Blue Flower Musik und Lebensphilosophie

  • Ziele des Blogs:

    In erster Linie sollen an dieser Stelle neue Songtexte durch gemeinsames Schreiben entstehen, die Blue Flower in eigene Werke umsetzen kann und möchte.
    Im weiteren Sinn geht es hier um gesellschaftliche Fragen zur Themenvielfalt von
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  • Newsticker

Personenkontrollen durch israelische Agenten auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld

Erstellt von Administrator am Dienstag 27. Oktober 2009

Israelische Sicherheitskräfte nehmen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld zweifelhafte Personenkontrollen vor. Die Agenten des Geheimdienstes Schabak befragen nicht nur Passagiere, sondern regelmäßig auch Begleitpersonen, die nicht auf einen Flug nach Tel Aviv gebucht sind. Dabei fordern sie auch Einblick in deren Personalausweis oder Reisepass. Wiederholt haben israelische Sicherheitskräfte auch außerhalb des ihnen zugeteilten Check-in-Bereichs Personen kontrolliert.

In einem Fall folgten sie der Ehefrau eines Passagiers bis in den Buchladen des Flughafens und fragten sie dort über die Reisegründe ihres Mannes aus. Die meisten Reisenden haben den Eindruck, sie seien verpflichtet, auf die Fragen der Kontrolleure zu antworten. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam dagegen sagte, den Israelis würden “keinerlei hoheitliche Befugnisse eingeräumt”. Die Befragungen seien daher für den Fluggast freiwillig. Auch für Begleitpersonen bestehe “keine rechtliche Verpflichtung, gestellte Fragen zu beantworten”. Es habe bereits in der Vergangenheit Beschwerden über die israelischen Kontrollen gegeben, so der Polizeisprecher. Auch ein mit der Materie vertrauter israelischer Geheimdienstagent nannte das Gebaren seiner Kollegen in Schönefeld “seltsam”.

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Regenwald braucht Aufmerksamkeit

Erstellt von Administrator am Montag 19. Oktober 2009

Mit Bambusblockaden gegen Bulldozer. Tagesschau berichtet über die Abholzung in Malaysia

Mit ungleichen Mitteln kämpfen die Ureinwohner Borneos gegen die Abholzung ihrer Wälder. Die bieten ihnen Nahrung und Schutz. Doch immer mehr Wald verschwindet – das Tropenholz ist auch in Europa begehrt. Den Einwohnern bleiben nur verzweifelte Bambusblockaden gegen riesige Bulldozer.
Hier gehts zur Reportage im Internet: http://www.tagesschau.de/borneo104.html

Bitte beteiligen Sie sich an der Protestaktion für die Regenwaldkämpfer Borneos: https://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=443

Quelle: Reinhard Behrend, Rettet den Regenwald e. V., Friedhofsweg 28, 22337 Hamburg

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Für Volksentscheide stimmen

Erstellt von Administrator am Montag 5. Oktober 2009

Seit Jahren fordert die FDP den Volksentscheid. Und auch CSU-Parteichef Seehofer hat vor der Wahl in der Bild am Sonntag verkündet, dass ihm der Volksentscheid ein wichtiges Anliegen sei. Nur die CDU mauert …

Jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen bei den Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid ist – damit er in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu gibt es die Webseite:

http://www.volksentscheid.de

Dort können Sie schnell und einfach eine Mail an Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer senden.

Die große Mehrheit der Abgeordneten befürwortet den Volksentscheid. Im Wahlkampf haben sich Herr Westerwelle und Herr Seehofer für den Volksentscheid ausgesprochen. 65 Prozent der CDU-Wähler befürworten Volksentscheide. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel sich stur stellt und wir das durchgehen lassen. Machen Sie mit!

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Sanktionsmoratorium

Erstellt von Administrator am Dienstag 22. September 2009

Achtung, eilt! Sehr dringend! Petition bitte mitzeichnen und verbreiten.

Wenn am 7.10.2009 um 23.59 Uhr 50.000 Personen diese Petition mitgezeichnet haben, muss das Thema im Bundestag behandelt werden!

Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde …..”

weiter hier: https://epetitionen.bundestag.de

Mit der Abschaffung der Sanktionen kommen wir dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Schritt näher.

