wird kommen. Dagegen wurden in den letzten Jahren die Macht- und Gewaltmittel dieses Staates nach außen und innen massiv verschärft, weit über die Notstandsgesetze der 60er Jahre hinaus. Jetzt, in der Weltkrise, da die Unternehmer selbst Unruhen und Gegenwehr erwarten und fürchten, wird dieser Staat nicht davor zurückscheuen, diese Gewaltmittel einzusetzen.

Gegenwehr tut not, gerade von den Gewerkschaften als der größten Massenorganisation der lohnabhängig Beschäftigten. Gegenwehr, der sich die Gewerkschaften einmal verschrieben haben. „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“, sagte Georg Benz, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall, anlässlich der Notstandsgesetze der 1960er Jahre.
So haben auch Gewerkschaftstage entschieden. Der 21. Gewerkschaftstag der IG Metall beschloss: „Die IG Metall wendet sich entschieden gegen die Einschränkung der Grundrechte und den geplanten Ausbau der Überwachung der Bevölkerung. Die IG Metall, die sich auch als Teil der gesellschaftlichen Bürgerrechtsbewegung versteht, wird sich auch in Zukunft für die Sicherung der Bürgerrechte und den Schutz der Demokratie engagieren.“ Und der Ver.di-Bundeskongress 2007 erklärte: „Ver.di lehnt die Angriffe auf das Grundgesetz und den Umbau des Staats ab, wie zum Beispiel: Einsatz der Bundeswehr im Inneren; Aktivierung von Notstandsgesetzen; Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz; Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten.” Mit diesen zum Teil schon durchgeführten, zum Teil noch anstehenden Maßnahmen wird all das, was bisher nur in Form von Notstandsgesetzen festgeschrieben war, als Normalzustand in Verfassungsrang erhoben. Und zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: „Die Abwehr der Pläne aus dem Innen- und Verteidigungsministerium ist eine Überlebensfrage der Demokratie. Ver.di wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften dringend einen Kampagnenplan zur Abwehr der Pläne zu erarbeiten und rasch in die Tat umzusetzen.“

Im März 2008 und März 2009 tagten im DGB-Haus in Frankfurt/Main zwei Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenzen gegen den Notstand der Republik, mit Beteiligung von Vertrauensleuten aus Großbetrieben wie z.B. Mercedes Wörth, Daimler Bremen, BMW Regensburg, manroland Offenbach, von Gewerkschaftern aus IG Metall und Ver.di. Auf der Konferenz im März 2009 beschlossen sie zusammen mit Jugendlichen des „Jugendaktionsausschuss – Gegen den Notstand der Republik“ und dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD die Beteiligung an der Kampagne „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ zu den Bundestagswahlen im September.
Denn das Wahlkreuz am 27. September ist kein Kraut gegen Staatsumbau und Notstand der Republik. Es braucht den erklärten Willen der Arbeitnehmerschaft, dem entgegenzutreten, was ihre Gewerkschaftstage verurteilt haben. Und dazu bedarf es zu allererst der Aufklärung.

Deswegen wird vom 13. bis zum 27. September, also bis zum Abend der Bundestagswahl, ein Zug der Einheitsfront von Werktätigen verschiedener Weltanschauung, von Jung und Alt, vom Mercedes-Werk in Wörth am Rhein bis zum Reichstag nach Berlin ziehen.

Der Zug wird vom 13. September bis zum 27. September über 1900 Kilometer unterwegs sein. Er wird Station machen in Wörth, Stuttgart, Ingolstadt, Regensburg, Offenbach, Frankfurt, Köln, im Ruhrgebiet, in Osnabrück, Salzgitter, Wolfsburg, Bremen, Bremerhaven und Hamburg, bevor er am Vorabend der Wahl in Berlin eintrifft und dort am Wahltag seine Schlusskundgebung hält. Er wird zu sehen sein vor Großbetrieben, auf den Straßen und Plätzen der Städte, durch die er zieht. Auf seinen Kundgebungen werden sprechen: Arbeiter aus Großbetrieben, die wissen, dass angesichts der zu erwartenden Unruhen in der Weltwirtschaftskrise der Gewaltenapparat des Staates gegen die Arbeiterbewegung eingesetzt werden wird; Jugendliche, die die zunehmende Militarisierung der Jugend nicht mehr hinnehmen und die kein Kanonenfutter für kommende Kriege sein wollen; Kulturschaffende und Rechtsanwälte, die für den Erhalt der bürgerlichen Freiheiten und gegen ihre immer mehr sich verschnellernde Abschaffung eintreten.

