Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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    In erster Linie sollen an dieser Stelle neue Songtexte durch gemeinsames Schreiben entstehen, die Blue Flower in eigene Werke umsetzen kann und möchte.
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Archiv für März, 2010

Hartz IV und die Menschenwürde?

Erstellt von Administrator am 16. März 2010

Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte, sagte Nikolaus Schneider, 62, Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, der als Nachfolger von Margot Käßmann kommissarischer Ratsvorsitzender der EKD ist.

Hartz IV und spätrömische Dekadenz – kann man das eigentlich in einem Atemzug nennen? Die Antwort wird man nicht durch Parteipolemik, sondern nur durch nüchterne Fakten bekommen: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (den Hartz-Gesetzen) gesprochen – ein bemerkenswertes Urteil! Die beiden Grundpfeiler des Urteils und seiner Begründung sind die Artikel unseres Grundgesetzes zur Menschenwürde (Artikel I,1) und zum Sozialstaat (Artikel 20,1). Darum geht es im Kern: Unser Sozialstaat hat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, sodass ihnen allen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert wird.

Ich bin froh, in einem Land zu leben, das seine Rechtsordnung einschließlich aller Sozialgesetze aus einem solchen Grundgesetz entwickeln kann und in dem ein Gericht über die Einhaltung dieser Grundnormen wacht. Dieses Grundgesetz wurde nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei formuliert. Nicht zuletzt deshalb ist Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in unserem Land. Nicht zuletzt deshalb ist die Bundesrepublik ein Sozialstaat.

Denn zur Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig – wenn auch nicht hinreichend. Zur Versachlichung der augenblicklichen Debatte trägt bei, wenn wir uns im Einzelnen klarmachen, wovon die Rede ist: Der Regelsatz zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums orientiert sich an den Ausgaben der untersten 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte ohne Berücksichtigung der Empfänger von Sozialhilfe. Hierbei gibt es Abschläge: Ausgaben für Bildung werden überhaupt nicht berücksichtigt, die für Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Verkehr, Freizeit, Unterhaltung und Kultur nur zum Teil.

Für Lebenspartner werden 90 Prozent, Kinder bis fünf Jahre 60 Prozent, Kinder zwischen sechs und 14 Jahren 70 Prozent, Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 80 Prozent der Regelleistung in Anschlag gebracht. Besondere Lebensumstände wie chronische Erkrankungen finden grundsätzlich keine Berücksichtigung. Der Regelsatz beträgt zurzeit 359Euro. In besonderen Ausnahmefällen kann es einmalige Beihilfen geben, schulpflichtige Kinder erhalten 100 Euro pro Schuljahr. Anpassungen dieser Leistungen erfolgen nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Um diese Leistungen geht es. Das ist wirklich kein “leistungsloser Wohlstand”, wie es heutige Stimmungsmache suggerieren will. Im OECD-Vergleich liegt dieses Leistungsniveau unterhalb des mittleren Wertes. Das Urteil besagt nun, dass die Vorschriften über Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen. Dabei bezieht sich der Begriff Menschenwürde auf die physische Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Urteil des Verfassungsgerichts bemängelt, dass die Regelsätze nicht auf verfassungsgemäße Weise errechnet wurden, weil die Abweichungen – “Abschläge” – vom Strukturprinzip des Statistikmodells zur Berechnung des Regelsatzes ohne sachliche Rechtfertigungen vorgenommen wurden. So sind zum Beispiel Kürzungen bei Strom um 15 Prozent nicht nachvollziehbar, solche wegen Pelzen, Maßkleidung und Segelflugzeugen unsinnig, weil sie in der Vergleichsgruppe als Ausgaben in der Realität nicht existieren. Skandalös ist auch, dass Bildungsausgaben nicht berücksichtigt wurden.

Auch wenn das Urteil und seine Begründungen hier nur verkürzt und unvollständig wiedergegeben sind, wird deutlich: Wir benötigen dringend eine andere Debatte als eine pauschale und unzutreffende Verdächtigung von Sozialhilfeempfängern. Anstöße dazu sind uns allen aktuell vom Bundesverfassungsgericht gegeben – für mich als Theologen aber auch ganz grundlegend durch das Wort Gottes, sein Verständnis des Menschen und seine sozialen Gebote: Reden wir also über Menschenwürde und deren materielle Grundlagen. Reden wir also über Bildung als Zugang zum gesellschaftlichen Leben und Ausdruck einer menschenwürdigen Existenz.

Reden wir also über faire Löhne und die weitersteigende Zahl von Menschen, deren tarifliche Entlohnung durch staatliche Hilfen aufgestockt werden muss (mit deren Arbeit aber Gewinne gemacht und ein auskömmliches Arbeitgebereinkommen erzielt werden kann).

Reden wir also über das steigende Ausmaß der Leiharbeit. Und fragen wir nach einer effektiven Förderung von Kindern, dem Verhältnis von Eigennutz und Gemeinwohl und von Menschenwürde und Sozialstaat.