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Aussteiger-Wald-Dorf “Auenland” erstmal auf Rückzug…

Erstellt von Administrator am Dienstag 22. September 2009

Tja, so wie in der folgenden Pressemitteilung der Auenland-Siedler beschrieben, kann es Einem ergehen, wenn man sich gegen die Macht-Strukturen stellt… Die Kraft, dann zu sagen, ich bleibe trotz solcher Unterdrückungs-Maßnahmen meinem “Ausstieg” treu, egal, ob ich dabei obdachlos auf der Straße stehe (- wie ich, Öff!Öff!, es mittlerweile ca. 7 Jahre meiner 18 Aussteiger-Jahre praktiziert habe-), oder ich lasse mich eher tothauen, als dass ich wieder mein Ja zu Herrschaft und egoistischer Konkurrenz unter Menschen gebe, hatten die genannten jungen Leute zum Teil (noch) nicht… Aber in verschiedener Weise arbeiten und leben sie weiter in Richtung der Ideale…
Die kapitalistische Wirtschafts-Wissenschaft definiert den Menschen als einen gierigen Egoisten, und unsere Mehrheits-Demokratie geht einfach danach, wo sich Mehrheiten solcher Egoisten bilden…
Angesichts dessen braucht es dringend eine kraftvolle “Koalition der Vernünftigen” auf allen Seiten, in und außerhalb des “Systems”, damit wir so weit wie möglich mit der Entwicklung von “Konsens-Gesellschaften globalen und geschwisterlichen Teilens” kommen können – statt der kapitalistischen Egoismus-Herrschafts-Formen…
Öff!Öff!

Pressemitteilung: Aussteiger-Wald-Dorf “Auenland” erstmal auf Rückzug…

Ein Erlebnisbericht des Grundstücks-Eigentümers…

Da gibt es eine Handvoll junger Leute die ein Zeichen setzen wollen und es werden ihnen nur Steine in den weg geworfen. Es handelt sich um die Aussteigergruppe aus dem Extertal. Diese Leute wollen lernen, wie man wieder im Einklang mit und von der Natur lebt, dass heißt natürliche Landwirtschaft mit Permakultur, ein Leben in selbst gebauten Häusern die nur aus Material gebaut werden, welches aus dem Wald kommt. Das alles wollte ich ermöglichen, indem ich ein Stück von meinem Land dafür zur Verfügung gestellt habe. Keiner von den Fünf Leuten die sich dort aufhalten beziehen irgendwelche Sozialleistungen und haben auch nicht vor diese wieder zu beziehen. Es geht um Unabhängigkeit von einem Staat, indem einem das Aussteigen nicht leicht gemacht wird.

Nach dem ersten Polizeibesuch (20.08.09), bei dem zwei Laptops und eine Handyspeicherkarte beschlagnahmt wurden, meldete sich das Forstamt NRW. Der Brief hat das Datum vom 19.08.09! Auf meinem Grundstück werden angeblich Vorgänge durchgeführt, die als Verstöße gegen das Landesforstgesetz NRW eingestuft werden.
Eine Stellungnahme, wie gefordert vom Forstamt, plus Fotos von der Wiese auf der das Autarke Dorf entstehen sollte wurde verschickt aber keine Antwort kam. Durch das Telefonat mit dem zuständigen Beamten von der Forstbehörde kam dann raus das sich der Verfassungsschutz mit dem Thema beschäftigt. Und da kann man ja dann nur davon ausgehen, das die beiden Ereignisse zusammen hängen. Der Besuch der Polizei und der Brief der Forstbehörde. Das alles ist reine Schikane! Das System hat Angst vor der Veränderung!

Meinem Vater und mir wurde dann noch durch einen Besuch des Ordnungsamtes, des Forstamtes und durch Beamte des Kreises Lippe Druck gemacht, die Gruppe des Platzes zu verweisen. Werden wir das nicht machen, müssen wir eine Geldstrafe, die bei 10.000 Euro anfängt, zahlen und das Gelände wird Polizeilich geräumt! Obwohl wir das ganze unternehmen und unterstützen! Die Begründung liegt im Naturschutz! Da sollte man sich lieber wegen Gartenabfällen aufregen, die direkt neben einem Schild abgeladen werden, auf dem ausdrücklich steht : Gartenabfälle ablegen verboten, Naturschutzgebiet! Das beste an der ganzen Sache ist aber noch, das das ganze Gelände Privatbesitz ist. Es kann doch nicht angehen das man auf seinem eigenen Grund und Boden nicht das machen kann was man will.