Der Zug handelt also von den ureigensten Aufgaben und Interessen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.
Wir schlagen Euch vor, Euch zu beteiligen. Könnt Ihr Stellungnahmen zu den Zielen und Aufgaben der Aktion abgeben, die in Flugschriften und im Internet veröffentlicht werden können und der weiteren Information und Aufklärung der Kolleginnen und Kollegen dienen? Könnt Ihr als Organisatoren, Flugblattverteiler, Darsteller auf den Wagen einen Tag, ein paar Tage, eine Woche mitfahren? Könnt Ihr Geld geben? Ein Kilometer Fahrt des Zuges kostet 5,50 Euro Benzin – wie viele Kilometer könnt und wollt Ihr zahlen? (1900 Kilometer werden es am Ende sein.) Die Verpflegung eines jeden Teilnehmers kostet 5 Euro pro Tag – wie vielen Mitkämpfern wollt Ihr für einen Tag das Essen spenden? Eine Flugschrift mit dem Aufruf zum Kampf und Stellungnahmen aus den Betrieben und Gewerkschaften, von Kulturschaffenden und Wissenschaftlern kostet 10 Cent – wie viele Flugschriften nehmt Ihr auf Euere Kasse?
Kontaktiert mich jederzeit:
Mit kollegialem Gruß

Stefan Eggerdinger
Innere Kanalstr. 220, 50670 Köln
Telefon 0221-9130933 Fax 0221-9130935 Mail s.eggerdinger@link-m.de

Wir empfehlen für den eigenen Durchblick in Sachen Weltfinanzkrise folgende zweistündige Dokumentation:

Zeitgeist Addendum
oder
ENDGAME 9/16

Außerdem die 45 Minuten Dokumentation des ZDF (21.7.2009 um 21:00 Uhr):

Das Milliardenspiel – “Wer verzockte unser Geld?”

Die Finanzminister Eichel und Steinbrück haben der Krise Tür und Tor geöffnet. Da die Geldmenge nicht einem Brand zum Opfer gefallen ist, muss sie irgendwo geblieben sein. Wie kann es dann sein, dass die deutsche Öffentlichkeit jetzt vor einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro steht? Einige wenige müssen sich bereichert haben. Die Angelegenheit stinkt zum Himmel. Die Ruhe vor dem Sturm wirkt unheimlich.

Die Horst Schlämmer Partei setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein.

Es gärt und brodelt, aber wen sollen die Menschen für die Krise verantwortlich machen?

Groß ist der Zorn über die Manager, die für die internationale Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht werden, aber seltsam hilflos ist der Protest. Der Bürger ballt die Faust in der Tasche, von einer Volkserhebung keine Spur. In den USA werden Bustouren organisiert, die an den prächtigen Villen der Banker vorbeiführen, die Millionen für ihr fatales Wirken kassierten. Aber was tun die Touristen? Legen sie Brände, werfen sie Scheiben ein? Sie reiben sich still die Augen; ärgstenfalls halten sie hasserfüllte Plakate hoch.