Dass eine Regierung, die Steuersenkungen mit der Gefahr weiterer öffentlicher Verarmung beschließt und weitere Steuersenkungen beschließen möchte, eine Debatte über zusätzliche soziale Kosten im Ansatz abwürgen will, kann ich um des Wortes Gottes und der Menschen willen nicht akzeptieren. Regierende, die sich dem Grundgesetz und dem Wohl des Volkes verpflichtet wissen (und nicht Klientelpolitik betreiben wollen), müssen sich fragen lassen: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde, wenn Menschen in Notlagen durch höchste Repräsentanten unseres Staates missachtet und pauschal als arbeitsunwillig dargestellt werden?

Politiker gefährden unseren Sozialstaat, wenn sie Wählerstimmen zu gewinnen versuchen, indem sie arbeitende und steuerzahlende gegen hilfsbedürftige Menschen ausspielen. Einzelne Politiker sind sich offensichtlich nicht mehr der Tatsache bewusst, dass Arbeitsplätze in Millionenzahl fehlen, sodass auch der größte Druck auf die Menschen nicht bewirken kann, dass alle einen Arbeitsplatz finden.

Von Wahlinteressen geleitete Stimmungsmache hilft uns nicht weiter, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Um der Dekadenz einer Wohlstandgesellschaft zu wehren, brauchen wir eine öffentliche Debatte, die die Anregungen des Karlsruher Urteils aufnimmt. Wir brauchen eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt ist und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaates fragt. Fangen wir damit endlich an!
(SZ vom 08.03.2010/jab)

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Notfallplan für griechische Pleite steht bereit

Erstellt von Administrator am 16. März 2010

Nach der informellen Absprache der 16 Euro-Länder vom Montagabend soll Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott auf Anfrage bilaterale Hilfen erhalten. “Wenn Griechenland uns sagt, dass es Hilfe braucht, werden wir von diesen Instrumenten Gebrauch machen”, betonte die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado nach dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.

Was genau das Hilfspaket für Griechenland umfasst, blieb offen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker schloss lediglich Bürgschaften für griechische Staatsanleihen aus. Nach Diplomatenangaben ist eine Unterstützung in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro im Gespräch. Eine Summe in dieser Größenordnung benötigt die Regierung in Athen bis Mai, um ihre Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.

Schäuble warnte davor, die Absprachen der Euro-Gruppe überzubewerten. “Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt, insofern gibt es auch keine Entscheidung”, sagte der CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Das endgültige Wort über mögliche Finanzhilfen haben ohnehin die europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese tagen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Die Regierung erwartet aber auch bei dem EU-Gipfel noch keinen Beschluss.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte nach den Beratungen, es sei noch unklar, welche Länder Athen im Notfall Geld leihen könnten und zu welchen Bedingungen. In Brüssel gilt es als ausgemacht, dass Deutschland und Frankreich zu den größten Kreditgebern zählen würden. Umstritten ist, ob solche Hilfen einen Bruch mit den EU-Verträgen bedeuten würden. Der Lissabon-Vertrag erlaubt kein Eintreten für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes (”No-Bailout-Klausel”).

Keinen Fortschritt erzielten die EU-Finanzminister beim Versuch, schärfere Regeln für hoch spekulative Hedgefonds zu verabschieden. Der spanische Ratsvorsitz setzte die Richtlinien-Pläne kurzerhand von der Agenda ab. Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen zu scharfe Vorschriften.

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Presse: Paris und Berlin wollen Spekulanten bremsen

Erstellt von Administrator am 9. März 2010

Deutschland und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe, 09.03.2010). Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten demnach an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, in dem dieser zum Handeln aufgefordert werde.

Kein Wort von der Finanztransaktionssteuer und wieder einmal nur ein Vorschlag für große Unternehmen.

Bundestagsabgeordneter Axel Troost:

„ … nach dem großen Erfolg mit der Massenpetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an den Deutschen Bundestag -über 66 000 Unterschriften wurden abgegeben, demnächst findet eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt – startete ein internationales Netzwerk aus europäischen Attacs, Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen Ende Februar 2010 eine internationale Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Die Aktion, cyber action genannt, fordert die Staats- und Regierungschefs auf, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen. Unter: www.makefinancework.org kann nicht nur der Brief unterschrieben werden. Dort könnt ihr auch einen kurzen Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers bewundern. Der Spot, der bei der Gala der Gruppe cinema for peace bei der Berlinale uraufgeführt wurde, wirbt für die Finanztransaktionssteuer.
Wir haben die Massenpetition zum Bundestag stark gemacht. Helft nun aus ganzen Kräften mit, dass auch für diese cyber action massenweise Unterschriften geleistet werden! Werbt bei allen, die ihr kennt, nachdem ihr selbst unterschrieben habt! „

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