Das ganze läuft jetzt darauf hinaus, dass sich die Gruppe erst mal trennen muss. Alle müssen jetzt gucken wie sie wieder eine Wohnung bekommen und das wird erst mal nicht anders gehen als Hartz IV zu beantragen. Genau das was sie nicht wollten. So werden diese Leute erst mal wieder auf Staatskosten leben! Wenn es das ist was unser toller Staat will, dann werden sie das auch bekommen. Es ist eine Frechheit, Menschen die mit gutem Gewissen alles versuchen aus dem Hartz IV raus zukommen, wieder hinein zu treiben!

Mehr Informationen finden Sie auf http://auenlandtv.nu-era.de

siehe auch:
Bild 214/38, Montag 14.September 2009, Regionalteil Ostwestfalen Seite 8

“das Öff!Öff!” / Jürgen Wagner
www.die-schenker.net
www.die-schenker.de.cz
www.oeffi.such.info
Blog: www.dieschenker.wordpress.com
Forum: www.schenkerbewegung.plusboard.de
Mail: schenker_oeff@yahoo.de oder oeffi2004@ymail.com
Telefon: zumindest 19-20 Uhr: 01629182725
Adressen:
* “Biotopia” (bei Gasthof “Gemauerte Mühle”), Skalaweg 20, 02708 Löbau OT Kittlitz (aus Kittlitz auf Nieskyer Str. raus, kommt nach ca. 500 m auf rechter Straßenseite das Gasthofs-Schild und die Einfahrt…; dort runter ins Tal, stehen meine Behausungen auf der anderen Flußseite: ein bunter Hühnerstall und – hinten am Waldrand – eine Jurte…)…
* “Meditopia”, Kirschallee 2, 02708 Rosenbach OT Bischdorf (auf B6 in Richtung Görlitz kommt kurz vor Ortsausgang Löbau eine Straße nach rechts Richtung Bischdorf, dort ist nach ca. 3 km “Meditopia” in einem Waldstück gegenüber vom Tierheim Löbau (mit Gitterzäunen), bei der Bushaltestelle “Grundwasser/Bischdorf”)(Kontaktperson dort auch: Schenker Dailo 015203325639)

Was ist das Leben ohne den großen Traum…?…
Um möglichst unideologisch Vernunft und (globale) Liebe zur Menschheits-Basis zu machen, brauchen wir MITMACHENDE!!!
Kommt raus aus der “Sucht-Gesellschaft”!
Denkt zumindest mit!
Durch verschiedene Mitmach-Stufen wird Keiner bei uns überfordert!

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Kampagnenrat für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz

Erstellt von Administrator am Samstag 19. September 2009

Anfang August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der Kampagnenrat besteht aus Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste), Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) und Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne).

Das Bündnis hat sich eine Plattform gegeben, die die Mangelernährung mit Hartz IV in den Mittelpunkt stellt, um Druck auf eine deutliche Erhöhung des Eckregelsatzes auszuüben.
Unabhängig davon, ob und wann wir dieses Ziel erreichen, gehen wir davon aus, dass die Kampagne es auf jeden Fall schwieriger machen wird, nach der Wahl den Eckregelsatz zu kürzen.
Die Plattform und den jeweils letzten Stand der unterzeichnenden Organisationen und Initiativen findet ihr auf unserer Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de.

Wir bitten Euch, weitere Organisationen und Initiativen als Unterstützer zu gewinnen, damit ähnlich wie bei der Kinderplattform (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de) der Druck kontinuierlich wächst.

Wenn Ihr die Kampagne Kein Lohn unter 10 € ! und 500 Euro Eckregelsatz ! unterstützen wollt, bitten wir Euch:
• Flugblätter zu bestellen,
• Unterschriften zu sammeln (u.a auch auf Veranstaltungen, die man besucht),
• die Broschüre zu bestellen und
• Unterstützer zu gewinnen.