In London warnen Banken ihre Mitarbeiter, mit Krawatten, an denen man sie erkennen könnte, auf die Straße zu gehen; aber bis jetzt ist kein Übergriff bekannt geworden. Der Verzicht auf Schlipse in der City wird sich verschmerzen lassen. In Frankreich sind einige Manager wegen der geplanten Schließung eines Werkes mit Eiern beworfen worden; die Reinigungskosten werden sie tragen können. Fürchten muss sich einstweilen niemand. Und selbst die linken Splittergruppen, die in Berlin und Frankfurt am letzten Wochenende vor dem G-20-Gipfel aufmarschierten, hatten wenig mehr zu bieten als die brave Steuerbürgerklage: »Wir zahlen nicht für eure Krise!«

Tatsächlich zahlen die Bürger schon. Darin liegen die Ohnmacht und der Skandal zugleich: dass der Staat die fallierten Banken und Unternehmen retten muss, aber ein Teil der aufgewendeten Steuergelder als Abfindungen und zugesicherte Boni sogleich in die Taschen jener Manager fließt, die für den Untergang der Firmen verantwortlich sind. Ein schlagenderer Anlass zum Aufstand wäre kaum denkbar. Selbst die Trotzkisten, die immer gesagt haben, für eine Revolution sei es zu früh, weil sich die gesellschaftlichen
Widersprüche noch nicht hinreichend zugespitzt hätten, müssten jetzt zugeben, dass die Stunde gekommen ist. Niemals ist der Widerspruch von Kapital und Arbeit eklatanter geworden als in dem Moment, da die Masse der abhängig Beschäftigten den Kapitalismus retten und seinen Profiteuren auch noch ein Handgeld zahlen muss.

Der Kapitalismus profitiert vom Ruin des Sozialismus

Aber gegen wen sollte sich ihr Aufstand richten? Abfindungen und Prämien waren den Managern vertraglich garantiert, und der Rechtsstaat, der die Erfüllung von Verträgen sichert, ist gewiss nicht der Gegenstand der Empörung. Auch die Führungskräfte selbst, sosehr die Schamlosigkeit ihrer Gier provoziert, sind doch bei nüchterner Betrachtung nichts als Angestellte – keine Kapitalisten, sondern nur die monströs überbezahlten Lakaien des
Kapitals. Natürlich könnten Arbeiter, wie auch schon in Frankreich geschehen, einzelne Manager vorübergehend in Geiselhaft nehmen, um bessere Bedingungen für Stellenstreichungen zu erpressen. Aber eine ernsthafte Revolte, wollte sie mehr sein als Folklore, müsste sich ehrlicherweise gegen das System als solches wenden. Das aber scheint niemand zu wollen.

Und zwar mit guten Gründen. Der empörteste Bürger, selbst der Arbeitslose oder der um sein Hab und Gut gebrachte Bankkunde, wird sich nicht den Sozialismus wünschen. Er wird vielmehr, wenn er ehrlich ist, zugeben müssen, dass er nur den guten alten Kapitalismus aus der Zeit vor seiner neoliberalen Enthemmung wiederhaben möchte. Und leider, wenn er nicht nur ehrlich, sondern auch informiert ist, wird er wissen, dass diese Enthemmung etwas mit dem globalisierten Wettbewerb zu tun hat – keine Frage der Gier allein, sondern eine des Eintritts neuer Akteure in den Weltmarkt, der chinesischen oder indischen Konkurrenz. Keine nationale Regierung wird er dafür verantwortlich machen können und keinen übernationalen Zusammenschluss, nicht die EU, nicht die G20 und schon gar nicht die NATO, wie einige Wirrköpfe bei den Demonstrationen meinten.

Das aber heißt, die Wut läuft ins Leere. Sie hat keinen Empfänger; es sei denn die wirtschaftliche Verfasstheit unserer Welt. Um diese als Ganze verändern zu wollen – eine veritable Weltrevolution! –, brauchte es allerdings eine greifbare Systemalternative. Die letzte, die sich als solche empfehlen konnte, war allerdings ebenjener Sozialismus, der vor unser aller Augen an seiner Untüchtigkeit und Unmenschlichkeit zusammengebrochen ist.
Mit anderen Worten: Der Ruin der kommunistischen Staaten- und Gedankenwelt ist die wahre Überlebensgarantie für den angeschlagenen Kapitalismus unserer Tage.

