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ZDF – Nikolaus Brender beklagt “Spitzelsystem”

Erstellt von Administrator am Dienstag 23. Februar 2010

Hamburg. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat scharfe Kritik an Unionspolitikern und einem “Spitzelsystem” in dem Sender geübt. Wenige Wochen vor seinem Abschied attackiert der 61-Jährige im Nachrichtenmagazin “Spiegel” das “Proporzdenken” der Parteien und die Rückgratlosigkeit jener Unionspolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die über den ZDF-Verwaltungsrat seine Abwahl betrieben hätten. Brender beklagte im ZDF ein internes “Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.

Brender sprach in diesem Zusammenhang von “Inoffiziellen Mitarbeitern” der Parteien, die “wirklich vergleichbar mit den IM der DDR” seien. Da sei ein “fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten” entstanden, “aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten” ließen. Er selbst habe “versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten”, sagte Brender dem “Spiegel”.

Im November hatte sich die Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt, Brenders Vertrag nicht mehr zu verlängern. Laut Brender “gibt es in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet habt und ihn mittlerweile zu dominieren versucht”. Das Bundesverfassungsgericht sei nun “die einzige Institution, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann”.

Die Grünen hatten nach der Abwahl Brenders im November Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und die von Koch betriebene Nicht-Verlängerung von Brenders Vertrag als “Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus” kritisiert. (afp)

Für eine Normenkontrollklage braucht es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Grüne und Linke stellen zusammen 144 Abgeordnete – zwölf zu wenig. Deswegen wollen sie die SPD mit ins Boot holen. Es gebe “positive Signale” von einzelnen SPD-Abgeordneten, sagt Rößner. Die SPD will Änderungsvorschläge auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar besprechen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will sich der Normenkontrollklage erst anschließen, falls sich die Union gegen eine wesentliche Veränderung des ZDF-Staatsvertrages sperrt.

Ex-SWR-Intendant tritt aus der CDU aus.

Stuttgart. Als Reaktion auf die vor allem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) betriebene Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, seinen Austritt aus der CDU erklärt.

“Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet”, sagte Voß den “Stuttgarter Nachrichten” und bestätigte, dass er sein Parteibuch nach 35 Jahren zurückgegeben hat. “Ich bleibe bei meinem Austritt. Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders.”

Aus Sicht von Voß hat nicht allein Koch darauf gedrängt, dass der Vertrag von Brender nicht mehr verlängert wird. Auch große Teile der CDU bis ins Umfeld der Parteivorsitzenden Angela Merkel seien beteiligt gewesen. “Da haben mehrere Leute mitgewirkt, da wurden viele Strippen gezogen”, sagte Voß dem Blatt. Dass Koch, der auch stellvertretender Ratsvorsitzender ist, die Ablösung Brenders unter anderem mit den sinkenden Einschaltquoten bei den ZDF-Nachrichtensendungen begründet habe, sei “ein vorgeschobenes Argument” gewesen.

Voß erinnerte daran, dass es gerade die CDU in der Vergangenheit war, “die stets davor gewarnt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu populistisch werden”. Voß forderte eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages, um den Einfluss von Politik und Parteien einzudämmen.

Der Vertrag Brenders, der seit April 2000 im Amt ist, läuft Ende März 2010 aus. Die Unions-nahen Vertreter im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat hatten eine Verlängerung verhindert. Zum neuen ZDF-Chefredakteur bestimmte das Gremium den Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey. In der Parteiarithmetik wird Frey den Linksliberalen zugerechnet.

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