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Neue Medizin

Erstellt von Administrator am Mittwoch 16. September 2009

Vielleicht eine Alternative bzw. eine Ergänzung zur heutigen Schulmedizin. Wegen Diametralität wollen wir es an dieser Stelle lediglich auf einen Hinweis dazu belassen.

Die Germanische NEUE MEDIZIN® im Internet: http://www.pilhar.com (auch als CD-ROM erhältlich!) & http://www.neue-medizin.de

Literatur: Dr. med. Ryke Geerd Hamer Vermächtnis einer NEUEN MEDIZIN – Die fünf Biologischen Naturgesetze – Grundlage der gesamten Medizin 2 Bände; 1240 Seiten (u. a.)
Bestellservice: AMICI DI DIRK Verlagsauslieferung Deutschland, Marianne Knospe, Noldering 15, 22309 Hamburg, (040 / 6311640)

Informationen zur Germanischen NEUEN MEDIZIN® bei: Förderverein NEUE MEDIZIN, Sommerhalde 6, 73635 Rudersberg-Steinenberg (07183 / 7165)

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Abgeordnete abgeführt

Erstellt von Administrator am Montag 14. September 2009

Der Schal, den sie bei der »Ehrenmal«-Einweihung trug, paßte einem Offizier nicht

Die Bundeswehr hat am Dienstagabend nach der Einweihung des »Ehrenmals« für gefallene Soldaten die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Luc Jochimsen unter Anwendung körperlicher Gewalt abgeführt. Sie wurde des Geländes am Berliner Bendlerblock verwiesen, weil sie einen weißen Schal mit der Aufschrift trug: »Jetzt erst recht, raus aus dem Krieg!«

»Ich hatte eine offizielle Einladung zu der Feier«, erläuterte Jochimsen am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Aber weil ich nicht stumme Staffage sein wollte, hatte ich mir dieses Halstuch angelegt. Schon beim Hereingehen stellte ich allerdings fest, daß mich viele der Anwesenden giftig anschauten.« Begrüßt wurde sie von dem als Kritiker des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekannten CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, der sie bat, neben ihm in der ersten Stuhlreihe Platz zu nehmen.

»Als ich mir nach den Reden das Ehrenmal etwas näher anschauen wollte, baute sich plötzlich ein Offizier vor mir auf«, erinnert sich Jochimsen. »Er forderte mich auf, den Schal abzunehmen und wegzustecken, ließ sich nicht durch meinen Abgeordneten-Ausweis beeindrucken. Er weigerte sich auch, mir seinen Namen zu nennen.« Da er das Hausrecht ausübe, müsse sie das Gelände verlassen. »Ich habe ihm aber gesagt, daß ich nicht daran dächte.«

Der Offizier rief daraufhin zwei Soldatinnen hinzu, um Jochimsen abführen zu lassen. »Die waren sehr rüde, haben mich sogar geschubst. Schließlich wurde ich über den Platz eskortiert und vor dem Eingang zum Bendlerblock der Polizei übergeben.« Die allerdings wußte mit dem Vorgang wohl nichts anzufangen und ließ die Parlamentarierin wieder frei.

Jochimsen hat nach eigenen Worten jetzt in einem Brief Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, den Zwischenfall aufzuklären. Eine Kopie des Schreibens sei auch an den Bundestagspräsidenten gegangen, sagte sie. Möglicherweise werde auch der Ältestenrat des Bundestages eingeschaltet. Von Peter Wolter

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Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan

Erstellt von Administrator am Mittwoch 9. September 2009

„Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich Afghanistans. Schäfer erklärt weiter:

„Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei der friedlichen Lösung des Afghanistan-Konflikts, sie versagt bei Wiederaufbau und Deeskalation, sie versagt bei der Verhinderung unangemessener Gewalt und sie versagt vor allem bei der Aufgabe, über ihr Versagen wenigstens offen und transparent zu informieren. Sie flüchtet sich stattdessen in Vernebelungstaktiken, Halbwahrheiten und Propagandalügen.

