Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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    In erster Linie sollen an dieser Stelle neue Songtexte durch gemeinsames Schreiben entstehen, die Blue Flower in eigene Werke umsetzen kann und möchte.
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Sanktionsmoratorium

Erstellt von Administrator am Dienstag 22. September 2009

Achtung, eilt! Sehr dringend! Petition bitte mitzeichnen und verbreiten.

Wenn am 7.10.2009 um 23.59 Uhr 50.000 Personen diese Petition mitgezeichnet haben, muss das Thema im Bundestag behandelt werden!

Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde …..”

weiter hier: https://epetitionen.bundestag.de

Mit der Abschaffung der Sanktionen kommen wir dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Schritt näher.

Ein Kommentar zu “Sanktionsmoratorium”

  1. Administrator sagt:

    Karlsruhe will Grundrecht auf menschenwürdige Existenz

    Das Bundesverfassungsgericht will mit Blick auf die Hartz-IV-Leistungen für 7,3 Millionen Erwachsene und Kinder grundsätzlich entscheiden, was der Staat tun muss, um seinen Bürgern ein “menschenwürdiges Existenzminimum” zu ermöglichen. Dies kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe bei der Verhandlung über Berechnungsgrundlage und Höhe der Hartz-IV-Leistungen an.

    Laut Papier sind Inhalte und Grenzen eines Grundrechts auf die “Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” durch das Gericht noch nicht abschließend geklärt. Dies gelte auch für die “Grenzen des Beurteilungs- und Wertungsermessens” des Gesetzgebers. Zwei Sozialgerichte hatten sich an Karlsruhe gewandt, weil sie die Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig niedrig erachten und pauschale Kürzungen für Kinder kritisieren.

    Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene beträgt derzeit 359 Euro. Kinder bis sechs Jahre bekommen 215 Euro, danach 251 Euro und ab dem 14. Geburtstag 287 Euro im Monat. Die Höhe wird alle fünf Jahre auf Basis des Einkommens der unteren 20 Prozent der Haushalte neu berechnet. In der Zeit dazwischen wird die Anpassung an den Rentenanstieg gekoppelt.

    Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Detlef Scheele, verteidigte dagegen in Karlsruhe die Höhe der Regelsätze als “plausibel und sachgerecht”. Sie hänge “wesentlich von den Überzeugungen und dem Wohlstand einer Gesellschaft ab”. Bei der Festsetzung müsse die Bundesregierung auch jene berücksichtigen, “die das Fürsorgesystem mit ihren Steuern finanzieren”, sagte Scheele.

    Papier wies diese Auffassung indirekt zurück. Zwar habe der Gesetzgeber einen Spielraum bei der Festsetzungen der Sozialleistungen, aber gleichwohl müsse deren Höhe “realitätsgerecht ausgestaltet” sein und die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip beachten.

    Das Bundessozialgericht und das Hessische Landesozialgericht halten es unter anderem für verfassungswidrig, dass die Regelsätze für Kinder nicht eigenständig berechnet werden, sondern pauschal vom Erwachsenenbedarf abgeleitet werden. Deshalb blieben etwa besondere Ausgaben für Bildung oder für mehr Kleidung in den Wachstumsphasen der Kinder unberücksichtigt.

    Die Gerichte sehen außerdem einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, weil Kinder, deren erwerbsunfähige Eltern Sozialhilfe bekommen, Anspruch auf Sonderleistungen wie etwa ein zusätzliches Paar Winterschuhe haben. Kinder in Hartz IV könnten dagegen in der Regel keinen Sonderbedarf geltend machen.

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