Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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Hartz-IV Urteil vom 09.02.2010

Erstellt von Administrator am Donnerstag 11. Februar 2010

Bundesverfassungsgericht urteilte am 09.02.2010 in Sachen Hartz IV

  • # Westerwelle: Hartz-IV-Entscheidung hat “sozialistische Züge”
  • # Westerwelle beharrt auch nach Hartz-IV-Urteil auf Steuersenkungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Art und Weise der Festlegung der Regelsätze verfassungswidrig sei. Vor allem der Satz für Kinder sei ohne angemessene Überprüfung “ins Blaue hinein” ermittelt worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte in der “Bild”-Zeitung, das Urteil zeige “eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung”.

Neben von der Leyen sprach sich auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze aus. Die Bundesregierung hat bereits vor Monaten derartige Gutscheine drucken lassen!

FDP-Vize Andreas Pinkwart forderte in der “Nordwest-Zeitung” die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld soll nach Vorstellungen der FDP den Arbeitsanreiz erhöhen, indem zusätzlich erwirtschaftetes Einkommen geringer angerechnet wird.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte hingegen, den Regelsatz für Erwachsene sofort auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und bei Kindern und Jugendlichen auf bis zu 360 Euro monatlich.

Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig.

Von der Leyen hob im ZDF hervor, die Richter hätten neben dem “körperlichen Existenzminimum” die Bedeutung von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialen Beziehungen unterstrichen. Als Beispiele für Sachleistungen nannte die Ministerin Materialien für die Schule oder Nachhilfe für Kinder, deren Eltern ihnen in einem bestimmten Fach nicht helfen könnten. Es müsse aber geklärt werden, dass diese Leistung “beim Kind auch ankommt”.

Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete die Ministerin den Zeitdruck zur Umsetzung des Urteils als “exorbitant hoch”. Das Gericht habe selbst eingeräumt, dass die benötigten Daten erst im Herbst vorlägen. Zur Frage der Kosten und Finanzierung der Hartz-IV-Revision machte sie keine Angaben. Sie teile mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ansicht, “dass wenn man Geld gut investieren will, es in Bildung von Kindern investiert, weil sich das später mehrfach auszahlt.”

Es muss befürchtet werden, dass eine Anpassung der Regelsätze nach oben mit neuen Sanktionen gekoppelt werden könnte. Dabei sind es allem voran die Sanktionen, inbesondere der § 31 SGB II, die in die Grundrechte der Sanktionierten in erheblichem Maße eingreifen und nicht die Höhe der Regelsätze.

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