Der rücksichtslose Luftangriff zeigt einmal mehr, dass Verteidigungsminister Jung kaum noch eine Eskalation scheut; sein – ohne näheres oder wider besseres Wissen – ausgestellter Persilschein für die beteiligten Soldaten und seine Propangandabehauptungen über zivile Opfer demonstrieren, dass auch bei der Unterstützungsbeschaffung an der Heimatfront die Hemmungen fallen. Wer mit der Wahrheit derart taktisch umgeht, macht sich nicht nur einer lässlichen Wahlkampfsünde schuldig, sondern disqualifiziert sich für ein Ministeramt.

Die Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass Verteidigungsminister Jung mit seiner Eskalationspolitik den Hauptteil der Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan trägt. Sie verurteilt seine Realitätsverleugnung und seine Vertuschungsversuche und hält ihn als Mitglied der Bundesregierung für nicht mehr tragbar. Angesichts seiner schon im Fall grundgesetzwidriger Abschussbefehle für Zivilflugzeuge bewiesenen Rücktrittsresistenz fordert sie die Bundeskanzlerin auf, den Verteidigungsminister zu entlassen und einen Nachfolger zu benennen, der den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleitet.“

Diese Pressemitteilung online:

Wer sich für einen neuen Weg der zivilen Konfliktbearbeitung engagieren will, der ist herzlichst eingeladen:

Samstag, 12.09.2009; 10:00 Uhr
Severinskirchplatz, Köln

Es spricht Paul Schäfer (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE.); außerdem
Musik mit „Crazy“, eine Radio-Produktion in Anlehnung an Orson Welles’ Krieg
der Welten (verantwortlich hierfür: der AK Theater), „offenes Mikro“.

Mehr Infos bei Elisabeth Sachse (elisabeth.sachse@die-linke.org; 0177-811 92 69)

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Wahlpanne(n) in Köln am 30.08.2009

Erstellt von Administrator am Sonntag 6. September 2009

Habe vor einigen Tagen ein Gespräch über Stimmenkauf per Wahlbenachrichtigung, bzw. Stimmenkauf per Briefwahl mitbekommen, insbesondere aus unternehmerischer Perspektive. Erfüllt wohl keinen Straftatbestand sondern verstößt nur gegen die Sitten, somit zulässig. Ich kann mir vorstellen, angesichts der Arbeitslosenzahlen, dass jemand sofort ein Unternehmen gründet, welches Briefwahl-Stimmen kauft und an den Meistbietenden (z.Bsp. eine zahlungskräftige Parteien) weiter verkauft.

Lässt sich sicher ein guter EURO mit machen, wenn die Wahlen knapp werden, zumal das Positive daran wäre, dass die allgemeine Wahlbeteiligung kräftig ansteigen und somit die politische Apathie von Seiten der Medien kein Thema mehr wäre.

Die Erfahrung lehrt, dass die geschaffenen Fakten zählen und nicht die theoretisch moralischen Überlegungen und Skrupel.

Wenn Parteien Stimmen kaufen, also die Gelder, welche sie in Plakate & Wahlwerbung stecken würden, einfach in Wahlscheine investieren, könnten sie ihr Wahlergebnis direkt begünstigen. Insbesondere in den Zeiten immens hoher Nichtwähleranteile scheint dies wahrscheinlicher denn je.

Hier einige zusammengestellte Fakten (Mails vom 02.09.2009) von Wahlhelfern:

Jemand habe am Sonntag, 30.08.2009 bei den Kommunalwahlen in NRW als Schriftführerin bei der Wahl geholfen und war sehr erschrocken über die lässige Art, wie es dort zuging.

Als die Wahlhelferin alles ins Wählerverzeichnis eingetragen hatte, tauchten plötzlich noch Stimmzettel auf.
Die musste sie dann nachtragen. Ein totales Chaos!
Bei der Übermittlung der Ergebnisse, war es am anderen Ende der Telefonleitung so laut, dass sie die Ergebnisse mehrmals wiederholen musste, da es bei der Dame im Callcenter so laut war, dass diese kaum etwas verstehen konnte.
Des Weiteren hatte der Wahlvorstand überhaupt keinen Plan, welche Stimmzettel für gültig erklärt werden müssen und welche nicht.
Und es sollte alles schnell gehen, damit der Wahlvorstand “früh raus konnte”. Die Schriftführerin habe dann interveniert und damit gedroht beim Wahlamt anzurufen.
Es sind wohl auch vor der Wahl, Wahlbenachrichtigungen verkauft worden.
Auch das ist ein großes Drama in einer Demokratie.

