Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

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Notfallplan für griechische Pleite steht bereit

Erstellt von Administrator am Dienstag 16. März 2010

Nach der informellen Absprache der 16 Euro-Länder vom Montagabend soll Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott auf Anfrage bilaterale Hilfen erhalten. “Wenn Griechenland uns sagt, dass es Hilfe braucht, werden wir von diesen Instrumenten Gebrauch machen”, betonte die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado nach dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.

Was genau das Hilfspaket für Griechenland umfasst, blieb offen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker schloss lediglich Bürgschaften für griechische Staatsanleihen aus. Nach Diplomatenangaben ist eine Unterstützung in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro im Gespräch. Eine Summe in dieser Größenordnung benötigt die Regierung in Athen bis Mai, um ihre Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.

Schäuble warnte davor, die Absprachen der Euro-Gruppe überzubewerten. “Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt, insofern gibt es auch keine Entscheidung”, sagte der CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Das endgültige Wort über mögliche Finanzhilfen haben ohnehin die europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese tagen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Die Regierung erwartet aber auch bei dem EU-Gipfel noch keinen Beschluss.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte nach den Beratungen, es sei noch unklar, welche Länder Athen im Notfall Geld leihen könnten und zu welchen Bedingungen. In Brüssel gilt es als ausgemacht, dass Deutschland und Frankreich zu den größten Kreditgebern zählen würden. Umstritten ist, ob solche Hilfen einen Bruch mit den EU-Verträgen bedeuten würden. Der Lissabon-Vertrag erlaubt kein Eintreten für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes (”No-Bailout-Klausel”).

Keinen Fortschritt erzielten die EU-Finanzminister beim Versuch, schärfere Regeln für hoch spekulative Hedgefonds zu verabschieden. Der spanische Ratsvorsitz setzte die Richtlinien-Pläne kurzerhand von der Agenda ab. Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen zu scharfe Vorschriften.

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