Es wäre aber fatal, wenn das die einzige Überlebensgarantie bliebe. Historische Erinnerung verblasst; wenn es schlimm kommt, könnte am Ende der Sozialismus wieder als die humanere Alternative erscheinen. Und noch etwas: Der Kapitalismus, gerade weil er nicht auf den totalen Staat setzt, ist auf die innere Zustimmung des Bürgers, auf seinen Enthusiasmus, seinen Einsatz und die Aussicht auf gerechte Teilhabe angewiesen. Ein Kapitalismus, der nicht abgibt, sondern Reichtum nur bei den Reichen sammelt, verwandelt sich über kurz oder lang in einen Feudalismus, der nur mit Gewalt und ohne demokratische Legitimation herrscht.

Eine Ahnung solcher Zustände und neofeudaler Gesinnung haben die Manager schon gegeben, denen es im Moment der Krise auf keine höhere Verantwortung, sondern nur aufs Geldhorten ankam. Die Finanzjongleure, über die es zur Rechtfertigung ihrer Einkünfte stets pathetisch hieß, dass sie »Werte schaffen«, haben im Gegenteil in hohem Umfang Werte vernichtet, finanzielle, menschliche und moralische Werte.

Der größte Schaden besteht im Ruin des Vertrauens. Die Banken, als seien sie Gauner, trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg, betrogene Betrüger allesamt. Und doch scheint es schwer zu sein, die Bankleute zu Einsicht und Umkehr zu bewegen. Noch hat keiner von ihnen ein überzeugendes Wort der Zerknirschung gesprochen. Vielleicht ließen sie sich aber doch zur Räson bringen, wenn man ihnen vor Augen führte, dass sie in der Welt des Misstrauens und des Hasses, die sie säen, selbst nur noch schlecht leben würden, gewiss aber keine guten Geschäfte machen könnten.

Die Ausstattung einer solchen Welt lässt sich in vielen lateinamerikanischen Staaten besichtigen. Sie besteht aus Wachleuten und Sandsäcken vor Appartementhäusern, in lagerartig gesicherten Sportclubs, in gepanzerten Limousinen, mit denen sogar die Kinder in die Schulen gefahren werden. Wenn dies dem Idealzustand des Kapitalismus nahekäme, dann wäre soziale Deregulierung und räuberische Bereicherung der Weg des Heils. So ist es aber nicht. Und es war ja auch noch immer das beste Argument für eine sozial regulierte Marktwirtschaft, dass sie nicht nur den armen Schluckern Schutz bietet, sondern auch das langfristig beste Umfeld für die wirtschaftliche Prosperität und den Genuss des Wohlstandes.

Der Mensch versöhnt sich nicht dauerhaft mit Ungerechtigkeit

Das ist ein Vorschlag zur Güte. Wenn er dauerhaft ungehört bleibt, könnte die Wut, die keine Perspektive und keinen Adressaten findet, sich auch damit begnügen, blind draufloszuschlagen. Gewalt bleibt stets das letzte Erlösungsversprechen. Es sollte nicht dazu kommen, dass selbst Menschen in den saturierten Rechtsstaaten des Westens unbeherrschbare Reinigungsfantasien entwickeln. Man wird ihnen zwar, wenn sich die Wirtschaftskrise auswächst, durchaus ein dauerhaftes Ende des Wohlstands vermitteln können. Nicht aber ist der Mensch geneigt, sich dauerhaft mit Ungerechtigkeit zu versöhnen. Er lebt, wie die Bibel weiß, nicht vom Brot allein; und das ist eine politische Herausforderung. Er lebt von Glaube, Liebe, Hoffnung, von Freiheit, Gerechtigkeit und Glücksversprechen. Eine Wirtschaftsordnung, die ihn davon auszuschließen verspricht, wird er nicht ertragen und schon gar keine Wirtschaftsführer, die ihm für seine Gerechtigkeitserwartung höhnisch ins Gesicht lachen.

Quelle: DIE ZEIT, 02.04.2009 Nr. 15, Jens Jessen