Wie kann das sein, dass man nur mit einer Wahlbenachrichtgung zur Wahl zugelassen wird?
In einem Land, in welchem man üblicherweise für jede Kleinigkeit einen Ausweis vorzeigen muss.
Man muss sich nur die Ausmaße vorstellen, wenn der Verkauf von Wahlbenachrichtigungen zunimmt. Jeder kann damit ohne kontrolliert zu werden, wählen gehen.
Nur auf das Geschlecht muss geachtet werden, weil der Name draufsteht.
Aber was ist mit Unisexnamen wie Sandy, Coco u.s.w.?
Solch eine Wahl ist ein Affront!!

Der Zuständige vom Wahlamt geht bei der “Schulung” für Wahlhelfer im Regelfall auf dieses Thema ein.

So sollen mangels gesetzlicher Vorlage die Wahlhelfer in ihrem Wahllokal vor Öffnung des Selbigen einen Beschluss fällen, ob sie einen Personalausweis verlangen oder nicht. Diese Regelung ist dann strikt einzuhalten!

Wir können das also durchaus selbst mit beeinflussen und uns als Wahlhelfer melden und dann in unserem Team darauf bestehen.

Risiko!!! – Leute die man weg schickt, weil sie keinen Ausweis dabei haben, kommen wahrscheinlich nicht wieder. Oder gehören der entsprechenden zu wählenden Partei an, so dass sie den Weg zweimal machen.

Eine tatsächliche rechtliche Änderung müsste auf Bundesebene erfolgen.

Eine Schulungsteilnehmerin berichtet, dass der Zuständige vom Wahlamt ausdrücklich betont hat, dass man mit der Wahlbenachrichtigung keinen Personalausweis vorzeigen muss. Lediglich Leute mit Wahlschein (Vollmacht), also Briefwahl sollten ihren Ausweis zeigen.
Übrigens kamen 90% mit Wahlbenachrichtigung.
Wenn davon nur jeder 2. seinen Ausweis nicht mit gehabt hätte, was ja wahrscheinlich ist, weil man es nicht braucht, wäre die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig ausgefallen.
Das Problem wird erst dann teilweise verschwinden, wenn eine Ausweisvorlage zur Pflicht wird. Sowie es in anderen Ländern, Italien etc. ebenfalls der Fall ist. Die Briefwahlmanipulation wäre weiterhin möglich.

Die Kommunalwahl wird von einigen Wahlhelfern für “diskussionswürdig” gehalten.

Ein interessanter Artikel der “Kölnischen Rundschau” zum überraschenden Wahlergebnis von “Pro Köln” beschreibt:

[...]
Erschreckendes Wahlergebnis: Die rechtsextreme Kölner Partei “Bürgerbewegung pro Köln” hat es überraschend in alle neun Bezirksvertretungen geschafft.
Politologen spekulieren nun über Fehler bei der Stimmenauszählung.

[...]

Ich verlange ja nun nicht sofort Neuwahlen, aber vielleicht wäre es in der Tat richtig, die Stimmen noch einmal neu auszuzählen.

Ein kleiner Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers zeigt:

Köln – Wahlpanne in Köln: Die Stadtverwaltung hat am Dienstag das Ergebnis der Kommunalwahl für den Nobel-Vorort Hahnwald berichtigen müssen. Wie sich bei einer Kontrolle herausgesellt hat, war bei der Auswertung der Briefwahlstimmen ein Fehler passiert. Davon hatte vor allem die rechtsextreme “Bürgerbewegung Pro Köln” profitiert. Das bestätigte Stadtdirektor Guido Kahlen dem “Kölner Stadt-Anzeigers”.

Ich würde schon gerne wissen wollen, ob in anderen Bezirken Kölns die Stimmenauszählung korrekt erfolgt ist oder nicht.

Was in Köln schon nachweislich fehlerhaft kann in Afghanistan am 20.08.2009 unmöglich sauberer abgelaufen sein.
Die Bundestagswahl am 27.09.2009 wird jetzt wohl von unabhängigen Wahlbeobachtern einer internationalen Kommission begleitet und kontrolliert werden müssen.

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